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Unter dem Motto «Wer bleiben will, soll bleiben!» findet am 8. Mai um 14 Uhr in Karlsruhe, Treffpunkt Friedrich(s)platz /Erbprinzenstraße eine Demonstration für Bleiberecht im Allgemeinen und besonders gegen den Baden-Baden-Deportation-Airpark statt.

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Infrastruktur

Die Freiburger Küchengruppe wird bei der Demo für leckeres Essen sorgen.

EA-Nummer: folgt

Zugtreffpunkte:

• Freiburg, Hauptbahnhof, Gleis 2, 10:45 Uhr
  

Weitere Zugtreffpunkte könnt ihr als Ergänzung posten. Diese werden dann hier reinkopiert.

Vorfeldaktion am Baden-Baden-Deportation Airpark

Bereits am 13. April 2010 störten rund 50 Bleiberechts-AktivistInnen eine der "heimlichen Abschiebungen" am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. "Ein bis zwei mal monatlich" verdient der Baden-[Deportation]-Airpark eigenen Angaben zufolge am dreckigen Geschäft der so genannten "Rückführungen". Zeitweise wurden Fahrzeuge der baden-württembergischen, sächsischen, hessischen und rheinland-pfälzer Bullen blockiert. Regelmäßig werden die Opfer der rassistischen Asylpolitik als Teil der "aufenthaltsbeendenden Maßnahme" in den ehemaligen Militärflughafen am Rande des nordbadischen Söllingen transportiert.

Weitere Artikel: Antirassistische Aktion am Baden-Deportation-Airpark | Aktion gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark | Blockade gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark

Veranstaltungstermine:

21. April 2010: Freiburg: Antifakneipe im April 2010

26.04.2010 - 14.05.2010: Eröffnung der Plakat-Ausstellung "Kein Mensch ist illegal" in Karlsruhe

27. April 2010: Kundgebung für Bleiberecht + Antirassistisches Café + Vortrag

30. April 2010: Mobilisierungsveranstaltung zur Demo gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark

15. Mai 2010: transnationaler Aktionstag statt in Paris. Mit zahlreichen Aktionen und einer Demonstration, Treffpunkt 14:00 Uhr, Metrostation Jaurès, Linie 2.

Weitere Artikel:

Flüchtlingslager - immer mehr Kontrolle und Repression

Aufruf:

Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße

Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (BulgariaAir) organisiert.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den
Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden…

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das
Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!