Am 13. April 2010 störten rund 50 Bleiberechts-AktivistInnen eine der "heimlichen Abschiebungen" am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. "Ein bis zwei mal monatlich" verdient der Baden-[Deportation]-Airpark eigenen Angaben zufolge am dreckigen Geschäft der so genannten "Rückführungen". Zeitweise wurden Fahrzeuge der baden-württembergischen, sächsischen, hessischen und rheinland-pfälzer Bullen blockiert. Regelmäßig werden die Opfer der rassistischen Asylpolitik als Teil der "aufenthaltsbeendenden Maßnahme" in den ehemaligen Militärflughafen am Rande des nordbadischen Söllingen transportiert.
Mobi: Aktion Bleiberecht Freiburg | Demonstration am 8. Mai | Aktionsbündnis gegen Deportation-Airpark
Berichte: ka-news | Radio Dreyeckland (RDL) | Indymedia linksunten | PM des AK Internationalismus [AKI]
Eine von der Bundespolizei gecharterte Maschine konnte gegen 10:15 Uhr abheben und etwa 15 Menschen deportieren. Teile der angereisten AktivistInnen wurden bei der Abreise kontrolliert. Trotz der durchgeführten Abschiebung blieb der Protest auf der Zufahrtsstraße und im Reiseterminal nicht unbemerkt. Am Abend gab es eine spontane Demonstration mit zwei Kundgebungen von etwa 30 wütenden AbschiebegegnerInnen in der Freiburger Innenstadt. Nach einer kurzzeitigen Blockade der Schnewlinkreuzung gab es noch etwas Gerenne und einige Personalienfeststellungen. Am 8. Mai ist eine Großdemo in Karlsruhe geplant, denn der Rassismus des Staates und der Mitte der Gesellschaft findet alltäglich statt. Kämpfen wir solidarisch gegen die Festung Europa, für Bewegungsfreiheit für alle Menschen und gegen das System der Repression und Desintegration!
Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht Freiburg und Schlaflos gegen Rassismus [ASGR]:
Vorübergehende Blockade von Abschiebetransportern aus Süddeutschland
Lautstarker Protest am Deportation-Terminal in Baden-Baden
Großdemo für Bleiberecht in Karlsruhe am 8. Mai geplant
In den frühen Morgenstunden des 13. April blockierten rund 50 Menschen vorübergehend den Waren-Zugang zum alten Terminal des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden, der auch von den Abschiebetransportern benutzt wird. Der politische Protetst richtet sich gegen die seit zehn Jahren stattfindenden polizeilichen Abschiebungen über den Baden-Airpark in die Länder Ex-Jugoslawiens. Mit Transparenten „Kein Mensch ist illegal“, „Von hier werden Menschen deportiert“, "Nieder mit den Zäunen der Festung Europa“, „Bleiberecht für Roma", „Abschiebungen stoppen" und „Stop Deportation“ und dem Verteilen von Informationsmaterial wurden die Fluggäste über die polizeilichen Abschiebungen informiert.
„Wir protesieren heute, weil wir dagegen sind, dass man euch abschiebt“ stand in drei Sprachen auf dem Flugblatt. Ziel war es, die Ruhe und Anonymität der Abschiebepraxis zu durchbrechen und eine weitere Abschiebung von Flüchtlingen zu behindern, denen die bundesdeutsche Rechtsprechung keinen „Legalitätsstatus“ zugesteht. Regelmäßig finden Abschiebungen über den abgelegenen Flughafen „Baden Airpark“ im baden-württembergischen Söllingen statt.
„Die Kampagne gegen Abschiebungen fordert die verantwortlichen Fluggesellschaften und insbesondere den Deportation Baden-Airpark dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen“ so Gesine Schmidt-Möllner. Ganz anders der Pressesprecher des Deportation-Airparks Wolf-Dieter Ebersbach: „Über die Abschiebungen entscheidet schließlich das Land – nicht wir." Dieser Politik von Unternehmen und Politikern, die sich die Verantwortung zuschieben und an dem Geschäft der Deportationen verdienen, muss entschlossen entgegengetreten werden. Erneut wurde der Abschiebecharter mit einer Maschine der bulgarischen Fluggesellschaft Hemus Air durchführt.
Gegen 10 Uhr wurde die Blockade aufgelöst, nachdem die
Polizei einen anderen Zugang zur Abschiebe-Sammelstelle eingeschlagen
hatte. Vor dem Abschiebeterminal gab es laute Proteste, danach wurde
im Terminal eine spontane Demonstration durchgeführt bis die
Protestierenden der Räumlichkeiten verwiesen wurden.
„Wir kommen wieder, denn dieser Flughafen spielt eine
Schlüsselrolle für die bundesdeutsche
Abschiebemaschinerie“, so Herbert Paix, ein Teilnehmer der Aktion.
In den kommenden Monaten ist besonders angesichts neu-geplanter
Abschiebungen mit weiteren Aktionen antirassistischer Initiativen zu
rechnen. Für den 8. Mai ist um 14 Uhr eine Demonstration
gegen Abschiebungen in Karlsruhe geplant.
Artikel Südwestpresse
Rund 50 Menschenrechtsaktivisten haben am Flughafen in Rheinmünster (Kreis Rastatt) gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert. Die unangemeldete Kundgebung heute mit Megafonen und Transpartenten verlief friedlich, der Flugbetrieb am Baden-Airport
wurde nicht behindert, sagte ein Flughafensprecher. Die Maschine mit den Flüchtlingen hob planmäßig ab. «Die Demonstranten haben sich sehr anständig verhalten.»
Es sei das erste Mal gewesen, dass sich auf dem Flughafen Protestler gegen solche Abschiebeflüge versammelt hätten. Die Aktivisten forderten den Airport und die Fluggesellschaften dazu auf, sich aus «dem Geschäft mit den Abschiebungen» zurückzuziehen.
news.de
Weiterer Hintergrundartikel:
http://www.news.de/politik/855052393/helfen-statt-abschieben/1/
Flugblatt der Spontandemonstration in Freiburg
Flugblatt der Spontandemonstration in Freiburg:
Abschiebungen stoppen, Kapitalismus überwinden!
Am frühen Morgen des 13. April 2010 fanden am Baden-Airpark* bei Karlsruhe/Baden-Baden zum wiederholten Male Abschiebungen statt. Von hier werden jeden zweiten Dienstag, abgeschottet über den alten Terminal, in Charterflügen Menschen abgeschoben.
In Polizeikonvois werden Flüchtlinge aus allen Teilen Baden-Württembergs nach Baden-Baden gebracht, um beispielsweise in den Kosovo, Vietnam oder Bulgarien abgeschoben zu werden. Rund 50 Aktivist_innen blockierten kurzzeitig die Einfahrt des Airparks, um ihren Unmut gegen die Abschiebungen Ausdruck zu verleihen.
Der Grundstein für die Abschiebung von rund 14.000 Menschen wurde mit dem Rücknahmeabkommen Deutschlands mit dem Kosovo und Syrien gelegt, welcher die Abschiebung von allen Menschen, welche bis zum 31. Dezember 2009 keinen festen Arbeitsplatz vorweisen konnten, ermöglicht.
Die prekäre Situation der Betroffenen verschärft sich speziell auch durch die Diskriminierungen, denen sie gehäuft in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, ausgesetzt sind. Bereits nach dem Kosovokrieg 1999 kam es unter den Augen der K-FOR-Soldaten zu massiven Pogromen gegen die sogenannten Roma**: Häuser wurden zerstört, Straßenzüge, ganze Stadtteile wurden geplündert, gebrandschatzt und niedergerissen. Über 150.000 Roma flüchteten in Folge dessen in die EU, alleine 23.000 nach Deutschland. Zuletzt wurden 2004 nach einer erneuten Welle antiziganistischer Gewalt tausende Roma zur Flucht gezwungen.
Genau diese Menschen werden jetzt zurück in den Kosovo abgeschoben, wo sie fortwährend von antiziganistischen Pogromen und Diskriminierungen betroffen sind.
Doch um die Praxis grundlegend zu kritisieren und diesem menschenverachtenden Zustand den Riegel vorzuschieben müssen wir tiefer hinter die Kulissen dieses ekelhaften Schauspiels schauen, denn die
Einteilung des Menschen in ökonomischen Kategorien („nützlich“ - „unnützlich“) ist signifikant für eine kapitalistische Gesellschaft.
Durch den totalitären Anspruch, jegliches zur Ware zu degradieren, macht der Kapitalismus auch vor dem Menschen nicht halt. So werden Abschiebungen dadurch legitimiert, dass der Staat zu wenig Geld habe, um jeden durchzufüttern. Der weitverbreitete und somit auch „notwendige“ Rassismus legitimiert das staatliche Handeln. Je weniger Sozialhilfeempfänger_innen in Deutschland leben, desto weniger muss der Staat auch für sie ausgeben.
Wenn wir Abschiebungen verhindern wollen, dürfen wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen selbst die Initiative ergreifen. Mittel hierzu können Abschiebungs-Blockaden, Beherbergung von Flüchtlingen, Solidaritätsbekundungen und Öffentlichkeitsarbeit sein.
Wir rufen außerdem zur zentralen Demonstration gegen den "Deportation-Baden-Airpark" am 8. Mai in Karlsruhe auf. Wer bleiben will, soll bleiben!
Mehr Infos:
www.aktionbleiberecht.de
www.deportationairpark.blogsport.de
www.linksunten.indymedia.org
* ("Besser kommen Sie nicht weg!", Werbeslogan des Airports)
** Wir gehen nicht von der Existenz einer homogenen Gruppe „die Roma“ aus, jedoch konstruiert der Antiziganismus genau diese Gruppe und richtet die Diskriminierung gegen diese Konstruktion.