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In diesen Minuten haben wir, als eine Gruppe von losen Menschen zum Zeichen des Protestes gegen die Stigmatisierung der Kurdischen Freiheitsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, sowohl der SPD Zentrale als auch der CDU Zentrale einen symbolisch verursachten Sachschaden zugefügt.

Wir protestieren hiermit

• Gegen die Stigmatisierung und Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, allen voran der Friedensaktivisten und Politikern!

• Menschenleben geht vor! Stoppt den Krieg in Kurdistan und die Waffenlieferungen an die Türkei!

WIR VERURTEILEN HIERMIT IN ALLER DEUTLICHKEIT DIESE ANHALTENDEN REPRESSIONEN UND FORDERN EINE SOFORTIGE UNTERLASSUNG DIESER POLITIK!

Bürgerkriegsähnliche Zustände prägen derzeit die kurdischen Gebiete in der Türkei. Mit schwerster Artillerie geht die türkische Regierung mit aller Kraft gegen die kurdische Zivilbevölkerung vor, ebnet Städte und Dörfer im gleichen Maße dem Erdboden gleich. Viele Orte sind nicht mehr bewohnbar aufgrund der unzähligen Einschusslöcher an den Häusern. Neben der Strom- und Wasserversorgung wurden auch die Telefon- und Internetverbindungen der Menschen gekappt, damit diese ihren Hilferuf nicht nach außen tragen konnten. Erdogan führt einen schmutzigen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung, um ihren Freiheitswillen zu brechen. Hierbei sind bisher mehrere Hundert Menschen zu Opfer gefallen.

Deutsche Kriegspolitik unter dem Deckmantel der Demokratie

Mit ihrer offensiven und öffentlichkeitswirksamen Unterstützung des türkischen Diktators Erdogan, macht sich die SPD und CDU/CSU sowohl für den herrschenden Krieg in Kurdistan, wie auch für die unzähligen Massaker der letzten Monate an der kurdischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich. Sie richtet tagtäglich Waffen an den türkischen Diktator, welcher wiederum gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht. Die SPD und CDU/CSU positionieren sich mit dem fortbestehen des unhaltbaren PKK-Verbotes ganz klar gegen jegliche Friedensbewegungen und angestrebten Friedens in der Türkei und Kurdistan. Türkei ist wohlgemerkt der drittgrößte Waffenimporteur der deutschen Bundesregierung!

Während mit dem Zutun der deutschen Anti-Kurden Politik die Türkei in einen immer tieferen Sumpf von roher Gewalt und Elend erstickt, geht die deutsche Bundesregierung indes verstärkt auch gegen kurdische Friedens-AktivistInnen und PolitikerInnen innerhalb ihrer Grenzen vor. Die Kriminalisierung und Diskriminierung der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und die Verfolgung ihrer Politiker durch die deutsche Staatspolitik hat nunmehr einen neuen Höhepunkt erreicht. Neben willkürlichen Durchsuchungen von Privatwohnungen und Vereinen, reichen die Menschenrechtsverletzungen bis hin zu unbegründeten Beschlagnahmungen und Inhaftierungen. Und als wäre das nicht schon genug, vertuscht sie durch die Gleichschaltung der Medienlandschaft auch noch ihre Anti-Kurden-Politik. Die Haltung der deutschen Bundesregierung, insbesondere der SPD und CDU/CSU im Hinblick auf die mögliche Demokratisierung der Türkei ist mittlerweile sehr deutlich geworden.

Wir fordern die/das sofortige:

• Aufhebung des PKK Verbots und ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Politiker!

• Freilassung aller kurdischen Politiker in den deutschen Gefängnissen!

• Einstellung jeglicher Waffenlieferungen an das diktatorische türkische Regime!

• Unterstützung von Friedensverhandlungen mit der Türkei und den Dialog mit A. Öcalan!

• Verurteilung des türkischen Diktators für seine begangenen Massaker in Kurdistan!

• Anerkennung der selbstverwalteten Kantonen Rojavas und humanitäre Hilfe!