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Für uns ist jedes Verbrechen des türkischen Staates auch ein Verbrechen der Bundesrepublik Deutschland. Denn als stärkster Verbündeter der Türkei hätte sie den nötigen Einfluss, um die Kriegspolitik der Türkei zu beenden. Sie tut dies nicht und schweigt. Aber Schweigen heißt Mitschuld.

25 zwangsverwaltete Kommunen. 25 ignorierte Wahlergebnisse. 25 Verfassungsbrüche des türkischen Staates. Und nun Amed (Diyarbakir). Am 25.10.2016 wurden die beiden Ko-Bürgermeister_innen der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) Gültan Kışanak und Fırat Anlı festgenommen. Damit wurden die legitimen Vertreter_innen der Bevölkerung Ameds abgesetzt. Was wird die Antwort der deutschen Regierung sein?

Seit über einem Jahr terrorisiert der türkische Staat die kurdische Bevölkerung mit Militäroperationen, Terroranschlägen, Verhaftungen und Folter. Diese Politik trifft seit dem Putsch auch verstärkt alle anderen demokratischen Kräfte in der Türkei. Hunderte tote Zivilist_innen, tausende Verhaftete, dutzende Medienschließungen und endlose Verfassungsbrüche später bleibt die Bundesregierung noch immer still. Da bringen auch die halbherzigen Aufrufe zu Verhältnismäßgikeit nichts. Deutschland unterstützt aktiv die menschenverachtende Politik des türkischen Staates. Politisch, wirtschaftlich und militärisch. Weder Menschenrechte noch andere moralische Maßstäbe spielen für die Regierungsparteien, Ministerien und maßgeblichen Medienvertreter_innen dieses Landes eine Rolle. Wie sonst könnten sie angesichts der faschistischen Verhältnisse in der Türkei so ruhig, so wirkungslos bleiben? Jeden Tag werden politische Aktivist_innen verhaftet und gefoltert. Jeden Tag werden Journalist_innen mundtot gemacht. Jeden Tag werden demokratisch gewählte Parteien und Kommunalverwaltungen an ihrer Arbeit gehindert und geschlossen. Und was sagt die Bundesregierung?

Als kurdische Jugend in Europa überrascht uns die Stille der deutschen Regierung nicht. Aber es ist unsere moralische Pflicht jeden Tag aufs Neue die demokratiefeindliche und menschenverachtende Politik des deutschen Staates offen zu legen und zu kritisieren. Für uns ist jedes Verbrechen des türkischen Staates auch ein Verbrechen der Bundesrepublik Deutschland. Denn als stärkster Verbündeter der Türkei hätte sie den nötigen Einfluss, um die Kriegspolitik der Türkei zu beenden. Sie tut dies nicht und schweigt. Aber Schweigen heißt Mitschuld.

Angesichts dieser Situation ist es die dringende Aufgabe aller demokratischen Kräfte in Deutschland wirkungsvoll, ununterbrochen und überall gegen die türkische Politik zu protestieren. Alle Gewerkschaften, alle oppositionellen Parteien, alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und außerparlamentarischen Kräfte müssen die Politik des türkischen Staates offen legen, kritisieren und wirkungsvoll behindern. Schweigen kann nicht ihre Option sein. Mitschuld kann nicht ihr Wille sein.

Verband der Studierenden aus Kurdistan, 27.10.2016