Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand durch Polizei und Lokalpresse
Das Bündnis „Mönchengladbach steht auf“, ein Zusammenschluss diverser Akteur*innen der extremen Rechten, hatte zu einer Demonstration gegen den Ausbau einer Moschee in Mönchengladbach-Rheydt aufgerufen. Gefolgt sind dem Aufruf 50-130 Personen (je nach Zeitpunkt der Zählung) aus verschiedenen rechten Zusammenhängen: PEGIDA NRW, NPD, Identitäre, die Partei „Die Rechte“ und Neonazigruppierungen. Der Aufmarsch dieser Vertreter*innen verschiedener menschenverachtender Ideologien blieb, wie in der Vergangenheit, nicht unbeantwortet. Mindestens 350 Menschen stellten sich der von Simone Hohensee angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Islamismus und Islamophobie: Beides Scheisse!“ entgegen.
Entgegenstellt haben sich zum einen „Mönchengladbach stellt sich quer“ (MSSQ), ein breites Bündnis aus Falken, Grünen, Die Linke, Linksjugend, SPD und Jusos, so wie die Gewerkschaft IGM. Zum anderen fanden sich im ANTIFA-Block Genoss*innen aus ganz NRW ein, die den Demozug lautstark und kämpferisch angeführt haben. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für die tatkräftige Unterstützung bedanken. Wir freuen uns sehr, dass Ihr unserem Aufruf so zahlreich gefolgt seid und Seite an Seite mit uns für eine bessere Welt gestanden habt! Wir revanchieren uns bei Gelegenheit.
Unsere Dankbarkeit gilt darüber hinaus natürlich auch dem Lauti-Team, der Orga, dem EA, dem MSSQ-Bündnis und den Ordner*innen. Mönchengladbach hat an diesem Tag eindrucksvoll bewiesen, dass es auf unseren Straßen keinen Platz für Hetzer, Rassisten und Faschisten gibt. Die Zusammenarbeit mit dem MSSQ-Bündnis erweist sich weiterhin als erfolgreich. Einen Ausbau erachten wir als wünschenswert.
Während die Mobilisierung zum Gegenprotest als großer Erfolg gewertet werden kann, war der Sonntag vor allem von einem geprägt: der Nicht-Einhaltung seitens der Polizei von den, zuvor in Koop-Gesprächen, getroffenen Absprachen mit MSSQ. Schon zu Beginn der Demonstration wurde ein Teilnehmer wegen angeblicher Vermummung unter Gewaltanwendung aus der Demo gezogen, es gab einen permanenten, in dieser Situation rechtswidrigen, Wanderkessel und wiederholte Einschüchterungsversuche durch die Polizei. Auf der Gegenseite hingegen ließen die Beamt*innen mehrere Vermummte „Mönchengladbach steht auf“-Teilnehmer bei der Zwischenkundgebung am Rheydter Markt lange gewähren und schritten auch bei einem versuchten Vorstoß in Richtung der MSSQ-Demo eben jener Personen erst im letzten Moment ein.
Die „Berichterstattung“ der RP Mönchengladbach zum Geschehen am 20.11. möchten wir an dieser Stelle ebenfalls nicht unkommentiert lassen. Neben der falschen Wiedergabe von Demoparolen, der Gleichsetzungen von Links- und Rechtsradikalen, so wie der Verharmlosung von Nazis als Rechtspopulisten bot der Artikel von Herrn Jüngermann in der „Rheinischen Post“ einen durchweg tendenziösen Grundton. Anstatt sich mit Inhalten der beiden Demonstrationen auseinanderzusetzen, wurden Nazis verharmlost, linker Gegenprotest dämonisiert und die Wahrnehmung demokratischer Rechte auf die Behinderung des Verkehres und die Belastung für die Polizeikräfte reduziert. So schließt dieser mit einem Zitat einer Passantin ab, welche sich um die armen Polizist*innen sorgt, die nun Überstunden schieben müssten, anstatt Einbrecher zu fangen.
Das Auftreten der Polizei und die Berichterstattung der RP werten wir als Versuch das MSSQ Bündnis zu spalten, zu diskreditieren und die Mönchengladbacher Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Für uns ist dies nicht hinnehmbar!
Banda Roja Negra - Antifaschistische Gruppe Mönchengladbach