Bundesanwaltschaft fürchtet Demonstrant*innen
Seit nunmehr 4 Jahren wird eine Person aus dem sozialen Umfeld der Abgetauchten mit Vorladungen vor das Landeskriminalamt und später vor die Generalbundesanwaltschaft belästigt. Aus diesem Anlass versammelten sich am 24.02.2016 etwa 75 Menschen vor dem Berliner Landeskriminalamt, in dem die Person von Bundesanwalt Schmitt mit Unterstützung von zwei Menschen des Landeskriminalamtes vernommen wurde. Es gab keine Aussage. Herr Schmitt verhängte ein Zwangsgeld von 250 € und reiste verärgert nach Karlsruhe zurück.
Zum 18.10.2016 wurde die Person erneut vorgeladen, dieses Mal direkt in Karlsruhe. Auch hier wurde sie wieder von Unterstützer*innen be- gleitet. Es ergab sich zwischenzeit- lich die absurde Situation, dass weder die vorgeladenen Person, die Anwältin noch die Müllabfuhr in die Sicherheitsschleuse eingelassen wurden. Die Türhüter fürchteten ein gewaltsames Eindringen in das Ge- bäude. Die Verhandlungen mit den angeforderten Polizeikräften führten zu einem Rück- zug der Demonstrant*innen um 2 Meter.
Bei der Vernehmung gab es keine Aussagen und deshalb die erneute Androhung von Beugehaft. Anwältin und betroffene Person verließen das BAW Gebäude und fuhren zurück nach Berlin.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.
Alles hat ein Ende nur die BAW findet keins…
http://www.ende-aus.net/2016/10/18/vorladung-nach-ueber-21-jahren/
Hintergrund
Es geht um eine Zeugenvorladung wegen der Anschläge des K.O.M.I.T.E.E. vom 1994 und 1995. Damals hinterließ ein Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde großen Sachschaden. Die versuchte Sprengung des im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau schlug leider fehlt. Drei Personen mussten untertauchen. Einer von ihnen, Bernhard Heidbreder, wurde im Juli 2014 in Venezuela festgenommen. Nach fast zwei Jahren in Auslieferungshaft wurde er schließlich freigelassen.
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