Mitte Mai erließ die sozialdemokratische Regierung Frankreichs unter Präsident Francois Hollande mittels einer Art Notverordnung das neue Arbeitsgesetz. Auch ein damit verbundenes Misstrauensvotum überlebte die Regierung problemlos. Nahezu geschlossen stimmte das Parlament somit dem Gesetz zu.
Offiziell soll das neue Arbeitsgesetz den Unternehmen mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich stellt es aber wohl die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten zugunsten von UnternehmerInnen in der vierten französischen Republik dar. So sieht das Gesetz u.a. vor, dass innerbetriebliche Abstimmungen gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit mit Gewerkschaften ausgehandelte Vorgaben überstimmen können. Die Arbeitszeiten können so von 35 Stunden pro Woche auf 48 Stundenpro Woche bzw. 12 Stunden pro Tag erhöht werden. Weiter soll vor allem der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem wird es für Unternehmen noch einfacher Menschen mittels befristeter Arbeitsverträge anzustellen. Gerade letzteres sorgt für Unmut unter SchülerInnen und Studierenden.
Offiziell soll das neue Arbeitsgesetz den Unternehmen mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich stellt es aber wohl die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten zugunsten von UnternehmerInnen in der vierten französischen Republik dar. So sieht das Gesetz u.a. vor, dass innerbetriebliche Abstimmungen gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit mit Gewerkschaften ausgehandelte Vorgaben überstimmen können. Die Arbeitszeiten können so von 35 Stunden pro Woche auf 48 Stundenpro Woche bzw. 12 Stunden pro Tag erhöht werden. Weiter soll vor allem der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem wird es für Unternehmen noch einfacher Menschen mittels befristeter Arbeitsverträge anzustellen. Gerade letzteres sorgt für Unmut unter SchülerInnen und Studierenden.
Der Widerstand auf der Straße und in den Betrieben
Seit Anfang März gehen in ganz Frankreich hundertausende auf die Straße. Alleine am 9. März diesen Jahren demonstrierten frankreichweitweit über 100 000 ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierende. Neben der Ablehnung des neuen Arbeitsgesetzes treibt sie dabei eine generelle Enttäuschung über die Regierung Hollande an. Schon früh kam es dabei zu massiven Zusammenstößen mit und heftigen Übergriffen seitens der Polizei. Es scheint, als wolle die Regierung nach und nach die Proteste mit Gewalt ersticken bzw. wie es einst Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ausdrückte „wegkärchern“. Derzeit weiten sich die Proteste jedoch noch weiter aus. Zunehmend werden auch Betriebe und Infrastruktur bestreikt oder blockiert. Beispielsweise sorgen die Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots derzeit für Lieferengpässe.
Solidarität ist unsere Waffe
Mit unserer Kundgebung am Freitag, den 27. Mai auf dem Stuttgarter Schloßplatz, wollen wir unserer Solidarität mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz Ausdruck verleihen. Ähnlich wie beim derzeit gelplanten weiteren Rentenkahlschlag hier in Deutschland, werden mit dem neuen Arbeitsgesetz die Interessen der arbeitenden Bevölkerung mit Füßen getreten um gleichzeitig Unternehmen noch größere Profite zu ermöglichen.
Organisierung und Solidarität ist das was wir dem entgegenstellen können und müssen.
Organisierung und Solidarität ist das was wir dem entgegenstellen können und müssen.
Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!
Kundgebung:
Freitag, 27. Mai 2016 | 17 Uhr
Stuttgart Schloßplatz
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auch in berlin wird es solidarität geben:
am 28.5 auf dem 0-platz um 17:00
am 04.06 hakischer markt um 14:00
heraus!