Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete…
weil Wohnung keine Ware sein darf
weil Menschen in der Stadt ausgegrenzt werden
weil die ganze Miete nur Profitinteressen dient
…weil eine Stadt für ALLE anders aussieht.
Demonstration 12.11.2016 – 13 Uhr – Johanneskirche
Wer als StudierendeR neu nach Freiburg ziehen will, weiß: Ohne Moos nix los.
Wer als Familie mit einer WG, die Geld zusammenlegen kann, konkurrieren muss, weiß erst recht: Keine Chance!
Wessen Wohnung vom Vermieter energetisch saniert oder auch nur an den
Mietspiegel herangeführt wurde, weiß oftmals auch: Freiburg ist nicht
mehr meine Stadt.
Wer als Hartz-IV-BezieherIn vom Amt hört: Suche eine andere Wohnung,
deine ist zu teuer, und die Zeitung aufschlägt, wird zwangsweise sehen:
In Freiburg kann ich nicht mehr wohnen.
Wer als MieterIn von einer Erhöhung der Mieten bei der Stadtbau betroffen ist und sich an die Quartiersarbeit wendet, wird zunehmend merken: Eine solidarische Unterstützung ist nicht möglich, weil die Stadt sagt: Hier kontrollieren wir. Mieterhöhungsprobleme dürfen nicht diskutiert werden.
Wer obdachlos ist
und hofft, in der Freiburger Innenstadt nächtigen zu können, bekommt es
von der Polizei immer wieder direkt per Schreiben unter die Nase
gerieben: Weg da!
Wer glaubt, der öffentliche Raum sei für alle da, und in gemütlicher
Runde mit Gitarre und Getränken einen Abend auf dem Augustinerplatz
verbringen will, weiß auch: Ich bin in Freiburg unerwünscht.
Wer einen bezahlbaren Club sucht um zu feiern, weiß immer häufiger:
Nachbarn oder Amt für öffentliche Ordnung sagen: Das ist nicht dein
Platz!
Wer als schutzsuchender Flüchtling in Freiburg lebt, merkt es sowieso: Sammellager mit Zäunen, teilweise nur 4,5 qm, Zugangskontrollen, oft ohne Möglichkeit Besuch zu empfangen, die Angst vor Abschiebung, sorgen garantiert für alles andere, aber nicht für eine Wohlfühlatmosphäre.
Die Antwort auf die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann nur heißen: Raus aus der Frustration!
Schon 2012 haben wir gesagt: Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete.
In Freiburg wird im Durchschnitt mehr als 44% des Einkommens für die Miete
ausgegeben. Durch stark steigende Mieten und weniger stark steigende
Löhne, verschlechtert sich das Verhältnis immer weiter. In Freiburg
können sich Haushalte mit durchschnittlichem verfügbaren Einkommen einer
Studie zufolge nach Trier bundesweit am wenigsten Wohnraum leisten.
Das heißt: Wir müssen uns nicht nur gegen hohe Mieten, sondern auch gegen prekäre Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne wehren. Die halbe Miete wäre ein Anfang, aber zu einer Stadt für Alle gehört noch viel mehr.
Wer sieht, wie im Gemeinderat der eigene Beschluss, bei zukünftigen
Neubauprojekten 50% sozialgebundenen Mietwohnraum zu schaffen, ignoriert
wird, merkt: Die Hoffnung auf Veränderungen durch diese gemeinderätliche Ebene trügt.
Wer zugeschaut hat, wie eine alternative Lokalität nach der anderen –
wie das Artik – schließt, und aufgeschreckt ist, weil es nun auch den
eigenen Lieblingsort getroffen hat, realisiert: Ich sollte mich wehren.
Wer seine Wohnung in Weingarten – zum Beispiel im Binzengrün 34 – verloren hat, weil die Stadtbau aus Mietwohnungen Eigentum gemacht hat und dabei nicht von Verdrängung, sondern von sozialer Durchmischung gesprochen wird, könnte zur Erkenntnis kommen: Wir müssen diese Verhältnisse aufmischen!
Dafür braucht es organisierte MieterInnen-Zusammenschlüsse,
basisdemokratische Stadtteilorganisation, soziale Zentren, solidarisches
Zusammenstehen gegen Zwangsräumungen, Organisierung gegen schlechte
Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne, Druck von unten auf Gemeinderat
und Ordnungsamt, ein solidarisches Zusammenstehen gegen Rassismus und
jede Form von Ausgrenzung!
Gehen wir raus. Fangen wir an!
Wohnung als Ware Im Kapitalismus werden alle Dinge zu Waren, die auf dem Markt, über das Äquivalent Geld, getauscht werden. Der Staat und seine ausführenden Organe wie Polizei, Ordnungsamt oder Gerichte stellen sicher, dass sich jeder Mensch an diese Spielregeln hält und das Eigentumsrecht nicht verletzt wird. Auch menschliche Grundbedürfnisse wie ein „Dach über dem Kopf“ sind Waren und unterliegen diesen Regeln. Wer also nicht das nötige Kleingeld für die Miete aufbringt, verliert das Recht auf eine eigene Wohnung. Die Immobilienbesitzer schmeißen die armen Mieter jedoch nicht aus reiner Bosheit oder Raffgier aus dem Haus. Die Immobilienfirmen stehen sich auf dem Markt als Konkurrenten gegenüber. Wenn sie in dieser allgemeinen Konkurrenz nicht untergehen wollen, müssen sie mindestens gleich hohe oder höhere Gewinne als die anderen Immobilienfirmen erwirtschaften. Sie sind also gezwungen, die Mieten so hoch wie möglich anzusetzen und sollte ein leerstehendes Haus mehr Gewinn abwerfen als ein bewohntes Haus, dann ist es in dieser Logik für die Immobilienfirma die beste Option das Haus leerstehen zu lassen. Im Kapitalismus steht das abstrakte Prinzip der Maximierung von Gewinnen über den Bedürfnissen der Einzelnen nach einer Wohnung, dies ist in der Struktur des Systems angelegt! Wollen wir also eine „Stadt für alle“, müssen wir perspektivisch an der Abschaffung des Kapitalismus und dem Aufbau eines alternativen Systems arbeiten. |
Vor 10 Jahren: Verhinderung des Verkaufs der Freiburger Stadtbau Im Jahre 2006 plante der damalige (und heutige) Oberbürgermeister Dieter Salomon zusammen mit den Gemeinderatsfraktionen der Grünen, der CDU und der Freien Wähler den vollständigen Verkauf des städtischen sozialen Wohnungsbaus an eine private Immobilienfirma. Steigende Mieten und die Umwandlung in Eigentumswohnungen waren zu befürchten. Durch den vielfältigen Widerstand unzähliger Menschen konnte ein Bürgerentscheid über den Verkauf der Stadtbau initiiert und gewonnen werden. Die Privatisierung war somit vom Tisch. Dieser Erfolg wurde nur dadurch möglich, dass man sich nicht vom Gerede von einer „alternativlosen Lösung“ hat einlullen lassen. Jahre später gab eine Politikerin der Grünen die wahren Gründe für die Initiative zum Verkauf preis: Man wollte damals, mit dem ersten grünen Oberbürgermeister im Amt, den Erfolg einer schuldenfreien Stadt präsentieren – auf Kosten tausender Mieter und Mieterinnen. Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids erhöhte die FSB massiv die Mieten und verkaufte, sobald es rechtlich möglich war, ihren Streubesitz.. Nichtdestotrotz: Der Entscheid setzte bundesweit ein wichtiges Signal gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum. |
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Scheitern der Realpolitik Was wurde die letzten Jahre auf dem parlamentarischen Weg nicht alles beschlossen, um Entschlossenheit zu simulieren!
Ein Beispiel ist die sogenannte Mietpreisbremse, die von Anfang an nicht dafür da war, die Mieterhöhungen zu stoppen, sondern nur die immer rasantere Geschwindigkeit der Erhöhungen etwas verringern sollte. Trotzdem dürfen Wohnungen bei Neuvermietungen immer noch 10 Prozent über dem ständig steigenden Mietspiegelniveau
liegen, es gibt zahlreiche Ausnahmen, gültig ist sie auch nur in
einigen Städten und allgemein weiß man: die Mieten steigen weiter und
weiter. Man will partout nicht grundlegend in den Markt eingreifen! Die unsichtbare Hand des Marktes wird als Erfolgsmodell verkauft. Salomon & Co. propagieren in Freiburg stets das Luxussegment und geben vor, es sickere auch etwas zu den Ärmeren durch, Verdrängungseffekte würden so bekämpft. Empirisch ist der sogenannte Sickereffekt nicht haltbar. Man hofiert die Reichen und evtl. noch das grüne Bürgertum, erhöht das Mietniveau noch mehr und verdrängt die Armen aus der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum sickert, wie etwa im Rieselfeld, durch jene unsichtbare Hand einfach weg. Dort sind von den geplanten 50% sozialem Wohnungsbau heute nur noch 5% übrig.
Bauen allein, ohne ein sozial nachhaltiges Modell (marktfern, selbstorganisiert, demokratisch, dauerhaft „bezahlbar“, …) ist keine Lösung!
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Selbstorganisation gegen hohe Mieten, Privatisierung, Verdrängung und Zwangsräumungen!
Eine Demonstration wie heute kann nur ein Anfang sein im Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung! Wollen wir wirklich etwas verändern, gilt es, sich in festen Gruppen mit anderen betroffenen MieterInnen zusammenzuschließen und sich gegenseitig zu unterstützen: Oft hat es den Anschein, dass man mit seinen Problemen ganz alleine dasteht und dass ein Widerstand gegen Mieterhöhungen oder Entmietung aussichtslos ist. Aber zusammen kann man sich wehren! Sprecht mit euren Nachbarn und Bekannten, möglicherweise haben diese ähnliche Probleme. Und falls ihr Unterstützung oder weitere Informationen und Tipps benötigt, meldet euch beim Recht auf Stadt Netzwerk.