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+++ Rechte von Gefangenen gestärkt +++ medizinische Nichtversogung in Pennsylvanias Gefängnissen verfassungswidrig +++ Mumia weiterhin ohne Behandlung gegen Hepatitis-C +++ juristische Auseinandersetzung wird fortgesetzt

Der föderale Bezirksrichter Robert Mariani hat Mumia Abu-Jamals vor über einem Jahr eingereichte Klage auf medizinische Versorgung gegen Hepatitis aufgrund eines angeblichen Formfehlers abgelehnt. Obwohl er das sog. "Hepatitis C Protokoll" der Gefängnisbehörde als Verstoß gegen den 8. Zusatz der US Verfassung einstuft, der "grausame und ungewöhnliche Strafen" verbiete, lehnte er Mumias spezielle Forderung nach medizinischer Versorgung ab, da es der Kläger angeblich  versäumt habe, die  Beklagten zu benennen.

Was in einem Verfahren namens "Abu-Jamal gegen Kerestes" (letzterer ist Leiter der Gefängnisbehörde in Pennsylvania) und der im Klagetext eindeutig genannten Gefängnisbehörde so anonym ist, dass Richter Mariani hier keinen Beklagten erkennen kann, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Denn obwohl Mumias Anwälte nicht alle Mitglieder der Kommission für Hepatis-C innerhalb der Gefängnisbehörde Pennsylvanias namentlich aufgezählt haben, nannten sie zumindest einen: Dr. Noel, der bereits in der mündlichen Anhörung 2015 vor Gericht eingeräumt hatte, dass die ihm übergeordnete Gefängnisbehörde seinen Bericht über Mumias Hepatitis-C Erkrankung verfälscht hatte. Kerestes als auch die gesamte Leitung der Gefängnisbehörde haben diese spezielle Kommission eingesetzt und stehen ihr  vor. Warum also die Angestellten der Behörde aus der Sicht des Gerichtes die Beklagten sein sollen und nicht deren Chefs, ist eine schwer nachvollziehbare Begründung. Auch warum Richter Mariani über ein Jahr Zeit, mehrere Eingaben von Mumias Anwälten Bob Boyle und Bret Grote sowie der Gegenseite benötigte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, können wir nicht beantworten.

Die nun vorliegende Entscheidung vermittelt den Eindruck, dass  Lobbyist*innen der Fraternal Order of Police (FOP) lange nach dieser "Lösung" suchen mussten. Warum dieses Gerichtssystem bis heute "Criminal Justice System" heisst, entzieht sich ebenfalls jedem Verständnis, wäre die Bezeichnung  ohne das Mittelwort doch wesentlich zutreffender.

Die umgangssprachliche "Mumia-Ausnahme", welche bedeutet, dass Grundrechte für Mumia Abu-Jamal in den USA nicht gelten, hat auch in diesem Fall erneut die Oberhand behalten. Mumia selbst veröffentlichte einen kurzen Kommentar zu der Entscheidung auf Prison Radio und betonte, dass sie trotzdem positiv für Gefangene sei, da Pennsylvania zum ersten Mal von einem Gericht beschuldigt wird, "grausame und ungewöhnliche Strafen" gegen Gefangene zu vollstrecken, die ohne Behandlung langsam an Hepatis-C sterben. Außerdem stehen ihm und seinem Team erneute Klagewege offen, wenn sie in der Lage sind, die damit verbundenen Kosten aufzubringen. Auch der Faktor Zeit ist hier entscheidend: Mumia ist ähnlich wie ca. 6000 weitere Gefangene in Pennsylvania an Hepatitis-C erkrankt. Eine nachhaltige Schädigung seiner Leber und anderer lebenserhaltener Organe wird von seinen Vertrauensärzten bereits seit längerem befürchtet. Mumias Verteidigung kündigte eine umgehende weitere Klage an.

Die Tageszeitung jW berichtete am 2. September: "Verantwortung abgeschoben" US-Gefängnis verwehrt Mumia Abu-Jamal medizinische Versorgung

Auch der britische Guardian berichtete und verwies darauf, dass das vom Gericht als eigentlich zuständig eingestufte Kommitee zum Zeitpunkt der Klageeinreichung im August 2015 noch gar nicht existierte.

Anton Mestin, ein Sprecher von FREE MUMIA Berlin fasste die Gerichtsentscheidung so zusammen: „Natürlich ist es bahnbrechend, dass das brutale Unrecht in Pennsylvanias Knästen, nämlich erkrannkte Gefangenen ohne Behandlung langsam und qualvoll sterben zu lassen, von einem föderalen Richter als verfassungswidrig eingestuft wird. Das wird für zukünftige Auseinandersetzungen noch von großer Bedeitung sein. Allerdings hat der selbe Richter das Unrecht gegenüber Mumia Abu-Jamal bestätigt. Der ehemalige Black Panther darf weiter an einer unbehandelten Hepatitis-C leiden, während Ärzte bereits vor der damit verbundenen Leberzirrhose warnen. Mumia hat also einen wichtigen juristischen Sieg für alle Gefangenen in Pennsylvania errungen, während er gleichzeitig weiter gefoltert wird. Er selbst zitierte bereits öfter den großen afroamerikanischen Vordenker und Aktivist Frederick Douglass, der bereits 1857 sagte: „If There Is No Struggle, There Is No Progress” .
Es kommt wieder auf uns alle an, Gefangenen wie Mumia an der Seite zu stehen und ihnen zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Gerechtigkeit wird immer erkämpft und nie von oben gewährt, besonders dann, wenn People Of Color in den USA um grundlegende Menschenrechte kämpfen.“


Greift die Postkarten-Kampagne von Angela Davis an Gouverneur Tom Wolf von Pennsylvania wieder auf und fordert medizinische Versorgung von Mumia und allen anderen erkrankten Gefangenen!

Beteiligt euch am Sa., den 29. Oktober 2016 um 15 Uhr an der Kundgebung vor der US Botschaft in Berlin in Solidarität mit den Gefangenenkämpfen in den USA!



FREE MUMIA – Free Them ALL!