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Heute, am 2. August 2016, wurde in Berlin am Schlesischen Tor die Köpenicker Straße blockiert. Mit Maschendrahtzaun sperrten Aktivist*innen die Straße und hingen darauf ein Transparent mit der Aufschrift Die tödlichste Grenze der Welt – 3000 Tote im Mittelmeer allein 2016. An der U-Bahnbrücke darüber wurde ein Transparent gespannt: Open the borders – Keine Grenze steht für immer! ist darauf zu lesen. Mit der Aktion solidarisieren sich die Aktivist*innen mit den Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen genauso wie denen, die es nach Europa geschafft haben. Hier ist ihre Erklärung zu lesen.

Über 23.000 Menschen starben an der europäischen Grenze in den Jahren 2005 bis 2015. Das macht sie zur tödlichsten Grenze der Welt. In den ersten sechs Monaten 2016 sind es mit 3000 Opfern mehr als je zuvor.  

Sprachlosigkeit. Trauer. Wut. Das wären angemessene Reaktionen auf die immer weiter steigende Anzahl der Toten, welche die europäische Grenzpolitik täglich fordert. Menschen lassen ihr Leben, um aussichtslosen Situationen zu entgehen. Und hier? Spricht niemand darüber. Ab und zu mal eine Zahl, eine Randnotiz. Alles dreht sich um Terror und die damit einhergehenden Forderungen nach neuen Verschärfungen der Grenzabsicherung und härteren Abschiebepraxen. Die Menschen, die damit getroffen werden, sind die Überlebenden von Terror, die Überlebenden der Grenzüberquerung und anderer für sie untragbarer Zustände. Sie werden in Sippenhaft genommen für die Taten Einzelner.

Geschlossene Grenzen lösen keine Probleme, vielmehr zwingen sie Menschen noch riskantere Wege zu wählen. Seit der Schließung der Balkanroute zeigt sich das an der steigenden Anzahl der Toten im Mittelmeer. Diese Opfer werden durch die europäische Grenzpolitik nicht nur in Kauf genommen, sondern sind Teil einer Strategie der Abschreckung. Solange Europa darauf besteht Menschen vom Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, Sicherheit, Wohlstand und (Über-)Lebensmöglichkeiten auszuschließen, werden weiterhin Woche für Woche Menschen an den Grenzen Europas sterben!

Doch: Diese tödlichen Grenzen werden jeden Tag erfolgreich überwunden! Menschen nehmen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Sie geben sich nicht damit einverstanden, weggesperrt zu werden, nur weil sie zufällig in einem anderen Teil der Welt geboren wurden und nicht mit einem Pass ausgestattet sind, der erlaubt, die meisten Länder der Erde nach Lust und Laune zu bereisen.

Mit dieser heutigen Blockade am Schlesischen Tor in Berlin möchten wir für einen kurzen Moment die Aufmerksamkeit auf die Toten an den europäischen Außengrenzen lenken und uns mit Geflüchteten und Migrant*innen solidarisieren. Der Ort des letzten Bahnhofs vor der ehemaligen Grenze und des Gedenksteins für den anonymen Flüchtling, der in der Spree ertrank, steht symbolisch dafür, dass keine Grenze für immer bleibt. Wir wollen dabei keineswegs die Mauer um die DDR mit dem heutigen europäischen Grenzregime gleichsetzen. Wir weisen vielmehr auf die Doppelmoral der BRD hin. Sie zeichnet die DDR-Fluchthelfer*innen von damals mit dem Bundesverdienstkreuz aus, während die heutigen kriminalisiert werden.

Bewegungsfreiheit für alle! Keine Grenze steht für immer! Solidarität mit den Geflüchteten an Europas Grenzen!