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Internationale Solidaritätskampagne für die Beschuldigten im Röszke-11-Verfahren! Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos [https://roszke11.wordpress.com/2016/06/06/what-really-happened-at-roszke-report-video/] festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinennächsten Gerichtstermin der nun auf den 28. oktober verschoben wurde und in Szeged stattfindet.
 

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze [https://roszke11.wordpress.com/2016/06/06/another-video-from-roszke/] zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einemTag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen inBussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei ntkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.

Nach beinahe zehn Monaten in Haft unter furchtbaren Bedinungen, nach der Verfälschung von Übersetzungen und der voreingenommenen Ablehnung,wichtiges Videomaterial und denbrutalen Einsatz von Tränengas zu berücksichtigen, wurden die Angeklagtenfür schuldig befunden – während internationale Medien dem Verfahren keine Aufmerksamkeit schenkten. Sie wurden zu ein bis drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Gleichzeitig sieht sich einer der der elf, Ahmed H. – der des Terrorismus beschuldigt wird, weil er Steine geworfen haben soll – mit einr Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren konfrontiert. Die Entscheidung für die zehn Verurteilten ist noch nicht endgültig, da der Staatsanwalt angekündigt hat, in Revision für eine härtere Bestrafung zu gehen. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben ebenso Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Auf Grundlage der ungarischen Gesetze befindet sich das Verfahren nun in der zweiten gerichtlichen Ebene in Szeged.

Während die meisten der Beschuldigten bereits ihre Gefängnisstrafen, zu denen sie verurteilt wurden, abgesessen haben und sich nun in offenen Lagern oder noch in Haft, aus der sie bald entlassen werden sollen, befinden oder Ungarn bereits verlassen haben, trifft dies auf zwei Personen nicht zu: Yamen A., der zu drei Jahren Gefängnishaft in Szeged verurteilt wurde, und Ahmed H., der weiterhin auf sein Urteil in einem Budapester Gefängnis wartet, befinden sich beide in langfristiger physischer Haft.

Während der Hauptfokus der Kampagne momentan auf der sofortigen Freiheit von Ahmed H. (20 Jahre alt) und Yamen A. liegt, ist es wichtig zu berücksichtigen, wie die Kriminalisierung und Stigmatisierung, die massiven psychologischen Traumata und die Bedrohung der Ausweisung und der Trennung von ihren Familien in der EU, auch für die Anderen nach der Haftentlassung anhalten. Die Leben der elf Personen werden dazu benutzt, ein Exempel zu statuieren, mit dem der ungarische Staat eine Atmosphäre der Angst schaffen will und Bewegungsfreiheit an sich kriminalisiert.

Das Röszke-Verfahren zeigt die Realität eines Systems, in dem staatliche und polizeiliche Gewalt niemals in Frage gestellt wird, in der Geld und Güter sich frei bewegen können, Menschen jedoch nicht. Die Verfahren geschehen in einem vermehrt repressiven Umfeld. Sie finden in einem Kontext der Militarisierung der europäischen Grenzen statt, in dem Menschen immer wieder gewaltvoll [https://noborderserbia.wordpress.com/2016/08/08/testimonybrutal-police-violence-on-the-serbian-hungarian-border/] an der serbisch-ungarischen Grenze zurück geschoben werden. Sie werden von paramilitärischen Gruppen ausgeraubt und zusammengeschlagen, während ungarische Bürgermeister stolz Bilder von Personen posten, die in entmenschlichenden Positionen festgebunden sind, bevor sie nach Serbien abgeschoben werden. Die Verfahren finden in einem Kontext statt, in dem rechtliche Rahmenbedingungen so geformt werden, dass diese Gewalt juristisch legitimiert wird, in einem Umfeld voller rassistischer Propaganda. In Ungarn wird ein Referendum darüber abgehalten (am 2. Oktober), das ungarische Staatsbürger*innen symbolisch zwischen dem aufgezwungenen Umverteilungsplan der EU und der ‘ungarischen Lösung’, Menschen komplett durch Zäune auszugrenzen, wählen lässt.

Dieser Fall ist einer von vielen schrecklichen Fällen in der anhaltenden europäischen Migrationspolitik. Er ist nicht nur entscheidend, weil  er die Absurdität europäischer Migrationspolitik, die Repression des EU Grenzregimes und die unterdrückende Politik, die hinter der ‘unschuldigen’ Idee staatlicher Institutionen liegt, besonders gut offen legt. Die Verfahren sind auch wichtig, weil diese repressiven Politiken auf massiven Kosten und Leben Einzelner weiter entwickelt werden.

*Wir laden alle dazu ein, Individuen und Kollektive, sich an dieser Kampagne zu beteiligen und sie in allen möglichen Formen zu unterstützen.

Verbreitet Informationen, lasst uns zusammen nach Szeged zum Prozess fahren, Ahmad unterstützen, unsere Solidarität zeigen, beobachtet das Verfahren, fertigt Grafiken, Poster, Sticker und Videos an, organisiert Solidaritätsaktionen!*
 
*Lasst uns gemeinsam gegen die Repression von Grenzen und Staaten kämpfen!

*Freiheit für die Röszke 11!

*Freiheit für Ahmed H., Yamen A., Kamel J. und Farouk A.!

*FREIHEIT FÜR ALLE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN UND SONSTWO!

*Für mehr Infos über die aktuelle Situation und die Kampagne schaut auf die Homepage: http://freetheroszke11.weebly.com

und https://www.youtube.com/watch?v=rpG3Z4KfQCg

Hier noch ein persönlicher Bericht vom letzten Prozesstag am 23. September in Szeged:

liebe alle,

ein längerer bericht über den prozess und den tag wird bald veröffentlich werden.

in kürze:

der prozess und der tag waren ein desaster.

die polizei hat jeden möglichen weg blockiert mit ahmad zu kommunizieren.

 
obwohl der prozess öffentlich war und es leere plätze im gerichtssaal

gab, haben spezialeinheiten alle gänge versperrt um den zugang bzw die

teilnahme am prozess zu verhindern.

uns war es nur möglich ahmad von weitem am ende des ganges zu sehen.

außerhabl des gerichts wurden die organisator*innen mehrfach bedroht.

es war eine angemeldete demo und es gibt keinen grund warum der

freund/freundin, der/die die demo angemeldet hat eine strafe kriegen sollte.

was viel schlimmer als all dieses ist, ist, dass die drohende strafe für

ahmad von 20 jahren zu lebenslänglicher haft verlängert wird.

letzten samstag gab es eine bombenexplosion im zentrum von budapest.

eine kontroverse nur tage vor dem referendeum.

zwei polizist*innenw urden verletzt, nicht schwer. die medien und der

staat haben angefangen panik zu verbreiten und die öffentlichkeit zu

terrorisieren.

das ergebnis des referendums wird „Nein“ sein (das was die regierung

will) also werden die dinge in ungarn nach dem refrendum nicht besser

werden aber wir werden dies mit den ertsen reden der rieguerung nach dem

refrendum sehen können.

die freund*innen in wie haben eine dokumentation über die röszke 11

 veröffentlicht:

https://www.youtube.com/watch?v=rpG3Z4KfQCg

der nächste und entscheidende prozesstermin für ahmad wird am 28.

oktober sein.

wir müssen uns besser organisieren um ahmad aus den händen der tyrannen

zu befreien!

With Solidarity, 

Freedom for Ahmed H., Yamen A., Kamel J. and Farouk A.