Die NPD entwickelte in ihrem Bundesparteitag 1997 das »Vier-Säulen-Konzept«, welches den »Kampf um die Straße«, den »Kampf um die Parlamente«, den »Kampf um den organisierten Willen« und den »Kampf um die Köpfe« beinhaltet. Das neurechte Compact-Magazin hat sich bereits seit seinem Gründungsjahr 2010 dem »Kampf um die Köpfe« verschrieben.
Chefredakteur Jürgen
Elsässer hat innerhalb der letzten Jahre eine krasse politische Wandlung
von linken Positionen (ca. 2003) hin zur extremen Rechten (ca. ab 2009)
vollzogen. Elsässers Hetzrepertoire reicht von homophoben,
rassistischen und nationalistischen Artikeln und Kommentaren bis hin zu
plumpen antiamerikanischen Ressentiments. Als Chefredakteur ist er
maßgeblich verantwortlich für die Artikel, die Berichte, die
Öffentlichkeitsarbeit und die Außenwirkung des Compact- Magazins.
Seit dem Sommer der Migration 2014 und seit Anfang 2015 sind die
Kernthemen der meisten Compact-Ausgaben die gleichen: »Asyl. Die Flut –
so wird Deutschland abgeschafft«, »Die verschwiegenen Morde der
Zuwanderer«, »Milliarden für Migranten«, »Auf dem Weg zum Bürgerkrieg«,
»Invasion aus Afrika – 20 Millionen auf dem Weg nach Europa«, tönt es
von den Titelseiten des Magazins. Mit dieser rechten Stimmungsmache möchte Compact nun am 5. November 2016
eine Konferenz unter dem Namen »Offensive zur Rettung der
Meinungsfreiheit« in den Konferenzräumen des Berliner Halong Hotels
(Leipziger Str. 54, 10117 Berlin) von 13.00 bis 17.00 Uhr durchführen.
In der Vergangenheit fanden hier bereits mehrmals rassistische
Veranstaltungen statt. So wurde z.B. am 19.09.2016 »die neue
Protestjugend«, die Identitäre Bewegung von Martin Sellner vorgestellt,
am 21.07.2016 durfte das Compact-Magazin dort eine Hetzveranstaltung mit
dem Titel «Islam- Gefahr für Europa« durchführen.
Die Créme de la créme der Flüchtlingshetze
Als Redner der diesjährigen Compact Konferenz findet sich neben Elsässer
selbst u.a. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Das Großväterchen mit
dem langen Namen engangierte sich in der Vergangenheit vorwiegend im
europäischen Wirtschaftsbereich, wandte sich dann aber mehr und mehr der
radikalen Rechten zu und sprach beispielsweise auf Einladung der NPD
als Sachverständiger im sächsischen Landtag, bis er im Jahr 2014
begann, sich Thilo Sarrazin, der österreichischen Partei FPÖ, Götz
Kubitschek und anderen Protagonisten der »neuen Rechten« zuzuwenden. Weiterhin werden auf der Konferenz Lutz »Langfinger« Bachman und Martin
Sellner über »Perspektiven des Widerstands« berichten. Beide durften
leider schon viel Erfahrung auf diesem Gebiet sammeln. So gelang es Lutz
Bachmann Ende 2014, mit Pegida eine der größten und erfolgreichsten
protofaschistischen außerparalmentarischen Bewegungen zu gründen, die es
geschafft hat, den politischen Diskurs in Gesamtdeutschland weit nach
Rechts zu verschieben und die politische Bühne für den Aufstieg der ihr
geistig verwandten Partei AfD zu ebnen. Dass Bachmann bereits wegen
Volksverhetzung, Drogen- und Diebstahldelikten verurteilt wurde und
demnach ein Leben im ständigen Widerspruch mit sich selbst zu führen
scheint, kann seine verbliebenen Jünger nicht davon abhalten, sich immer
wieder montags auf einen quälend langweiligen Spaziergang durch die
Straßen Mordors (Dresden) zu begeben.
Auch der neuste Eklat um Bachmann, in dem es darum geht, dass er Gelder
des Vereinskontos nutzte, um seine Strafen aufgrund vergleichsweise
zahmer Internetbeleidigungen zu zahlen, wird die engsten Kamerad*innen
und Unterstützer*innen – wie das Compact Magazin – sicher nicht davon
abhalten, weiterhin an ihm festzuhalten. Martin Sellner, seines Zeichens Anführer der rechten Identitären
Bewegung in Österreich, sticht unter den restlichen Hetzrednern
besonders wegen seines zarten Alters von 27 Jahren hervor. Die
identitäre Bewegung, seit 2012 in Frankreich bekannt geworden und seit
2014 auch in Deutschland aktiv, ist ein Versuch, rechtsradikale Inhalte
und Hetze unter Jugendlichen schick zu machen. Die Identitäre Bewegung,
Compact, sowie zahlreiche weitere Vertreter*innen der neuen Rechten
berufen sich dabei wiederholt auf das Konzept des Ethnopluralismus.
Dabei stehen die vermeintlich unterschiedlichen »angestammten
Territorien der Völker« im Fokus. Dies bedeutet, dass diese rechte
Strömung vorgibt, zwar generell nicht mehr gegen »Ausländer*innen« zu
sein, jedoch behauptet, dass jedes »Volk« eine eigene Kultur und ein
eigenes Land besäße und eine Vermischung der Kulturen zwangsläufig zum
Aussterben der eigenen hochgeschätzen Kultur führe. Letzten Endes
handelt es sich hierbei lediglich um eine Selbstlegitimation, um
rassistisches Denken und Handeln feinfühliger zu verpacken und durch
Unwissende nicht direkt in die »Rassist*innenenschublade« gesteckt zu
werden.
AfD und Compact – Geschwister im braunen Geiste
Die Leser*innenschaft dieses Hetzjournals ist, nicht nur durch die
inhaltliche Schwerpunktsetzung, klar zu umschreiben. Einst verteilte
Elsässer höchstselbst das Heft auf AfD-Parteitagen und so teilen sich
Compact und die AfD letztlich nicht nur den selben hochgestochenen
Slogan »Mut zur Wahrheit«, sondern auch eine Leser*innen- und
Mitgliederschaft, die vor allem in den Kreisen von Rassist*innen,
Verschwörungstheoretiker*innen, Neonazis, besorgten Bürger*innen und
Nationalist*innen zu verorten ist. So ist es nicht überraschend, dass auf der am 5. November 2016
stattfindenden Compact Konferenz in Berlin, André Poggenburg, der
Landesvorsitzende der AfD in Sachsen- Anhalt und Mitglied des
Bundesvorstandes, als Redner auftreten soll. Poggenburg selbst zählt zum
völkisch- nationalistischen Teil der Partei und verfasste gemeinsam mit
dem thüringischen AfD-Vorsitzenden und Proto-Arier Björn Höcke die
sogenannte Erfurter Resolution. Diese war maßgeblich verantwortlich für
die Trennung der eher neoliberalen Reststücke von den rechten Hardlinern
und sorgte so dafür, dass die gesamte Partei straffen Schrittes weiter
nach Rechts rückte.
Dass es engste Überschneidungen zwischen Compact und AfD gibt, äußert
sich darüber hinaus auch darin, dass sich Elsässer im Frühjahr 2015 dazu
entschied, das Magazin zum Wahlkampfblatt der AfD zu machen. Immer
häufiger fanden sich in den Heften Interviews mit AfD- Politiker*innen
und deren menschenfeindlichen Einstellungen zur Geflüchtetenpolitik der
Bundesregierung. Die Wahlkampfunterstützung ging sogar so weit, dass
Elsässer drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 eine
Live-Konferenz mit Andre Poggenburg einrichtete, bei der dieser über die
Ziele der AfD erzählen konnte und die Compact letztendlich als »Stimme
der schweigenden Mehrheit« bezeichnete. Da Poggenburg einzig der Compact
ein Interview zugestand und sich den öffentlich-rechtlichen Sendern,
die von Rechten gerne durch das Wort »Lügenpresse« verunglimpft werden,
verschloss, sorgte die Poggenburg-Elsässer Kooperation bei der jeweils
eigenen Anhänger*innenschaft dafür, den Ruf des Compact- Magazins als
offizielles Sprachrohr der besorgten Bürger*innen, AfDler*innen und der
Pegida- Anhänger*innen zu verfestigen. Auf der Compact-Konferenz soll Poggenburg über »Hetze und Gewalt gegen
die AfD« sprechen, was angesichts Geflüchteter, die in diesem Land
tatsächlich tagtäglich Hetze und Gewalt erfahren müssen, nichts anderes
als eine zynische Umdeutung der Realität darstellt.
Bezahltes Zündeln
Das BKA registrierte seit Beginn des Jahres
2016 bisher rund 800 Angriffe auf Geflüchtentenunterkünfte, wobei die
Dunkelziffer wahrscheinlich noch um ein vielfaches höher liegen dürfte.
Im Gesamtjahr 2015 lag diese traurige Zahl »noch« bei 528, was auch
schon eine deutliche Verfielfachung gegenüber 2014 darstellt.
Zurückzuführen sind diese absurd hohen Zahlen auf den zunehmenden Hass
auf alles Nichtdeutsche, auf die zunehmenden, bundesweiten,
rassistischen Mobilisierungen, die Reaktivierung alter
Neonazi-Strukturen und auf die Leute, die daraus wirtschaftliches und
politisches Kapital ziehen. Perfektes Beispiel: Compact und die AfD.
Die einen (Compact) setzen den rassistischen Samen, in diesem Fall Hass
auf Geflüchtete, die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung oder
der drohenden Islamisierung des gottheiligen Abendlandes in die Köpfe
mehr oder weniger ideologisch gefestiger Faschist*innen, die anderen
(die AfD) ernten dankbar die Früchte dieser Arbeit: steigende
Mitgliederzahlen, Wähler*innenstimmen und zunehmende politische
Mitbestimmung.
Wirklich neu bei diesem Zusammenspiel ist jedoch die Tatsache, dass die
quasi hauseigene Propaganda die AfD keinen Cent kostet, sondern dass die
verrohte Anhänger*innenschaft sogar gerne bereit ist, Geld dafür zu
zahlen. So schlägt ein Ticket zur Compact- Konferenz 2016 mit satten 30
Euro zu Buche und auch die Magazine liegen mit ihrem Preis über 5 Euro.
Da dieses braune Wechselspiel extrem erfolgreich funktioniert, erreicht
das Magazin aktuell monatlich etwa rund 100.000 Leser*innen und konnte
in den vergangenen Jahren seine Auflage stetig steigern.
Durch Druck und Protest engagierter Antifaschist*innen konnte das braune
Ekelevent, was ursprünglich in den Sartory-Sälen in Köln hätte
stattfinden sollen, bereits einmal verhindert werden. Dies sollte ein Zeichen und ein Ansporn für uns sein. Wenn die Neue
Rechte von ihrer »gefährdeten Meinungsfreiheit« schwadroniert, verbirgt
sich dahinter immer der Wunsch, ihr rassistisches Denken und Handeln
offener ausleben zu können. Das muss auch dem Halong Hotel in Berlin
klargemacht werden. Antifaschistist*innen rufen darum für den 5. November zum Gegenprotest auf.
North East Antifa (NEA) | 27.10.2016
www.antifa-nordost.org
Halong Hotel
Die Geschäftsleitung weiß genau wen sie sich dort ins Haus holt, Zeit ihr Druck zu machen!