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Wir haben heute um 16:30 Uhr das Parteibüro der Partei DIE LINKE, die sog. Wir-Ag, in der Dresdner Neustadt besetzt. Damit wollen wir uns mit unseren Genoss*innen und Freund*innen in der griechischen Stadt Thessaloniki solidarisieren.

Alle Nachbar*innen und Interessierte sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

Wir haben heute um 16:30 Uhr das Parteibüro der Partei DIE LINKE, die sog. Wir-Ag, in der Dresdner Neustadt besetzt. Damit wollen wir uns mit unseren Genoss*innen und Freund*innen in der griechischen Stadt Thessaloniki solidarisieren. Gestern, am 27. Juli ab 5 Uhr, kam es dort zu mehreren gewaltsamen Räumungen von Solidaritätsprojekten für und von Geflüchteten durch griechische Polizeieinheiten. Diese unterstehen dem Innenministerium der derzeit regierenden SYRIZA-Partei, die wiederum der deutschen DIE LINKE nahesteht.

Von den Räumungen sind drei Hausprojekte, das »Hurriya«, »Orfanotrofeio« und »Nikis«, betroffen. Hier wurden sich Räume für und gemeinsam mit Geflüchteten und antiautoritären Aktivist*innen angeeignet, um geflüchteten Menschen eine Perspektive zu geben. Angesichts der katastrophalen Lage für Geflüchtete in Griechenland sind diese Orte mehr als notwendig, etwa als Hilfsstrukturen für das Verteilen von Kleidung oder Medikamenten und als Ort der politischen Organisierung. Ziel ist es, gemeinsame politische Perspektiven und Kämpfe zu entwickeln und besonders Migrant*innen die Möglichkeit zu geben, sicht- und hörbar zu werden. Nur ein gemeinsamer Kampf kann die Festung Europa zum Einstürzen bringen und ein gutes Leben für alle ermöglichen.

Linke und Flüchtlingsunterstützer*innen zeigen sich derzeit in sozialen Netzwerken über die Räumung bestürzt. Enttäuscht äußerten sich vor allem jene, die von der regierenden Linkspartei SYRIZA eine andere Politik erwartet hatten. Als erste Reaktion am Mittwoch wurde die Parteizentrale in Thessaloniki durch Anarchist*innen besetzt. Gefordert wurden die Freilassung der Inhaftierten sowie die Möglichkeit, in die besetzten Häuser zurückzukehren. Heute sollen mindestens zwei Demonstrationen
in Thessaloniki stattfinden.

SYRIZA hat versucht, sich in einer Pressemitteilung von den Räumungen zu distanzieren - »Wir sind gegen die Polizeioperation zur Räumung der Hausbesetzungen in Thessaloniki. Die Kriminalisierung von Solidaritätsiniativen ist eine Praxis, die nichts mit den Grundsätzen und Werten der Linken zu tun hat.«

Angesichts ihrer Funktion als Regierungspartei und deshalb als Befehlshaber der Polizei können wir dies jedoch nicht erstnehmen.

Statt leerer Worte sollen sie Taten sprechen lassen!

Wir unterstützen mit unserer Aktion die Forderungen unserer Freund*innen und Genoss*innen in Thessaloniki. Die Partei SYRIZA steht der deutschen Linkspartei nahe. Deswegen wollen wir auch hier Druck aufbauen. DIE LINKE muss ihre Kontakte nutzen. Uns ist bewusst, dass dies nicht durch eine einzige Besetzung von Büros der LINKEN geschehen wird. Wir fordern unsere Freund*innen und Genoss*innen dazu auf, auch in anderen Städten die Büros der LINKEN zu besetzen und so den Druck
zu erhöhen.

Unsere Forderungen:
1) Keine Unterbringung der Geflüchteten aus den Projekten in Hotspots / Lagern
2) Bereitstellung kostenloser Ersatzobjekte / Rückkehr in die Häuser
3) Freilassung aller im Zuge der Räumung Inhaftierten
4) SYRIZA soll öffentlich erklären, auf weitere Räumungen zu verzichten.
5) SYRIZA soll für die an den Häusern verusachten Sachschäden aufkommen

Ferner fordern wir:
1) Die Abschaffung aller Lager und Heime
2) Menschenwürdige und dezentrale Unterbringungen von Menschen auf der Flucht
3) Ein Ende der Kriminalisierung von selbstorganisierten Strukturen
4) Globale Bewegungsfreiheit – das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen