[B] Über Ferienwohnungen und das "Zweckentfremdungsverbot"

Leerstand und Ferienwohnungen enteignen!

Berlin und sein zahnloser Papiertiger:
Seit dem 01. Mai 2016 besteht es nun: das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Mit diesem Gesetz, eingesetzt unter der Federführung vom Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), soll nun den ausufernden Wuchs von Ferienwohnungen der Kampf angesagt werden. Nur nach vorheriger eingeholter Erlaubnis, sollen Mietwohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, kann mit Bußgeldern mit bis zu 100.000 Euro belegt werden.


Bereits im Vorfeld gab es immer wieder Druck von stadtteilpolitischen Initiativen, die auf die fortwährende Wohnraumverknappung- nicht unbedingt ausschießlich aber mitunter durch- Ferienwohnungen in zahlreichen Kiezen Berlins, hinwiesen. Durch Online-Portale wie Air b'n'b, 9flats und Wimdu sprießen die Angebote für Ferienwohnungen "günstiger als Hotels" in innerstädtischen und deren umgebenden Stadtteilen praktisch aus dem Boden. Wieviele Ferienwohnungen tatsächlich stadtweit existieren ist unklar. Schätzungen geben von mindestens 10.000 bis zu 25.000 aus.

Spätestens seit der öffentlichkeitswirksamen Besetzung der Weddinger Ferienwohnung in der Soldiner Straße durch die Erwerbsloseninitiative BASTA, sind die negativen Konsequenzen der Vermietung von Miet- zu Ferienwohnungen stadtweit bekannt. Während der Wohnungsmarkt für Transferleistungsempfänger*innen (bspw ALG II) und geflüchtete Menschen nahezu aussichtslos ist, verdienten und verdienen zahlreiche Anbieter*innen viel Geld mit dem Wohnraumentzug.
Gerade für "Szene-Kieze" wie Wedding, Kreuzberg, Neukölln u.v.m. hat dies dramatische Folgen. So leistet dies der Verdrängung und Ausgrenzung weiter Vorschub- für die Profitinteressen einiger Weniger.

Das Gesetz als "soziales Schwert"?

Während Geisel vollmundig ankündigt, dutzende zusätzliche Mitarbeiter*innen mehr in den Bezirksämtern damit zu betrauen, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, erweist sich das Gesetz als Papiertiger. Noch immer werden zahlreiche Ferienwohnungen angeboten.
In hilfloser Mannier versuchen Senat und Bezirke nun, die Online-Portale zu verpflichten, die Daten der  Anbieter*innen dieser möglicherweise illegalen Ferienwohnungen offen zu legen. Und wer hätte das gedacht: sie spielen nicht mit!
Um ihre kapitalistischen Interessen sowie die ihrer Nutzer*innen zu schützen, reichten einige Portale (zusammengeschlossen mit dem Verein "Apartmentallianz Berlin"), u.a. Wimdu, bereits Klage gegen das Gesetz ein. Diese wird am 08. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.
Zahlreiche Klagen von privaten Vermieter*innen liegen ebenfalls vor. Geradezu zynisch ist es, dass Air b'n'b die Herausgabe der Daten mit dem Verweis auf den Datenschutz verweigert.

Das Portal ließ weiter verlauten:
"Die Gastgeber sind Berliner Bürger, die ihr eigenes Zuhause gelegentlich teilen, weil es ihnen hilft, ihre Rechnungen zu begleichen, ihre Wohnung zu halten und in der Stadt wohnen zu bleiben, die sie lieben. Diese Gastgeber präsentieren ihr Berlin von der besten Seite und ziehen neue Besucher an, die die Stadt wie echte Berliner erleben möchten." [1]
Wir sollen lernen: Ferienwohnungen und die daraus resultierende Verdrängung ist Berliner Gastfreunschaft. Wenn sie wirklich wie "echte Berliner" leben möchten, laden wir alle gerne ein, in Turnhallen, in der Wohnungslosigkeit oder in zu teuren und engen Mietwohnungen zu übernachten.


Der Stadtrat von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) hofft, dass das Gericht dem Gesetz zustimmt - eine bessere Zustandsbeschreibung der Hilflosigkeit des Berliner Senats und dessen Bezirksämter gibt es derzeit wohl kaum. Sind sie doch die politisch Verantworlichen, welche mit Standortgetöse und "be berlin"-Tourismuskampagnen den ökonomischen und politischen Ausverkauf vorangetrieben haben. Armut und Kreativwirtschaft werden noch immer als positive Standorteigenschaften hochgehalten - es wurde und wird wortwörtlich darauf geschissen, welche Verdrängungseffekte dies konkret zur Folge hat.
Seit kurzem ist zudem bekannt, dass der Dachverband der europäischen Ferienhaus- und Ferienwohnungsvermieter (European Holiday Home Association, EHHA) bei der EU-Kommission Anzeige gegen das Berliner Gesetz einreichen möchte. Die Kapitalfraktion verteidigt ihre Profitinteressen mit allen Mitteln.

Dem Kapital vorauseilender Gehorsam?

Der Bezirk Pankow hat nun angekündigt, das Verbot vorerst auszusetzen. Auch innerhalb der Parteien gibt es genug Querschläger*innen: in letzter Zeit machte sich der SPD-Politiker Stephan la Barree mit seinen 15 Ferienwohnungen in Berlin-Moabit wohl wenig Freund*innen. Der frühere Berliner Verfassungsgerichtspräsident Helge Sodan behauptete gar, das Zweckentfremdungsverbot sei ein massiver Eingriff in die Eigentumgsfreiheit. Wenn Eigentum bekanntlich Ausbeutung und Ausgrenzung bedeuten- was wäre da die solidarische Alternative?

Leerstand und Ferienwohnungen enteignen!

Während Wohnungen immer unbezahlbarer werden und Menschen in unter menschenunüwrdigen Bedingungen in Lagern leben müssen, zählt weiterhin das Renditeversprechen. Im Kampf für eine "Stadt von unten" und für ein selbstverwaltetes Leben dürfen wir uns nicht auf geheucheltes soziales Interesse der Parteien verlassen. Im Zuge des  bevorstehenden Wahlkampfes und der Berlin-Wahlen am 18. September, geben sie diese ein vermeintlich soziales Antlitz. Doch die Realität in dieser Stadt beweist es: eine Veränderung können wir nur selber schaffen. Wohnraum kann und darf nur kollektiv verwaltet werden. Kollektivierte Ferienwohnungen statt Enthaltung von Wohnraum. Bei zehntausenden Ferienwohnungen bedeutet dies, Menschen aus den Lagern, wohnungslose Personen, prekarisierte Personen eine Bleibe geben zu können.

Stattdessen drückt sich der Berliner Senat vor der Schaffung eines neuen, real-sozialen Wohnungsbaus und versucht, das Problem mit sogenannten "Modularen Unterkünften für Flüchtlinge" scheinbar zu "lösen". Was bleibt ist die widerwärtige Konkurrenzsituation um Wohnraum. Dies spielt letztlich den kapitalistischen Vermarktungsinteressen, die Wohnraum als Ware begreifen, in die Hände. Die Schaffung solidarischer Perspektiven ist daher umso wichtiger. Statt Spaltung anhand rassistischer und sozialer Kriterien müssen wir Verteiliungs- und Klassenkämpfe neu beginnen. Stadtpolitische Kämpfe können hierfür ein Ankerpunkt sein. In einer aktuellen Umfrage vom RBB und anderen Medienorganen, wurde deutlich, dass die Mehrheit der Berliner*innen das Ferienwohnungsverbot unterstützt. Nur gut ein Drittel der Befragten würde diese auch bei den Bezirksämtern melden.[2]

Umso wichtiger ist es, sich nicht auf staatliche Sanktionsmechanismen zu verlassen.
Nehmen wir die Gestaltung der Kieze selbst in die Hand.  


Darum: wenn ihr Ferienwohnungen in euren Häuser, Kiezen registriert:
    Macht diese öffentlich, weist auf die sozialen Konsequenzen hin und seid kreativ!
    Die Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer hat gezeigt: Widerstand ist nötig und möglich!   
    
    "Hände weg vom Wedding" im Mai 2016
    
    http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/

    
    Quellen:
        [1] https://www.airbnbaction.com/home-sharing-in-berlin/
        [2] https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4413882-4015813-zwiespaeltiges-stimmungsbild-berliner-si.html

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Hallo Herr Geisel,
 
mit Interesse verfolge ich Ihren Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und besonders gegen Airbnb.
Fakt ist, das diese durch diese ungewollte Werbung mehr Objekte haben als vorher.
 
Ich habe folgende Überlegungen:
 
1. über die Umsatzsteuer
Airbnb übernimmt für die Vermieter die Zahlungsabwicklung. Der Mieter zahlt an Airbnb, diese ziehen Provision ab und überweisen an Vermieter.
Das ist aus meimer Sicht gewerblicher Inkasso.
Airbnb benötigt von jedem einzelnen Vermieter da eine Rechnung mit Umsatzsteuer, da sonst Airbnb die im einkassierten Übernachtungspreis
gesamte Umsatzsteuer bezahlen müsste. Ohne eine Vorsteuerrechnung vom Vermieter ist Airbnb der Umsatzsteuerschulder gegenüber dem
deutschen Finanzamt über die volle Übernachtungseinnahmen.
 
Sie könnten hier das gesamte Geschäftsmodell angreifen von Airbnb. Zumindest liegt der Verdacht nahe, das hier Umsatzsteuer hinterzogen wird
bzw. Airbnb keine Belege hat, damit diese eine Vorsteuer dagegenrechnen könnten, dies aber trotzdem machen. Airbnb dürfte keine Zahlung
an Vermieter machen, solange von diesem keine korrekte finanzamtsfähige Rechnung vorliegt an Airbnb.
(macht kein Vermieter, ist im Ablaufprozess von Airbnb auch nicht vorsehen).
 
2. Maklergesetz
Airbnb berechnet 3-4% vom Vermieter und zwischen 12-15% vom Mieter Provisionen. Seit Juni 2015 ist dies aber garnicht mehr erlaubt.
Es bezahlt der den Makler, der diesen beauftragt. Dann müsste der Vemieter 15-18% bezahlen komplett, was diese sicherlich nicht machen würden.
Airbnb behauptet, sie sind kein Makler, sondern ein Reiseportal. Das sollten Sie prüfen, denn Airbnb vermittelt hier rein rechtlich Zeitmietverträge für
möblierten Wohnraum, inbesondere, wenn der Zeitraum länger ist. Das fällt unter das Maklergesetz. Da dürfte der Mieter (Gast) garnichts bezahlen.
 
Selbst wenn Airbnb dies als Servicegebühren tarnt, ist dies ein Verstoss bzw. sollte offen geredet werden, warum nur bei Auirbnb der Kunde zahlt.
Zumindest wenn das richtig publik gemacht wird, falls man dies nicht als direkte Gesetzesverstoss wertet, ist es doch seltsam, das bei Airbnb
der Gast das 5fache als Provision bezahlt wie der Vermieter - bei allen Hotelportalen zahlt ein Übernachtungsgast nichts an Provisionen, nur das Hotel.
 
ich glaube, wenn Sie Airbnb hier direkt angreifen, ist das effizienter als der Umweg über die vielen Vermieter. Entziehen Sie denen die Basis, die Airbnb bietet, bricht das System zusammen.
 
Und schöner Nebeneffekt, ein Unternehmen, das keine Steuer zahlt in Deutschland, irgendwo auf Steuerparadiese sitzt, dann anzugreifen, statt vermeintlich den Mitbürger, Nachbar etc., der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, bringt mehr Zustimmung als so ein Petzportal.
 
Freu mich auf Ihre Antwort.
 
herzliche Grüsse
 
Niklas

!

worin liegt das problem, wenn man seine wohnung (mietwohnung) im urlaub an andere leute über airbnb vermietet, manchmal hab ich das gefühlt das hier die hotellobby spricht, aber selbstverständlich gehören "ferienwohnungen" verboten, allerdings fehlen mir die initiatieven gegen das hotelgewerbe, wohnen darf keine ware sein (viva capitalista), doch das ist zukunftsmusik!

 

die krise heißt kapitalismus (airbnb is da nur nen hauch!)

?

"worin liegt das problem, wenn man seine wohnung (mietwohnung) im urlaub an andere leute über airbnb vermietet"

 

Mensch fährt in den Urlaub (mit der Bahn, Auto, WohnMobil) und überlässt die Wohnung irgendwelchen Leute zur Miete ?

Hä?

Seid Ihr noch ganz dicht?

Wer würde etwas vermieten, was für die eigene Existenz unverzichtbar ist?

He-he, überlegt mal: Heutzutage vermieten / verleihen die Leute noch nichtmal ihre Rasenmäher, da würden die erst Recht keine Autos oder gar Wohnungen hergeben. 


Wenn die Unter_Mieter richtig gerissen und ausgekocht sind, petzen die das dem Eigentümer, bequatschen den danach, und machen nach der fristlosen Sofort-Kündigung gleich selbst einen Vertrag mit ebendiesem Eigentümer.

Denn Unter-Vermietung ist in den allermeisten Mietverträgen grundsätzlich ausgeschlossen, oder bedarf der ausdrücklichen + schriftlichen Zustimmung des Eigentümers.

 

Und wenn dann der unter_vermietende Mieter von der Reise zurück kommt (egal ob er im Urlaubshotel Briefe oder E-Mails liest und Bescheid weiß oder Nicht), passen seine Schlüssel nicht mehr, Ätsch!!

!

was den das für nen hrinloser kommentar,

 

wartum sollte man "seine" wohnung nicht teilen?

 

und warum vermieten, weil man für die scheiße selber zahlen muss!

 

ein bischen realismus muss schon sein, und untervermietungen sind grundsätzlich erlaubt, aber eben nur mit absprache, also mit vermieter!

 

ich finde es ne gute idee dinge zu teilen, das das ganze finanzielle aspekte hat, kapitalismus und so wa!

 

und dein konkurrenz gelabber über wohnug weg nehmen und so, naja

Was irgendwie immer unter den Tisch fällt: Wenn die Ferienwohnungen "normal" vermietet werden, dann sowieso zu Preisen, die sich nur jemand ab obere Mittelschicht aufwärts leisten kann. Oder sie werden gleich zu teuren Eigentumswohnungen.

Das einzige Interesse, das die Politik jetzt mit diesem Gesetz verfolgt, ist obere Einkommensklassen in Berlin ansässig zu machen. Jahrelang eine Vertreibung unterer Klassen betreiben, schön Touristen anlocken und Berlin zur hippen Weltstadt machen, dann letztendlich besser Situierte nach Berlin ziehen lassen und hier ansässig machen. Und die sollen dann auch Kinder bekommen, welche natürlich auch auf Schulen gehen müssen, am Besten mit geringem Migranten- und Unterschichtenanteil. Wenn also mehrere Generationen von wohlhabendem Bürgertum die Aufwertung Berlins langfristig stützen sollen, dann stehen da nunmal Ferienwohnungen im Weg, denn Touristen die ein und ausgehen sind keine stabile Grundlage.

 

Nur deswegen ist die Politik an einem "Verbot" von Ferienwohnungen interessiert. Nicht wegen vermeintlichem Druck von Kiezinitiativen (Wo ist der denn bitte schön?).

Und sich jetzt auf dieses Gesetz zu stützen und Wohnungen anzuzeigen wird nur ins eigene Fleisch schneiden. Lieber Touristen die keine stabile Grundlage für die Aufwertung sind als ein sich vermehrendes wohlsituiertes Bürgertum. 

Und wie sich Airbnb verteidigt ist widerlich und zynisch, aber wahr: Ich konnte auch nur in Neukölln/Berlin wohnen bleiben, da ich meine Wohnung zum Mietspiegelpreis teilweise untervermietete und bei Freunden übernachtete, welche es dann abwechselnd genauso taten. Und meine Freundin ohne Arbeitserlaubnis hat den bestbezahltesten Job seit ihres 3jährigen Aufenthaltes in Deutschland: Ferienwohnungen putzen.

 

Also: Scheiß auf dieses Gesetz, Scheiß auf den Senat, Scheiß aufs Bürgertum, Scheiß auf eine linke Politik, welche das bessere Laufen der kapitalistischen Maschienerie ermöglicht. Was benötigt wird, ist eine weitaus radikalere und revolutionäre Perspektive.

Berlin und Airbnb ... was sagen die Zahlen?

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Ferienwohnungsproblematik im Kiez

 

"Willkommen zu Hause" – so wirbt Airbnb für über 11.000 Wohneinheiten für Touristen in Berlin. Bei circa 1,9 Millionen Wohnungen im Stadtgebiet entspricht dies 0,4 % aller Berliner Wohnungen. Diese Übernachtungsmöglichkeiten befinden sich vor allem in den Kiezen und Straßenzügen, die in den letzten Jahren von Aufwertungsprozessen und besonders hohen Mietsteigerungen betroffen waren, möchten doch die Nutzerinnen und Nutzer von Airbnb dort Urlaub machen, wo das Leben tobt. So tragen Ferienwohnungen eine Mitschuld an der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum in den angesagten Innenstadtvierteln Berlins. Gleichzeitig wohnen in diesen Kiezen auch jede Menge Menschen, die ihr prekäres Leben durch gelegentliches Untervermieten eines Zimmers über "Sharing-Portale" wie Airbnb aufbessern müssen.
Ab 30. April 2016 soll nach dem Willen des Senats Schluss sein mit den aus dem Boden sprießenden Ferienwohnungen. "Zweckentfremdungsverbot" heißt das auf Behördendeutsch. Dass es zu dieser Maßnahme überhaupt kam, ist eine Folge davon, dass die Wohn- und Mietsituation das zentrale stadtpolitische Thema in Berlin ist.

Vor der Diskussion, wie mit Ferienwohnungen umzugehen ist, wollen wir erstmal Daten und Fakten liefern. Hierfür haben wir Alsino Skowronnek und Jonas Parnow vom Datenprojekt airbnbvsberlin.de eingeladen. Die Mietsituation in den betroffenen Kiezen erläutert Dr. Andrej Holm (Stadtforscher HU-Berlin).

Moderation: Nina Scholz (freie Journalistin)

 

Kosten: 2,00 Euro; ermässigt 1,00 Euro

 

DATUM: Donnerstag, 26. Mai 2016, 19:00 bis 22:00 Uhr

Veranstaltungsort: Regenbogenfabrik Lausitzer Straße 22 10999 Berlin

SPD Politiker Stephan la Barree mit seinen 15 Ferienwohnungen bei Airbnb.

 

Wo ist da das angesprochene:  Es gibt viele Leute in der Stadt, für die Zwischenvermietung (zeitweise!) oft die einzige Möglichkeit darstellt, um irgendwie über die Runden zu kommen ?

Das ist übrigens vom Gesetz ausgenommen. 2 Monate im Jahr darf man, oder bis zu 45% seiner Wohnung. Der Herr La Barree mit gleich 15 Ferienwohnungen:
Willkommen zu Hause" – so wirbt Airbnb - wo ist das zu Hause?  das ist ein Boardinghaus, ein sogenanntes Aparthotel. Nur das der feine Herr La Barree alle Vorschriften für Hotels unterläuft, besonders Brandschutz. Ab 30 Personen in einem solchen Aparthotel muss eine direkte Standleitung zu Feuerwehr bestehen. Hat der liebe Spdler darauf verzichtet. Scheiss auf seine Gäste, wenns brennt :-)

Die Stadt Berlin hat in bester Lage selber 7000 (!) eigene Wohnungen, die diese als Ferienwohnung vergeben, weil es mehr Kohle bringt.
Da wird Ausrede benützt, ist Gewerbe, daher erlaubt.   7000 Wohnungen!!!

Aber hauptsache Herr Geisel von der SPD haut auf die anderen drauf, statt sich mal an die eigene Nase zu packen.

 

Und Airbnb - die zahlen nicht mal Steuer in Deutschland und die Inkassoabwicklung ist eventuell umsatzsteuerbetrug. jetgzt behaupten die:
Nun machen die für das Portal Verantwortlichen Daten zu ihrer Klientel öffentlich. Der Eindruck, der erweckt werden soll: Vor allem junge Leute vermieten Ferienwohnungen und brauchen das Geld dringend, um ihre Miete oder Kreditraten zahlen zu können.  Achso, der Herr La Barree braucht das Geld dringend von seinen 15 Ferienwohnungen.... achso, na dann, erlaubt.


Redet keiner von........ übrigens die Grüne - die haben ein Haus mit 13 Wohnungen umgewandelt in ein Gewerbe und benützen das als Parteizentrale.
Das waren in toller Lage mal schöne grosse Wohnungen, ideal für Familien geeignet mit Stuckdecken etc. - jetzt sitzen die Grünen drin und machen Politik vermeintlich für die Leute, die leider leider diese Wohnungen nicht mehr mieten können.....
 dann wird behauptet von Airbnb:  Mehr als die Hälfte der "Gastgeber" von Airbnb verdient weniger als den Durchschnitt der Berliner Haushalte (27.200 Euro im Jahr).   Hmm.. wo hat denn die Appartmentallianz das Geld zu klagen?  Achso, die gehören zu der anderen Hälfte, die mehrere Wohnungen bei Airbnb haben.

 

und beste Behauptung von Airbnb:
Ein Pensions- oder hotel-ähnliches Geschäft ist die Vermietung nach Angaben des Ferienwohnungs-Portals nicht: Fast drei Viertel aller Wohnungen würden nur vorübergehend und zwar für weniger als 90 Tage im Jahr vermietet. Drei Viertel aller Vermieter würden ihre Erstwohnung an "Gäste" vermieten.     

 

Jaja...... seltsam nur, das es zig Anbieter bei Airbnb gibt, die 3,4 oder wie die Spd  15 Wohnungen dort haben.......  wenn Airbnb ehrlich wäre und die dann rausschmeissen würde, dann macht es zack und es sind statt 15000 Wohnungen dort bei denen nur noch 900....... 

 

:-)

Mir gefällt der Gedanke nicht, den Nachbarn zu denunzieren, egal ob er seine Wohnung als Ferienwohnung oder sonst was vermietet. Wenn Leuten das stinkt, können sie das privat regeln, aber dies nun als neue Organisationsform innerhalb der „noch bestehenden Linken“ zu propagieren find ich persönlich echt daneben.

Ich weiß wovon ich rede, verstehe mich als ein noch bestehender Teil der Linken, geh auf Demos schon mein Leben lang und versuche was ich kann, das alles nicht zum Spaß, sondern der Notwendigkeit halber, Gegenwind ist eh zu wenig...

Ich glaube nicht, das die momentan verteuerten Ferienwohnungen, wie z.B. über Airbnb (mit dem dreifachen des regulären Mietpreises, das ist nicht zu leugnen) nach der Denunziation, an sogenannte Bedürftige weitergegeben werden. Also was soll das?

Was die sog. Miss Marple Gruppe propagiert, klingt so, als wollen sie den Strafbestand der Steuerhinterziehung aufdecken.

Nach der Denunziation folgt für den „Betrüger“ einfach der Weg zum Gewerbeamt (Anmeldegebühr 40 Euro) und zukünftig zahlt er halt ein paar Steuern.

Wer glaubt, dass dieser Wohnraum für sog. Bedürftige freigegeben wird, lebt in einer verschobenen Realität und will den Kapitalismus nicht verstehen oder die Kritik und was daran hängt.

Zieht Euch die Geschichte der Hausbesetzerszene rein,

versteht...

und besetzt richtige Häuser,

keine Hütten

und lebt wieder autonom...