Vor zwei Jahren wurde an dieser Stelle die Kampagne gegen private Möbelvermietung an österreichischen Schulen durch die Firma UPECO vorgestellt. Heute ist das Ziel durchgesetzt, das Verbot dieser Praxis wurde durch einen Erlaß des Unterrichtsministeriums bekräftigt.
UPECO raus den Schuln!
Seit einigen Jahren drängt sich die Firma UPECO in öffentliche Schulräume. An vielen höheren Schulen wurden im öffentlichen Eigentum stehende Spindanlagen (im Einverständnis mit der jeweiligen Schuldirektion) zerstört, abmontiert und entsorgt, um sie durch im Eigentum von UPECO stehende Möbel zu ersetzen. Danach hätten die Eltern der Schulkinder Verträge mit UPECO abschließen sollen und eine jährliche Gebühr von bis zu 65,- Euro zahlen sollen. UPECO bezahlt hingegen keinerlei Miete für die Nutzung von hunderten Quadratmetern überdachten und geheizten Schulraum in den besten Lagen.
Viele Eltern haben (auch mit Bauchweh) bezahlt. Es ist ja für die Kinder, und was soll man schon machen?
Einige Eltern haben allerdings nicht bezahlt.
Sie haben auf Widerstand gesetzt, sich organisiert und diese absolut dreiste Zerstörung von öffentlichen, durch Steuern bezahlten Spindanlagen und deren Ersetzung durch Mietspinde bekämpft.
Auf indymedia wurde vor zwei Jahren eine Kampagne angekündigt:
https://linksunten.indymedia.org/node/121967
Viele Gespräche wurden inzwischen geführt, Email-Resolutionen verschickt, Elternvereinssitzungen besucht, Flyer verteilt, Plakate affichiert, Bewusstsein entwickelt, Argumente ausgetauscht, Vernetzungen hergestellt, soziale Analysen des bestehenden Unrechts verbreitet etc.
Alternative Medien wie Radio Orange 94,00 sprangen auf und berichteten mehrfach, etwa:
http://www.a-radio.net/2014/2392
Letzte Woche kam es zu einer Anfrage zur Praxis von UPECO ans Unterrichtsministerium durch einen ehemaligen Schuldirektor und heutigen Abgeordneten der Grünen:
http://haraldwalser.at/tag/upeco/
Das Unterrichtsministerium hat nun reagiert und in einem Erlaß an alle Bundesschulen bekräftigt, dass diese Praxis von UPECO gegen herrschendes Recht verstoßt, also gesetzlich AUSDRÜCKLICH VERBOTEN ist, die APA-Presseaussendung dazu:
https://science.apa.at/rubrik/bildung/Bildungsressort_Verbot_der_Elternb...
Mehrere Tageszeitungen berichteten:
http://kurier.at/chronik/ministerium-stoppt-private-vermietung-von-schul...
http://wien.orf.at/news/stories/2792428/
Als kurzes Fazit und erste Auswertung bleibt von festzuhalten:
Es war ein defensiver Kampf, eine Abwehr gegen eine soziale Verschlechterung.
Es ist erstaunlich wie willfährig sich viele Leute verhalten haben und ohne Hinterfragen ins Geldtascherl griffen. Das ging bis hin zum Mobbing einzelner versnobter Kinder gegen andere Kinder: "Sind deine Eltern leicht so arm, dass sie sich das bisserl Geld nicht leisten können? Oder bist du ihnen das nicht wert?!"
Wenn fast alle in eine Richtung gehen, ist es schwer dagegen zu halten. Viele von uns konnten erfahren, was es heißt sich gegen die Totalität der Masse zu stellen.
Die Motivation der SchuldirektorInnen, sich dermaßen für UPECO einzusetzen, konnte nicht eruiert werden.
Viele Leute beteiligten sich und zeigten Interesse an der Thematik, obwohl sie (oder ihre Kinder) nicht direkt betroffen waren.
Was nun, was sollen wir tun?
Wir rufen alle von UPECO-Spinden betroffene Eltern auf, wir rufen alle solidarischen Menschen auf, nun zu Schulbeginn aktiv zu werden:
Beharrt auf Euren Rechten! Beschwert Euch bei DirektorInnen und Klassenvorständen! Kopiert den Erlaß des Unterrichtsministeriums und informiert andere Eltern!
Das einfachste Mittel um jetzt UPECO den letzten Sargnagel zu verpassen, ist es, das bezahlen zu verweigern.
Wir fordern die sofortige Enteignung aller bestehenden Spind-Anlagen von UPECO und eine lückenlose Aufklärung darüber, wie sie es geschafft haben, ohne Ausschreibungen, ohne ersichtlichen Gegenleistungen ihre offensichtlich verbotene gewerbliche Tätigkeit in einigen ausgewählten öffentlichen Schulen durchzuführen.
Rückforderung statt Zahlungsboykott..
Jetzt aber bitte nicht einknicken vor der Zielgeraden, liebe Elternvereine:
Natürlich wird keiner mehr zahlen für eine "Dienstleistung" die vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten wurde. (Ausser irgendwelcher Voll-Liberalen NEOS, für die das ein Modell der Zukunft ist: "Der Weg zur Knechtschaft" , oder wie das bei denen heisst)
Rechtlich betrachtet muss die Diskussion aber nun eher in die Richtung von RÜCKZAHLUNGEN gehen. Also jene zehntausende Eltern, die die letzten Jahre zu unrecht für UPECO geblecht haben, sollten ihre Zahlungen wieder zurückfordern. Da geht es um Millionen-Beträge und damit sollte UPECO hoffentlich in die Insolvenz getrieben werden.
Leider nur ein halber erfolg
an "unserer" schule verkündete heute der direx sinngemäß folgendes:
er wisse von den meiden, dass upeco von den schulen geflogen sei. einen erlass vom ministerium bzw. vom stadtschulrat gibt bis dato noch nicht. und da es aufrechte verträge gibt -eiige eltern haben sich schon eingemietet, werden wohl die spinde dieses jahr drinnen bleiben.
d.h. konkret: upeco ist (wahrscheinlich) raus, allerdings erst nextes jahr.
übrigens ist es auch ein symbolischer sieg: zumindest in einem bereich wurde die privatisierung gestoppt. wer sich mal im alten akh umschaut -v.a. zu zeiten von em und anderen grausamkeiten- kann nur hoffen, dass die hiesigen studis den kampf auch wieder mal aufnehmen.