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Tausende Atomkraftgegner werden am Samstag in Biblis erwartet.

Zu der Großdemonstration gegen Atomkraft werden am Samstag vor den Meilern in Biblis tausende Menschen erwartet. Die Gemeinde Biblis will, dass die Veranstalter die Kosten für den Sanitätsdienst - also Notärzte, Helfer und Rettungswagen - bezahlen. Das stößt den Umweltschützern bitter auf. Per Eilantrag wollen sie die Kostenfrage nun vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt klären lassen. 

Atomkraft-Gegner: "Auch eine politische Frage" 

"Die Demonstration kostet den Trägerverein jetzt schon zwischen 30.000 bis 40.000 Euro", sagte Matthias Weyland vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch gegenüber hr-online. Durch den Sanitätsdienst würden noch mehrere tausend Euro hinzukommen. 

"Es ist aber nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch eine politische Frage", so Weyland. Seiner Ansicht nach ist die öffentliche Hand für die Kosten des Sanitätsdienst zuständig. Wenn die Gemeinde Biblis nicht dafür aufkomme, sei dies eine schwere Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. 

Der Rechtsanwalt des Trägervereins der Demonstration, Thomas Kieseritzky, erklärte: "Hier soll bundesweit ein Präzedenzfall geschaffen und das Recht auf Versammlung ausgehöhlt werden". Es könne nicht sein, dass die Ausübung des Versammlungsrechts vom Geldbeutel des Veranstalters abhänge.

Gemeinde sieht sich im Recht

Bislang gibt es in Hessen keine richterliche Entscheidung darüber, wer die Kosten für den Sanitätsdienst bei Demonstrationen übernehmen muss. Deshalb wird der Fall nun vor Gericht geklärt. Der Hauptamtsleiter der Gemeinde Biblis, Manfred Wohlgemut, bestätigte gegenüber hr-online, dass nach Sicht der Gemeinde die Veranstalter für den Sanitätsdienst aufkommen müssen. 

Die Gemeinde beruft sich auf bestehende Richtlinien: "Wir handeln nach einer Empfehlung des hessischen Sozialministeriums", sagte Wohlgemut. Das Gelände um das Kraftwerk in Biblis sei abschüssig, man müsse Absperrungen anbringen, auch zahlreiche Polizisten seien am Samstag vor Ort – das koste die Gemeinde schon viel Geld.

Biblis wird umzingelt 

Die geplante Anti-Atomkraft-Demonstration in Biblis ist Teil einer bundesweiten Protestaktion am Samstag. Es werden dort AKW-Gegner aus ganz Süddeutschland erwartet. Denn Biblis ist, als dienstältester Meiler Deutschlands, zum Synonym für den Streit um längere Laufzeiten geworden. Geplant ist eine Umzingelung des AKW. 

In Norddeutschland planen die Atomkraftgegner zum 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl eine 120 Kilometer lange Menschenkette. Die Aktion soll zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel stattfinden. Zehntausende Menschen werden erwartet.