linksunten Archiv

Seit 9:30 Sit-In von 40 Erwerbslosen und Unterstützer_innen im Jobcenter Berlin Mitte +++ Die Erwerbsloseninitiative Basta fordert Übernahme der Mietkautionen auch für Untermietverträge und die Bearbeitung von Umzugsgenehmigungen am Tag der Antragsstellung +++ Offenlegung von Dienstanweisungen, die diesen Forderungen widersprechen +++

(english below)

STEIGENDE MIETEN, MIESE LÖHNE UND VERDRÄNGUNG

Die Wohnungssuche in Berlin wird für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend zum Albtraum. Ein Immobilien- und Wohnungsmarkt, der den Gesetzen des „freien Marktes“ unterworfen ist, sorgt dafür, dass Wohnraum zum Investitions- und Spekulationsobjekt wird, mit dem Haus- und Wohnungseigentümer_innen hohe Profite einfahren können.

Auf der anderen Seite sind wir als Mieter_innen mit stetig steigenden Mieten konfrontiert: Für immer mehr Menschen werden die Kosten für die eigenen vier Wände zunehmend unbezahlbar, sei es weil sie keine bezahlte Arbeit finden oder weil sie – nicht zuletzt durch die Jobcenter – in prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit geringen Löhnen hineingedrängt werden, die nicht zum Leben reichen, geschweige denn für die Zahlung immer höherer Mieten. In der Folge werden Menschen mit geringem Einkommen aus ihren angestammten Kiezen in die Außenbezirke verdrängt und sind zunehmend von Zwangsräumungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht.

WAS DIE JOBCENTER DAMIT ZU TUN HABEN

Die Jobcenter und das Hartz IV-Regime sind dabei ein Teil dieses Problems: Für Bezieher_innen von ALGII gelten für die Kosten der Unterkunft „Angemessenheitsgrenzen“, die mit der Realität des Berliner Wohnungsmarktes wenig zu tun haben. Gelten die Kosten für die bestehende Unterkunft nach Ansicht der Jobcenter als „unangemessen“, werden absurde „Kostensenkungsaufforderungen“ ausgesprochen – nicht etwa gegen die Wohnungseigentümer_innen, sondern gegen die Mieter_innen selbst. Wie eine solche Aufforderung zur Mietkostensenkung von den Betroffenen gegen ihre Vermieter_innen durchgesetzt werden soll, bleibt dabei ein Geheimnis der Jobcenter. Empfohlen werden unter anderem die Senkung der Heizkosten durch „energiesparendes Heizen und Lüften“ oder die Untervermietung von einzelnen Räumen der eigenen Wohnung; wo dies nicht möglich ist, bedeutet die Einleitung dieses „Kostensenkungsverfahrens“ de facto den erzwungenen Auszug aus der eigenen Wohnung und in vielen Fällen die Verdrängung aus dem bekannten Wohnumfeld oder gar die drohende Obdachlosigkeit. Eine neue Wohnung zu finden wird nicht nur durch hohe Mieten erschwert: Viele Wohnungseigentümer_innen schließen eine Vermietung an ALGII-Bezieher_innen von vornherein aus.

EINE WOHNUNG GEFUNDEN? ZU FRÜH GEFREUT

Hat man es – trotz aller widrigen Umstände – endlich geschafft, von Vermieter_innen die Zusage für eine der raren als „angemessen“ betrachteten Wohnungen zu erhalten, wird der Umzug durch die Jobcenter noch weiter erschwert: Vor Abschluss des Mietvertrages muss eine Zusage des Jobcenters darüber eingeholt werden, dass die Mietkosten für die neue Wohnung übernommen werden. In vielen Fällen verschleppen die Jobcenter diese Zusage jedoch so lange, bis das Mietangebot nicht mehr besteht, oder sie verweigern den Umzug von vornherein mit fadenscheinigen Begründungen. Eine wiederkehrende Behauptung ist etwa, für Untermietverträge könne keine Kaution übernommen werden – dies hat jedoch keinerlei rechtliche Grundlage. Zudem wird die Kaution ohnehin nur als Darlehen gewährt und muss vom Regelsatz abgestottert werden (was eine Kürzung des monatlich zum Leben verfügbaren Geldes auf ein Niveau unterhalb des definierten Existenzminimums bedeutet).

WIESO WIR HEUTE HIER SIND UND WAS WIR WOLLEN

Wir nehmen diese Praxis des Jobcenters nicht länger hin und fordern daher hier und heute die schriftliche Zusage des Jobcenters Berlin Mitte zu den folgenden zwei Punkten ein:

• Über Umzugsanträge muss noch am gleichen Tag durch das Jobcenter entschieden werden.

• Wenn im Mietvertrag eine Kaution festgelegt ist, muss diese übernommen werden –auch bei Untermietverträgen.

Dies sind Minimalforderungen, die den durch chronischen Geldmangel, Bevormundung und Schikanen geprägten Alltag vieler ALGII-Empfänger_innen nur in einem kleinen, aber wichtigen, Teilbereich ein wenig erleichtern würden. Es sind Minimalforderungen – ihre Umsetzung kann das Jobcenter Berlin Mitte uns aber hier und heute garantieren, da der Zusage rechtlich nichts im Wege steht. Die Erfüllung der Forderungen setzt nur der häufigen Praxis des Jobcenters ein Ende, Umzüge in eine andere Wohnung ohne rechtliche Grundlage faktisch unmöglich zu machen.

Web:www.basta.blogsport.eu

Twitter: https://twitter.com/BastaBerlin

Rising rents, low wages and gentrification

Searching a flat becomes for people with low income more and more a nightmare. A real estate market, which is following the rules of „free market“, that means transforming homes into investments, where the owners realize gain.

On the other side, we as renters have to pay for this and are so confronted with higher rents: As a result, lot of people can not effort anymore their rent. There are less well payed jobs or people are depending on jobcenter and forced in precarious work. People get pushed out of the inner city, are suffering under forced evictions and are in permanet danger of losing their last shelter.

And whats about the jobcenter?

Jobcenter and the relating Hartz IV system are part of this problem. People depending on social benefits are under the rules of the „Angemessenheitsgrenzen“. These are the defined borders of the maximum payed rent by the jobcenter. This borders are in no relation to the Berlin rent market. If your rent is higher than this defined borders, the jobcenter will ask for, so called „Kostensenkungsaufforderungen“. They force the affected person, to ask the owner of the flat for reducing the rent. How people should do this, nobody knows. The jobcenter has some more hints, like reducing the heating or subrenting rooms of the flat. If thi9s is not working the jobcenter stops paying the money thats higher then the defined maximum.

In result people are not able to pay the rent anymore and have to leave the flat, probably the district, too. Finding a new flat is more and more difficult, not only because of the high rents, a lot of landlords refuse to rent to people depending on jobcenter.

So if you succeed finding a flat, the jobcenter makes the follwoing process much more difficult than just pack your stuff and move: Before you can sign the contract, the jobcenter has to be asked – they must check, if the renting costs are in the fixed boundaries. But this process can take a while or they just refuse the ok with shady reasons. But waiting for signing a renting contract is always a bad idea.

Another problem is the caution, you often have to pay in advance and the JC has to support this, just by a loan, but without this it is hard to effort a flat. But the JC denies it, if there is only a subrenting contract, without explanation or legal reasons. Giving the caution as a loan is a problem (they cut your monthly support as long as the loan is existing) but denying the money is like denying the flat.

Why we are here today?

We are not accepting this whole acting and demand today a commitment about the following:

- Applications for moving have to be handled on the application day.

- If there is a caution fixed in the renting contract, it has to be payed, with subrenting contracts, too.

This are minimal demands, that can make live a little bit easier in one single aspect. A daily live that is in general characterized by less money, paternalism and chicanes. There are no legal obstacles to fulfill this claims, they can be promised today and it would stop boycotting the right to move and live in this city.

Web: www.basta.blogsport.eu

Twitter: https://twitter.com/BastaBerlin