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Am 13. Juli um 10 Uhr ist am Landgericht Berlin in der Littenstraße der Termin zur Verhandlung über die Besitzrechte am Erdgeschoss der Rigaer94.

Es ist der Nachholtermin für die Verhandlung, die eigentlich Dienstag letzte Woche stattfinden sollte. Damals wurde ohne Begründung kurzfristig abgesagt. Es gab Informationen darüber, dass die Richterin einen Autounfall gehabt hätte. Diese stellten sich aber als falsch heraus.

Sollte der morgige Termin planmäßig stattfinden, gehen wir aufgrund der klaren Gesetzwidrigkeit der ganzen Räumungsaktion davon aus, dass wir die Räumlichkeiten zurückkriegen. Wenn der Termin ausfällt, kommt das einer Entscheidung gleich. Da die Bauarbeiten in der Kadterschmiede auf Hochtouren laufen und bereits Wohnungsbesichtigungen stattgefunden haben, gehen wir davon aus, dass die nächsten Tage Mieter oder neue Eigentümer dort einziehen würden. Dies würde bedeuten, dass auch ein späteres für uns positives Urteil keine Auswirkungen hätte. Die Besitzansprüche würden dann wohl legal bei den neu Zugezogenen liegen.

Lukas Theune, der Anwalt des Vereins, welcher den Besitzanspruch an den Räumlichkeiten anmeldet, wird nach der Verhandlung, so sie denn stattfindet, vor dem Gericht öffentlich für Rückfragen verfügbar sein. Sollte die Verhandlung wieder ausfallen, wird er um 10 Uhr vor der Rigaer94 fuer Sie da sein.

Zum Hintergrund:

Die unangekündigte Räumung der Räumlichkeiten der Kadterschmiede durch Bauarbeiter sowie die zeitgleiche Besetzung weiter Teile des Hauses durch Security und Polizei waren der Auslöser für wochenlange Krawalle in der Hauptstadt. Über den Friedrichshainer Nordkiez wurde außerdem eine Art Ausnahmezustand verhängt. Die Umstände haben sich bis heute nicht grundlegend verändert.

-- http://rigaer94.squat.net/