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Am 17. September finden in 7 Städten Deutschlands Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen zwischen Deutschland (bzw. Europa) und den Vereinigten Staaten „TTIP“ sowie gegen „CETA“ das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada statt. Wir wollen uns mit einem anarchistischen Block der Demonstration in Köln kritisch – solidarisch anschließen.

Bereits in der Vergangenheit gab es Mobilisierungen und Aktionen gegen diese Freihandelsabkommen. Unter anderem eine sehr große Demonstration mit 200.000-500.000 Menschen in Berlin. Es wird dadurch überdeutlich, dass es sich hierbei um ein Thema handelt welches eine große Masse an Menschen unabhängig ihrer politischen Einstellung bewegt. Umso bedauerlicher ist es, dass linksradikale und anarchistische Gruppen sich bisher kaum an den Protesten beteiligen. Dabei ist es ein Thema, welches konkrete Auswirkungen auf das Leben aller hat. Also eben auch auf uns, die wir uns als Linksradikale und / oder Anarchist*innen begreifen. Anstatt an den Protesten mit unseren Inhalten teilzunehmen, wird bisher in der Regel nur von außen beobachtet, nach autoritären/diskriminierenden Inhalten und Ausdrucksweisen gesucht. Natürlich werden die Proteste von bürgerlichen Kräften organisiert. Natürlich finden sich auf ihnen reaktionäre Positionen und teilweise diskriminierende Inhalte. Dennoch werden wir keine Veränderungen bewirken können, wenn wir nicht anfangen bereits im Vorfeld an solchen Protesten teilzunehmen um sie aktiv zu begleiten und mit zu gestalten. Vor allem, weil sich das Bündnis bereits im Vorfeld gezielt von „Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus*“ abgrenzt. Durch eine starke anarchistische und / oder linksradikale Beteiligung an diesen Protesten können wir viele Menschen erreichen, welche durch das Thema TTIP und CETA sensibilisiert werden.

Oft wird an den Protesten gegen TTIP und CETA kritisiert, dass dort viele Menschen eine „verkürzte Kapitalismuskritik“ vertreten würden. Wie elitär ist es, Menschen, welche vielleicht das erste Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration sind vorzuwerfen, das sie nicht perfekte Revolutionär*innen sind oder keine tiefgreifende Kapitalismuskritik haben? Für uns ist natürlich klar, dass TTIP und CETA, sowie andere Freihandelsabkommen nur die Spitze des Eisberges sind, welcher da heißt: Kapitalismus.

Freihandelsabkommen zeigen deutlich welche Auswirkungen das System Kapitalismus hat. Wenn z.B. subventionierte Nahrungsmittel aus Europa in Afrika zu günstigen Preisen auf den Markt gebracht werden, wodurch die lokale Landwirtschaft zerstört wird und Menschen somit direkt in die Flucht oder den Tod getrieben werden. Eigentum als Grundstein des Kapitalismus ist dafür verantwortlich, dass Menschen auf der Straße vor leerstehenden Häusern erfrieren mit denen Bonzen nette Renditen einfahren. Eigentum ist dafür verantwortlich, dass Menschen Hunger leiden während tausende Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Wir leben in der Scheiße, TTIP und CETA verschärfen diesen Zustand nur noch weiter.

Parlamentarische Demokratie versucht uns die Illusion zu geben gesellschaftliche Prozesse mitbestimmen zu können und Einfluss darauf zu haben. Freihandelsabkommen zerstören diese Illusion bei vielen Menschen, da die Verhandlungen über diese, wie wir alle wissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Somit wird überdeutlich, dass die parlamentarische Demokratie im Namen der Wähler*innen, über zukunftsrelevante Themen gegen sie entscheidet, was mitnichten nur Freihandelsabkommen betrifft. Der Staat ist niemals als Verbündeter, in keiner Frage anzusehen, da er lediglich eigene Interessen und die des Kapitals verfolgt. Er ist elementarer Teil des Problems. Insofern ist es auch egal welche Partei an der Macht ist, da der Staat eben kein neutrales Werkzeug ist welches benutzt werden kann, um tiefgreifende Veränderungen zu erwirken. Dies mussten Kommunist*innen der verschiedensten Couleur in der Vergangenheit bereits häufiger schmerzlich feststellen. Uns bleibt also nur auf uns selbst zu vertrauen und den Kampf von unten zu führen.

Eben zu dieser Frage ist der Anarchismus unsere Perspektive. Der Anarchismus schlägt vor, alle Herrschaftsinstitutionen zu überwinden und durch andere Formen der gesellschaftlichen Ordnung zu ersetzen, welche nicht auf Ausbeutung, Unterdrückung und Zwang basieren, sondern auf Freiwilligkeit, gegenseitiger Hilfe und Selbstorganisation. Eine Gesellschaft welche ohne Chef*innen und Ausgebeutete auskommt, welche durch selbstverwaltete Arbeiter*innen-Organisierung ersetzt würde. In einer Gesellschaft in der wir nicht unsere Stimme an Funktionär*innen und Politiker*innen abgeben, sondern in der wir selbst über die Themen die uns betreffen entscheiden.

Holen wir uns unsere Leben zurück – Für einen konsequenten Kampf gegen Kapital, Nation und Staat – Für die Anarchie!

Kommt mit uns am 17. September nach Köln auf die Demonstration gegen TTIP und CETA – hinein in den Anarchistischen Block, ab 12 Uhr Deutzer Werft! Organisiert euch in euren Städten – für eine starke anarchistische Beteiligung an allen 7 Demonstrationen!

Zugtreffpunkte:

– Dortmund: 10.30 Uhr HBF Nordausgang vorm Cinestar
– Bochum: 10.40 Uhr HBF Bahnhofsvorplatz

Vorträge/Mobiveranstaltungen:

– Auf dem Klimacamp im Rheinland: 25.08. beim Anarchistischen Barrio ab 10.00 Uhr
– Dortmund: 10.09. ab 15.00 Uhr im Anarchistischen Buch- und Kulturzentrum – Black Pigeon (Scharnhorststr. 50)

Wir werden versuchen auf Diskriminierende, Autoritäre Inhalte auf der Demonstration aufmerksam zu machen und diese, wenn möglich und angemessen zu unterbinden.

Anmerkung: Wir stehen dem Begriff „Antiamerikanismus“ kritisch gegenüber. Natürlich macht es Sinn zu betonen, dass speziell in diesem Kontext die Vereinigten Staaten nicht der Ursprung allen Übels sind und diese gerne als kapitalismuskritische Simplifizierung der Probleme gesehen werden. Dennoch würden wir uns als „Antiamerikanisten“ verstehen sowie wir uns als „Antideutsche“ verstehen, im Sinne davon, dass wir den Nationalstaat USA sowie alle anderen grundsätzlich und mit keiner Ausnahme ablehnen.

Anmerkung zu unserer Sicht auf „den Staat“: Für uns ist klar das „der Staat“ kein einheitlich agierendes Gebilde ist, sondern das sich innerhalb des jeweiligen Staates unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Interessen wiederfinden.

Anarchistische Gruppe Dortmund & Schwarze Ruhr Uni