Tausende Verhaftete, die Einschränkung der Presse sowie die Bilder Gefolterter machen sich zwar in den hiesigen Medien nicht gut. Die Kritik aus der BRD am Handeln Erdogans nach dem gescheiterten Putsch beschränkt sich jedoch auf mahnende Worte, denn wirtschaftliche und machtpolitische Interessen wiegen schwerer.
Auch vor dem nun bereits ein Jahr andauernden Krieg der Regierenden in der Türkei gegen die kurdischen Gebiete und dem Einsatz der Armee gegen die zivile Bevölkerung verschließt die BRD weiter die Augen. Zahlreiche Linke aus der Türkei und Kurdistan befinden sich derzeit in der BRD in Haft oder stehen vor Gericht.
Der Grund dafür? Ihr Einsatz für eine demokratische Gesellschaft, ihr Einstehen für die Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung, ihr Handeln gegen die autoritär regierende AKP und vor allem ihr Kampf für eine Ordnung der Gleichberechtigung und Solidarität.
In der Türkei als Mitglieder der PKK und der revolutionären türkischen Linken verfolgt, werden sie in der BRD in der selben Weise als UnterstützerInnen und AnhängerInnen einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagt und inhaftiert. Die Anschuldigungen und Beweise dazu liefert oftmals der türkische Staat.
Die BRD macht sich dabei jedoch nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der diktatorisch regierenden AKP unter Erdogan, die Herrschenden in Deutschland handeln vielmehr in ihrem eigenen Interesse. Ihnen geht es um Absatzmärkte, dem Zugang zu Rohstoffen und starken Verbündeten in der Region, welche nicht nur bei der Abschottung vor Flüchtlingen dienlich sind. Fortschrittliche und linke Bewegungen sind ihnen dabei ein Dorn im Auge, denn deren Einsatz für eine befreite Gesellschaft steht dem Streben der kapitalistischen Eliten nach mehr Profit und Einfluss in der Region entgegen.
Doch wir zeigen uns solidarisch – solidarisch mit der kurdischen Befreiungsbewegung, der türkischen Linken und mit den Menschen in Rojava Nordsyrien welche sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lassen sondern für eine demokratische Gesellschaftsordnung, in der die verschiedenen Bevölkerungsgruppen solidarisch zusammenleben und ihr Leben in die eigene Hand nehmen, kämpfen.
Wir sind aber auch solidarisch mit den in der BRD von Strafverfolgung und Gefängnis betroffen FreundInnen und GenossInnen, denn ihr Einsatz für einen gerechten Frieden ist kein Verbrechen sondern notwendiger denn je.
Antimilitaristisches treffen Villingen-Schwenningen
PROGRAMM:
27. August: Kundgebung – Solidarität mit der türkisch- kurdischen Linken
14 Uhr | Fußgängerzone in VS-Schwenningen
Erdogan lässt kritische JournalistInnen verhaften. Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei. Der Militärputsch wurde genutzt um die Repression massiv auszuweiten. Zehntausende wurden verhaftet. Die Türkei ist unter Erdogan auf dem Weg zur Diktatur. Doch während sich die gesellschaftliche Situation zuspitzt ist auch Hoffnungsvolles entstanden. Im Großteils kurdisch besiedelten Osten der Türkei sind in vielen Städten Selbstverwaltungsstrukturen der Bevölkerung entstanden. Mit einem massiven Polizei- und Militäraufgebot, mit Massakern und Bombardierungen versuchen die Herrschenden die Bevölkerung dort in die Knie zu zwingen. Es gelingt ihnen aber nicht. Zeigen wir unsere Solidarität mit den fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei und Kurdistan.
16. September: Solidaritätsabend – Gemeinsam Briefe schreiben an gefangene GenossInnen, mit aktuellen Infos auch zu den laufenden Verfahren.
20 Uhr | Linkes Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr. 47/1, VS-Schwenningen)
Die Haft und Isolation zielt zum einen gegen das politische Engagement der GenossInnen, gegen ihre Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Praxis, gegen ihr Mitwirken in antimilitaristischen Initiativen, gegen ihre Arbeit für die Gleichberechtigung der Frauen, kurz es geht um die unmittelbare Schwächung linker und revolutionären Organisationen. Zum anderen zielt das Wegsperren im Gefängnis gegen die einzelnen GenossInnen selbst. Haft und Isolation reißt sie aus ihren persönlichen und politischen Zusammenhängen und zielt darauf die Person zu entmutigen, zu brechen. Zeigen wir den GenossInnen, dass sie nicht alleine und erst recht nicht vergessen sind. Aus der Region Villingen-Schwenningen müssen sich derzeit zwei Genossen vor Gericht verantworten. Zum einen Müslüm Elma, er wurde am 15. April 2015 zeitgleich mit zehn weiteren AktivistInnen der ATIK festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen der TKP/ML anzugehören.
Zum anderen ist es Ali Özel, am 12. Februar 2015 wurde er in Villingen-Schwenningen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen Mitglied der PKK zu sein und als Kader der Partei verschiedene Regionen geleitet zu haben. Wir laden ein zum gemeinsamen Briefe schreiben an die Gefangenen. Daneben informieren wir an diesem Abend über die aktuellen Verfahren und die betroffenen GenossInnen.
22. September: Vortragsveranstaltung – Rojava
19 Uhr | Linkes Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr. 47/1, VS-Schwenningen)
Eine Genossin des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ war in Rojava und Sengal an dieversen Frontabschnitten unterwegs und hat sich mit den Verkünpfungen des Politischen mit dem Militärischen auseinandergesetzt, hat Interviews mit KommandantInnen sowie InternationalistInnen militärpolitischer Einheiten geführt. Im Zentrum die Fragestellung: Was lernen wir dort für unsere revolutionäre Politik hier.
September/Oktober: Veranstaltung – türkische Faschisten machen mobil, auch in Deutschland
Linkes Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr. 47/1, VS-Schwenningen)
In der Türkei mobilisiert, die unter Erdogan regierende Partei AKP tausende Anhänger auf die Straße. Mit Terror und Gewalt gehen diese gegen Aleviten, Kurden und Linke vor. Doch auch in Deutschland werden türkische extrem rechte und islamistische Gruppen zunehmend aktiver, Zusammenschlüsse wie DITIB welcher der AKP sehr nahe ist oder die recht neue Vereinigung Osmanen Germania. Die Veranstaltung vermittelt einen Überblick und geht auf möglich Gegenstrategien ein. Der Eintritt ist frei, der genaue Termin wird auf unserer Internetseite noch bekannt gegeben.
21. Oktober: Abschlussveranstaltung – kurdisch/türkisches Essen, Musik, Getränke und Berichte zu den vergangenen Aktionen
20 Uhr | Linkes Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr. 47/1, VS-Schwenningen)
Zum Ausklang der Kampagne gibt es noch ein kleines Fest mit Essen, Getränken und Musik. Auch können nochmals Briefe an die Gefangenen geschrieben werden. Wir freuen uns auf euer kommen.
Von wegen
Die kurdischen Militäreinheiten kämpfen auf der Seite von Assad. Zur Zeit belagern sie Aleppo, um die eingeschlossene Bevölkerung auszuhungern.
von Abwegen
Komisch, auf der Karte am Samstag in der Zeitung war das kurdische Gebiet viel weiter nördlich. Westlich von Aleppo waren "Rebellen", östlich "Regierung" und noch weiter östlich "IS".
Was in der Zeitung steht
SYRIEN
Im syrischen Aleppo werfen im Bürgerkrieg alle Seiten die letzten Kräfte in die Schlacht
Eine militärische Lösung gibt es nicht.
Mi, 10. August 2016
Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
von: Martin Gehlen
Beide Seiten setzen aufs Ganze. Beide Seiten werfen alles in die Schlacht. Denn in Aleppo könnte sich in den nächsten Monaten der syrische Bürgerkrieg entscheiden – das Schicksal der Opposition genauso wie das Schicksal des Regimes. Entsprechend erbittert sind die Kämpfe und verworren die Fronten.
Kurdische YPG-Einheiten, die ansonsten mit den USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, halfen dem Assad-Regime, den aufständischen Osten Aleppos einzukesseln. Ausgerechnet Al-Qaida-Brigaden, die von Washington als Terrororganisation geführt werden, sprengten am Wochenende die Belagerung wieder auf und bewahrten damit auch die internationalen Genfer Gespräche vor ihrem finalen Kollaps. Das Regime in Damaskus wiederum bietet derzeit alles an Verbündeten auf, um die drohende Strangulierung der eigenen Stadthälfte abzuwehren – Einheiten der Hisbollah, iranische und irakische Milizen, ja selbst palästinensische Hilfskommandos. Bashar al-Assads Soldaten dagegen scheinen nach gut fünf Jahren Krieg so ausgelaugt, dass sie den zu allem entschlossenen Dschihadisten trotz massiver russischer Luftunterstützung nicht mehr standhalten. Die Iraner wirken ebenfalls kriegsmüde. Und wie lange die Moral der Hisbollah jenseits der Kriegsrhetorik ihres Scheichführers Hassan Nasrallah noch hält, lässt sich schwer abschätzen.
Aleppo mit seinem blutigen Jeder gegen Jeden ist ein Mikrokosmos des syrischen Bürgerkriegs. Zwar betont der russische Außenminister Sergej Lawrow gerne und oft, eine militärische Lösung in Syrien könne es nicht geben. Faktisch aber agiert das Expeditionskorps des Kremls seit fast einem Jahr so, als wenn sich der Sieg auf dem Schlachtfeld sehr wohl noch erzwingen ließe. Und so wurde bei den Genfer Gesprächen bisher nie ernsthaft verhandelt. Stattdessen nutzte das Assad-Regime, beflügelt von seinen russischen Waffenbrüdern, UN-Vermittler Staffan de Mistura lediglich als diplomatische Kulisse, um in Aleppo militärisch eine Vorentscheidung zu erzwingen.
Inzwischen aber sieht alles wieder anders aus. Der Moskauer Generalstab hat seine strategische Rechnung offenbar ohne die verschlissene syrische Armee gemacht. Und so könnte mit einer Wende in Aleppo jetzt auch in Moskau die Einsicht reifen, dass dieser Konflikt mit Raketen, Flugzeugen und Panzern allein nicht zu gewinnen ist und nur die blutige Tragödie des syrischen Volkes immer weiter vergrößert. Denn der Zeitpunkt einer militärischen Intervention von außen, die den Krieg hätte beenden können, ist längst verpasst. Vielleicht wäre das noch im August 2013 möglich gewesen, als das Regime kaltblütig und demonstrativ Wohnviertel Aufständischer nahe Damaskus mit Giftgas beschoss. Hätten sich die USA und ihre europäischen Partner damals entschlossen, die Lufthoheit über Syrien zu erzwingen und das ganze Land zu einer Flugverbotszone für die Jets von Assad zu machen, wäre das mörderische Baath-Regime wohl heute Geschichte und obendrein das "Islamische Kalifat" der Welt erspart geblieben.
Den Krieg beenden können nur Verhandlungen in Genf
Drei Jahre und 100 000 Tote später existiert diese militärische Option nicht mehr – eine Einsicht, die mit dem Drama um Aleppo jetzt auch dem Kreml ins Haus stehen könnte. Seine 4000 Bodensoldaten können das Blatt nicht wenden. Seine Luftwaffe kann Assads Armee keine permanente Übermacht herbeibomben. Stattdessen macht das massive Wüten der russischen Kampfjets ausgerechnet die Al-Qaida-Brigaden zu den gefeierten Helden der syrischen Opposition.
In einer ähnlichen Klemme stecken auch die USA. Ihr Luftkrieg gegen die Al-Nusra-Front schwächt gleichzeitig die moderaten Rebellen. Diese unterhalten mit den islamistischen Elitetruppen zahlreiche lokale Waffenbündnisse und wären ohne deren Kampfkraft längst untergegangen. Dementsprechend reduziert jede systematische Bombardierung von al-Qaida auch die strategische Bedrohung für das Assad-Regime und unterhöhlt dessen Bereitschaft, wirklich zu verhandeln.
Auch wenn sich ihre Probleme in Syrien ähneln – die Gräben zwischen Washington und Moskau scheinen in den vergangenen Monaten eher gewachsen. Erst kürzlich titulierte US-Präsident Barack Obama sein Moskauer Gegenüber Wladimir Putin offen als einen Mann, dem man nicht trauen kann. Ungeachtet dessen bot das Weiße Haus dem Kreml eine engere Waffenkooperation an gegen den IS und die Extremisten von al-Nusra. Das amerikanische Doppelziel, zusammen mit den Russen den verheerenden Syrienkonflikt zu beenden und zugleich die radikalen Dschihadisten niederzuringen, aber könnte durch ein Scheitern der Regimeblockade Aleppos neu belebt werden. Ein Sieg al-Qaidas könnte auch Putin klarmachen, dass einzig eine in Genf ausgehandelte Übergangsführung diese globale Krise beenden kann.
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/im-syrischen-aleppo-werfen-im-b...