Am Dienstag, dem 16.03.2010, traf sich eine Delegation von „Kommando Rhino“ mit Anette Schubert, Herrn Fuchs und Herrn Veith von der Stadtverwaltung.
Grund des Treffens war die Abklärung der von „Kommando Rhino“ als Ersatzgelände vorgeschlagenen Areale, die sich für einen neuen Wagenplatz Stadt Freiburg eignen würden.
Uns ist es wichtig, einen zentralen Platz innerhalb Freiburgs zu bekommen, um der Arbeit im kulturellen Bereich nachkommen zu können.
Im ersten Schritt musste bei diesem Gespräch geklärt werden, dass „Kommando Rhino“ aus mehr Bewohner_innen besteht, als die von der Stadt gezählten 6 Wägen, sondern mittlerweile 25 Personen umfasst, die auf dem „M1“-Gelände in ihren Wägen leben. Des Weiteren musste auch erwähnt werden, dass wir nicht, wie angenommen, aus der Schweiz kommen, sondern die Namensfindung eine Anlehnung an ein 2007 geräumtes Hausprojekt in Genf ist.
Für uns war es sehr verwunderlich, dass grundsätzliche Informationen, die klar aus der Kommunikation mit der Stadt, den Presseartikeln aus der Vergangenheit und unserer Website zu entnehmen sind, nicht bekannt waren. Um eine schnelle und konstruktive Lösung zu finden, bedarf es auch einer Informationsgrundlage um welche sich die Stadt anscheinend nicht bemüht hat.
Des Weiteren versteckt sich die Stadt hinter einem ignoranten Gemeinderatsbeschluss von 1996, der besagt: „…keine weiteren Wagenburgen auf städtischem Gelände…“. Dieser Beschluss kommt der Stadt sehr entgegen, um sich aus der Affäre zu ziehen und ihr Desinteresse für die Situation der Wägler_innen neu aufzuzeigen und zu legitimieren.
Wir fordern den Gemeinderat auf, den intoleranten Beschluss von 1996 abzuschaffen, und Wagenleben zu entkriminalisieren.
In dem Gespräch sprach sich die Stadt gegen eine städtische Lösung aus. Ihr Vorschlag „wir sollen uns selbst um ein Privatgelände kümmern“, ist in diesem Fall völlig utopisch. Ohne die offizielle Legitimierung seitens der Stadt für einen privaten Platz ist die Chance eine/n Vermieter_in zu finden die/ der sich auf solch ein Wagnis einlässt, gleich null. Zwar behauptete die Stadt in diesem Gespräch, hinter einer Privatlösung zu stehen, stellt sich aber gleichzeitig gegen ein schriftliches Zugeständnis, welches die Platzsuche erheblich erleichtern würde.
Die Stadt vermittelte uns bei diesem Gespräch, dass selbst eine Wagenburg auf privatem Gelände erst dann möglich sei, wenn dieses als experimentelle Wohnfläche ausgewiesen sei. Mit dieser Ausweisung, welche eine Wertminderung des Grundstückes mit sich führt, müsste der Besitzer einverstanden sein. Dies macht die Suche nach einer Privatlösung nahezu unmöglich.
Während des Gesprächs wurde uns indirekt von der Stadt gedroht, die Verhandlungen würden eingestellt, sobald wir „eskalativ“ wirken würden. Diese schwammige Aussage stellt immensen Druck auf unser Handeln dar und schränkt unsere Meinungsfreiheit ein, da schon kritische Äußerungen als Eskalation gedeutet werden könnten.
Das Resultat des Gesprächs ist alles andere als zufriedenstellend. Die Stadt hat gezeigt, dass sie nicht an einer schnellen und friedlichen Lösung interessiert ist. Mit der Absage für die Nutzung auf städtischem Gelände und den Verweis auf Privatgelände zurück zu greifen, was anhand der Fakten fast unmöglich ist, sehen wir keine baldige, konstruktive und deeskalative Lösung für „Kommando Rhino“.
Wir sehen im Verhalten der Stadt nur eine Hinhaltetaktik bis zum Ende der OB-Wahlen und kein Engagement für eine dauerhaft zufrieden stellende Lösung.
Wir fordern von der Stadt, sich mit uns und der Thematik der Wägler_innen auseinanderzusetzen, um weitere konstruktive Gespräche zu ermöglichen.
Für mehr selbstverwaltete Wagenplätze!
Zwei Presseberichte zum Gespräch