Am Freitag den 9. September demonstrierten in Bautzen etwa 200 gewaltbereite Nazis unter dem Motto „Remigration statt Immigration“. Bereits seit vielen Monaten sind die braunen Aktivisten des StreamBZ–Zusammenschlusses in Bautzen auch ohne Demonstrationen aktiv und gehen gezielt gegen geflüchtete und linke Jugendliche vor. Ihr selbstgestecktes Ziel ist es aus Bautzen eine „Nazi-Homezone“ zumachen. Widerstand erfahren die organisierten Nazis in der Spreestadt kaum, lediglich ein paar dutzend migrantische und linke Jugendliche trennen die Nazis vom Erreichen ihres Zieles. Die Polizei und die Justiz scheinen sie zudem durch aktives Wegschauen sowie der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest zu unterstützen.
Obwohl die Gegenkundgebung für 17 Uhr angemeldet worden war, tauchten die Einsatzkräfte erst mit einer halben Stunde Verspätung und auch nur spärlich besetzt auf, um dann wiederum erst einmal Verstärkung aus Dresden anzufordern. Die 200 Teilnehmer der rechten Kundgebung liefen plötzlich und wie auf Absprache auf den Gegenprotest zu und eskalierten die Situation. Dabei warfen sie Böller auf die Kundgebung und konnten erst im allerletzten Moment von der Polizei abgedrängt werden. Augenzeugen berichten außerdem von Hitlergrüßen, die nicht geahndet wurden, sowie dem Skandieren von „frei-sozial-national“-Rufen. Gegenüber Teilnehmenden des Gegenprotestes wurden dabei Morddrohungen ausgestoßen sowie das Durchschneiden der Kehle gestikuliert.
Video: [Netzfund] Rassistische Ausschreitungen in Bautzen am 14.09.16
Die Bautzener Polizei heizte dabei die Stimmung gegen den antifaschistischen Protest in der Stadt weiter an, indem sie die Meldung verbreitete, dass es von Seiten der antifaschistischen Kundgebung Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben hätte. Gleichzeitig stellt man sich selbst als unwissende Behörde dar, die vom Verlauf der Neonazidemonstration überrascht worden wäre.
Dies ist ebenfalls eine falsche Behauptung. Denn bereits im Vorfeld der Demonstration gab es bereits genügend deutliche Drohungen und Hinweise von Nazi-Seite, verbunden mit der klaren Aufforderung an die eigenen Anhänger aktionsbereit anzureisen. Diese Meldungen sollten auch der Polizei bekannt gewesen sein. Zu erwähnen bleibt, dass sich über 200 Nazis und rechte Jugendliche die ganze Zeit über ungestört im Stadtgebiet bewegen konnten. Eine größere Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes konnte sich jedoch nur unter Polizeischutz in das nahegelegene Kulturzentrum Steinhaus zurückziehen, wo diese von etwa 70 Nazis belagert wurden, die Polizei spricht von „gegenseitigen Provokationen“.
Rückendeckung bekommen die Bautzener Neonazis ebenfalls durch die Lokalpresse. Kritische Nachfragen wie denn die gewaltbereite Neonazigruppe StreamBZ seit Monaten in der Stadt mit Duldung der Behörden agieren kann sucht man im Bautzner Lokalteil der Sächsischen Zeitung vergeblich. Dort übernimmt man lieber die Polizeimeldungen ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und empört sich über die linken und migrantischen Jugendlichen, die es nach monatelanger Gängelung durch Neonazis immer noch wagen antifaschistischen Protest und Widerstand auf die Strasse zu tragen.
Als Krönung veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein paar Tage darauf einen Kommentar, der völlig im neu-rechten Duktus aufgeht und migrantischen Jugendlichen ganz pauschal ein angebliches Demokratiedefizit unterstellt. Vorausgegangen war die Festnahme eines Jugendlichen aus Libyen, der es wagte durch die Polizeireihen auf die Nazis zuzulaufen. Dass StreamBZ und andere Nazis und Rassisten seit vielen Monaten ein Bedrohungsszenario gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt aufgebaut haben, lässt der Autor des Kommentars jedoch komplett außen vor und stellt faschistische Bedrohungsszenarien als etwas dar das es auszuhalten gilt.
Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben.
In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert.
Mehr zu Bautzen
Noch mehr Hintergründe zu Bautzen und rechten Strukturen und antifaschistischen Gegenprotesten der Vergangenheit:
Rechtsrock: Noch ein Blick nach Bautzen und darüber hinaus
21.02.2016 – Ein Blick nach Bautzen
Gegen Schneeberger Verhältnisse – am 8. November auf nach Bautzen!
Wo wart ihr in Bautzen?
Kein Bock auf Hinterland?
Bautzen digital angehen
Kontakt zur Stadt Bautzen, Oberbürgermeister etc., um Protest zu artikulieren:
facebook.com/OB.Alexander.Ahrens/
facebook.com/StadtBautzen/
facebook.com/CDU.Stadt.Bautzen/
http://www.bautzen.de/aktuelles.asp?mid=77&iid=18
touristinfo@bautzen.de
pressestelle@bautzen.de
---
Das ist die moderne Antifa - Generation Y, es ist zum kotzen.
Antinazikampf im Internet, während der braune Mob das neue Hoyerswerda organisiert.-
...
Wie ich das Alte -Zeiten- Geschwafel hasse. Solltest du die 90er kennen solltes du wissen, das nicht alles besser war...Leider kommen zur Zeit bei mir die Erinnerungen wieder hoch und Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Der Staat ist das Problem
So sieht es der Braunfunk ähem Blaulichtfumk, während die wenigen AntifaschistInnen um ihr Leben fürchteten. Der Bürgermeister wurde nach Medienberichten übrigens von der Polizei gebeten den Platz aus eigener Sicherheit zu verlassen. Im Braunfunk steht dann: Bis zu 200 Personen und zahlreiche Medienvertreter versammelten sich um den ersten Bürger der Stadt. Die Gesprächspartner trugen ihre Anliegen teils lautstark vor, jedoch gab es keinen Anlass für polizeiliches Einschreiten.
Fliegende Flaschen finden keine Erwähnung in den Polizeibericht, (sollte das mal ein Flüchtling wagen) und vor dem Flüchtlingsheim blieb es angeblich ruhig. Warten wir auf seriöse Berichte.
Dass die Polizei von Einheimischen anstatt Rechten spricht mag ihrem eigenen Wunschdenken entspringen, sollte es dennoch Tatsache sein, wäre die Situation für Menschen in Bautzen noch unerträglicher.
Die Intention der sächsischen Polizei ist dermaßen leicht zu entlarven, erschreckend dass Medienvertreter, die vor Ort sind und dort auch Ziel von Angriffen geworden sind, sie imer noch als Informationsquelle ernst nehmen.
Was sind eigentlich für die Bautzener Polizei "unschöne Szenen", "Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht. Unsere Einsatztaktik ist aufgegangen." Jedenfalls nicht dass, was bis zu 400 Rechte dort am gestrigen veranstalteten. Das Konzept Flüchtlingen eine Ausgangssperre aufzuerlegen scheint zu greifen, denn die haben nach Meinung des braunen Polizistenpacks auch angefangen. "20 gegen 80" Jetzt müssten nur noch AntirassistInnen zu Hause bleiben, damit die sogenannten "Einheimischen" unter sich bleiben können und ihre befreite Zone feiern können. Dann wäre für die Polizei wieder "heile Welt".
Polizeieinsatz aufgrund angezeigter Versammlungen
Bautzen, Innenstadt, insbesondere Kornmarkt
15.09.2016, seit 18:00 Uhr
Am Donnerstagabend war die Polizei in der Innenstadt von Bautzen im Einsatz. Anlass waren zwei kurzfristig angezeigte Versammlungen auf dem Holz- und Kornmarkt.
Polizeidirektor Uwe Kilz: „Die Polizei hat heute Abend in Bautzen konsequent die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht. Unsere Einsatztaktik ist aufgegangen.“
Am Holzmarkt, so war es der Versammlungsbehörde angezeigt worden, wollten sich um 20:00 Uhr eine unbekannte Anzahl Personen versammeln. Als dort nur eine Hand voll Teilnehmer zugegen war, sagte der Anmelder seine Versammlung ab.
Etwa zeitgleich suchte auf dem Kornmarkt der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen den Diskurs mir Anwohnern und Einheimischen. Bis zu 200 Personen und zahlreiche Medienvertreter versammelten sich um den ersten Bürger der Stadt. Die Gesprächspartner trugen ihre Anliegen teils lautstark vor, jedoch gab es keinen Anlass für polizeiliches Einschreiten.
Dem Geschehen folgten rund um den Kornmarkt etwa 150 Schaulustige. In der überwiegenden Mehrzahl handelte es sich um junge, augenscheinlich erlebnisorientierte Männer. Sowohl auf dem Platz als auch unter den Schaulustigen waren zahlreiche junge Männer auszumachen, die augenscheinlich dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Nachdem der Oberbürgermeister den Kornmarkt verlassen hatte, warteten die Anwesenden offenbar, was sich im Weiteren ereignen würde.
Ab 20:00 Uhr hatte eine Frau eine Versammlung auf dem Kornmarkt angezeigt, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Diese Versammlung begann erst um 21:45 Uhr, da die etwa 25 Teilnehmer des linksalternativen Spektrums in der überwiegenden Mehrzahl aus Dresden und Leipzig angereist waren. Als diese schwarz gekleidet den Kornmarkt betreten, stellten sich ihnen die auf dem Platz anwesenden rund 300 Einheimischen lautstark entgegen. Die Polizei trennte beide Lager konsequent.
Während ein Medienvertreter in dieser Phase in der Gruppe der Einheimischen filmte, wurde ihm auf den Arm geschlagen. Die Kriminalpolizei hat zu der Körperverletzung von Amts wegen die Ermittlungen aufgenommen und stellte die Personalien des 30-jährigen Tatverdächtigen fest.
Nach Abschluss der abendlichen Versammlung um 22:45 Uhr begleitete die Polizei die Teilnehmer zu einem Parkhaus, von dem aus diese zügig die Heimreise antraten. Gleichzeitig waren auf dem Kornmarkt rege Abwanderungen der bis dato ausharrenden Männer und Frauen zu verzeichnen. Gegen 23:30 Uhr hielten sich nur noch wenige Personen auf dem Kornmarkt auf. Es war Ruhe eingekehrt.
Während des Abends war die Polizei auch vor den örtlichen Asylbewerberunterkünften in Bautzen zugegen. Hier gab es keine Auffälligkeiten.
Insgesamt registrierte die Polizei während des Einsatzgeschehens acht Straftaten. Neben der bereits angesprochenen Körperverletzung auch in drei Fällen das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole sowie den Ruf einer rechten Parole, die als Volksverhetzung zu werten war.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit rund 90 Beamten im Einsatz. Dabei handelte es sich um Bedienstete des örtlichen Reviers und der Polizeidirektion Görlitz. Sie wurden von Beamten aus den Polizeidirektionen Dresden sowie Leipzig, der Bundespolizeidirektion Pirna und dem Operativen Abwehrzentrum der sächsischen Polizei unterstützt. (tk)
Staatsparanoia
Der Staat als Problem? Na ja, das sehe ich anders. Gäbe es den Staat nicht mehr, würden in diesen Bereichen noch mehr Linke auf den Straßen umkommen, als wie bisher schon.
!
facebook.com/deutschland.demobilisieren/posts/1157366591010247:0
Wir möchten es einmal ganz klar sagen: auch wenn es vor Ort natürlich auch einige anders denkende Menschen gibt, präsentiert sich Bautzen aktuell als das formvollendete Drecksnest, als das es im Grunde schon seit dem Februar dasteht, als eine johlende Meute das Abbrennen einer geplanten Geflüchtetenunterkunft beklatschte. Aggressive Nazi-Gruppen, geifernde Rassist_innen, kollaborierende "Besorgte Bürger", kaum erkennbarer antifaschistischer Widerstand aus dem Ort heraus, eine #Polizei deren Fokus auf den Opfern der rassistischen Attacken liegt, und eine Politik, die das Gespräch mit Nazis sucht. Noch deutlicher als in Heidenau oder Freital 2015 stellen die Rassist_innen in Bautzen derzeit die Machtfrage - und erhalten ein deutliches Ja von vielen Akteuren. Wir bedanken uns bei den Antifaschist_innen, die sich gegen diese Übermacht aus Straße, Exekutive und Administrative stellen, und fordern
- kurzfristig ein Ausgehverbot für alle deutschen Männer und Frauen zwischen 14 und 99 Jahren in Bautzen, bis sich die Lage beruhigt hat
- perspektivisch die Umsiedelung aller Rassist_innen an einen gut gesicherten Ort, an dem sie niemanden mehr angreifen können und - erweitertes Selbstverteidigungsrecht für alle Geflüchteten sowie eine schöne und geräumige Wohnung an einem Ort ihrer Wahl
DANKE
an die Antifa-Aktivisten, die in Bautzen aktiv waren. Passt auf euch auf !
Unwissende Behörde
Der Polizeichef (Thiel), der OB (Ahrens) und der Landrat (Harig) wurden am Mittwoch sogar EXPLIZIET per Mail vom Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) gewarnt und auf den entsprechenden Post bei STream BZ hingewiesen.
Der Polizeichef dankte und versprach, dies zu berücksichtigen, der OB antwortete gar nicht und die Antwort des Landrats war "nur Blödsinn" (ungefährer Wortlaut Schultze)