Pressemitteilung zum Gespräch zwischen „Kommando Rhino“ und der Stadt

Na, hast'n Problem, Bulle?

Am Diens­tag, dem 16.​03.​2010, traf sich eine De­le­ga­ti­on von „Kom­man­do Rhino“ mit Anet­te Schu­bert, Herrn Fuchs und Herrn Veith von der Stadt­ver­wal­tung.

Grund des Tref­fens war die Ab­klä­rung der von „Kom­man­do Rhino“ als Er­satz­ge­län­de vor­ge­schla­ge­nen Area­le, die sich für einen neuen Wa­gen­platz Stadt Frei­burg eig­nen wür­den.

 

Uns ist es wich­tig, einen zen­tra­len Platz in­ner­halb Frei­burgs zu be­kom­men, um der Ar­beit im kul­tu­rel­len Be­reich nach­kom­men zu kön­nen.

 

Im ers­ten Schritt muss­te bei die­sem Ge­spräch ge­klärt wer­den, dass „Kom­man­do Rhino“ aus mehr Be­woh­ner_in­nen be­steht, als die von der Stadt ge­zähl­ten 6 Wägen, son­dern mitt­ler­wei­le 25 Per­so­nen um­fasst, die auf dem „M1“-​Ge­län­de in ihren Wägen leben. Des Wei­te­ren muss­te auch er­wähnt wer­den, dass wir nicht, wie an­ge­nom­men, aus der Schweiz kom­men, son­dern die Na­mens­fin­dung eine An­leh­nung an ein 2007 ge­räum­tes Haus­pro­jekt in Genf ist.

 

Für uns war es sehr ver­wun­der­lich, dass grund­sätz­li­che In­for­ma­tio­nen, die klar aus der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Stadt, den Pres­se­ar­ti­keln aus der Ver­gan­gen­heit und un­se­rer Web­site zu ent­neh­men sind, nicht be­kannt waren. Um eine schnel­le und kon­struk­ti­ve Lö­sung zu fin­den, be­darf es auch einer In­for­ma­ti­ons­grund­la­ge um wel­che sich die Stadt an­schei­nend nicht be­müht hat.

 

Des Wei­te­ren ver­steckt sich die Stadt hin­ter einem igno­ran­ten Ge­mein­de­rats­be­schluss von 1996, der be­sagt: „…keine wei­te­ren Wa­gen­bur­gen auf städ­ti­schem Ge­län­de…“. Die­ser Be­schluss kommt der Stadt sehr ent­ge­gen, um sich aus der Af­fä­re zu zie­hen und ihr Des­in­ter­es­se für die Si­tua­ti­on der Wäg­ler_in­nen neu auf­zu­zei­gen und zu le­gi­ti­mie­ren.

 

Wir for­dern den Ge­mein­de­rat auf, den in­to­le­ran­ten Be­schluss von 1996 ab­zu­schaf­fen, und Wa­gen­le­ben zu ent­kri­mi­na­li­sie­ren.

 

In dem Ge­spräch sprach sich die Stadt gegen eine städ­ti­sche Lö­sung aus. Ihr Vor­schlag „wir sol­len uns selbst um ein Pri­vat­ge­län­de küm­mern“, ist in die­sem Fall völ­lig uto­pisch. Ohne die of­fi­zi­el­le Le­gi­ti­mie­rung sei­tens der Stadt für einen pri­va­ten Platz ist die Chan­ce eine/n Ver­mie­ter_in zu fin­den die/ der sich auf solch ein Wag­nis ein­lässt, gleich null. Zwar be­haup­te­te die Stadt in die­sem Ge­spräch, hin­ter einer Pri­vat­lö­sung zu ste­hen, stellt sich aber gleich­zei­tig gegen ein schrift­li­ches Zu­ge­ständ­nis, wel­ches die Platz­su­che er­heb­lich er­leich­tern würde.

 

Die Stadt ver­mit­tel­te uns bei die­sem Ge­spräch, dass selbst eine Wa­gen­burg auf pri­va­tem Ge­län­de erst dann mög­lich sei, wenn die­ses als ex­pe­ri­men­tel­le Wohn­flä­che aus­ge­wie­sen sei. Mit die­ser Aus­wei­sung, wel­che eine Wert­min­de­rung des Grund­stü­ckes mit sich führt, müss­te der Be­sit­zer ein­ver­stan­den sein. Dies macht die Suche nach einer Pri­vat­lö­sung na­he­zu un­mög­lich.

 

Wäh­rend des Ge­sprächs wurde uns in­di­rekt von der Stadt ge­droht, die Ver­hand­lun­gen wür­den ein­ge­stellt, so­bald wir „es­ka­la­tiv“ wir­ken wür­den. Diese schwam­mi­ge Aus­sa­ge stellt im­men­sen Druck auf unser Han­deln dar und schränkt un­se­re Mei­nungs­frei­heit ein, da schon kri­ti­sche Äu­ße­run­gen als Es­ka­la­ti­on ge­deu­tet wer­den könn­ten.

 

Das Re­sul­tat des Ge­sprächs ist alles an­de­re als zu­frie­den­stel­lend. Die Stadt hat ge­zeigt, dass sie nicht an einer schnel­len und fried­li­chen Lö­sung in­ter­es­siert ist. Mit der Ab­sa­ge für die Nut­zung auf städ­ti­schem Ge­län­de und den Ver­weis auf Pri­vat­ge­län­de zu­rück zu grei­fen, was an­hand der Fak­ten fast un­mög­lich ist, sehen wir keine bal­di­ge, kon­struk­ti­ve und dee­s­ka­la­ti­ve Lö­sung für „Kom­man­do Rhino“.

 

Wir sehen im Ver­hal­ten der Stadt nur eine Hin­hal­te­tak­tik bis zum Ende der OB-​Wah­len und kein En­ga­ge­ment für eine dau­er­haft zu­frie­den stel­len­de Lö­sung.

Wir for­dern von der Stadt, sich mit uns und der The­ma­tik der Wäg­ler_in­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen, um wei­te­re kon­struk­ti­ve Ge­sprä­che zu er­mög­li­chen.

 

Für mehr selbst­ver­wal­te­te Wa­gen­plät­ze!