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Für Freitag, den 13. Mai, hat die AfD ihre in diesem Jahr vierte Großkundgebung in Paderborn angekündigt. Als Hauptredner lädt sie Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ein.

 

Mit ihrer „Kundgebung für Politikwechsel“ riskiert die AfD gleich zwei große Schritte: dieses Mal soll ihre Kundgebung auf dem Rathausplatz, „im Herzen von Paderborn“, stattfinden, womit sie auf Kritik aus den eigenen Reihen, die bisherigen Demonstrationen hätten in „menschenleeren Vororten“ (dem Riemekeviertel) stattgefunden, reagiert. Außerdem zeigt die Paderborner AfD mit der Ankündigung ihres Hauptredners Björn Höcke, der vor allem für seine rassistischen Aussagen, die an den Rassenwahn der Nationalsozialist*innen erinnern, bekannt ist, wieder einmal, wo sie politisch einzuordnen ist.

 

Und das, obwohl der Parteivorstand zunächst betonte, die AfD in Paderborn distanziere sich von extrem rechten Standpunkten, und dies durch einen Platzverweise bei einer ihrer Veranstaltungen demonstrierte.

 

Die AfD will mit ihrer Kundgebung am 13. Mai an den Erfolg der letzten drei Demonstrationen in Paderborn anknüpfen. Von diesem „Erfolg“ war bei ihrer letzten Kundgebung im März allerdings nicht viel zu sehen. Gerade mal 180 Menschen, die die Kundgebung der rassistischen Partei besuchten, darunter viele Anhänger der rechten Hooligan-Szene, versteckten sich hinter einer Wand aus Polizeifahrzeugen vor den „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“-Rufen der 1500 Gegendemonstrant*innen.

 

Zuletzt hatte die AfD Paderborn zu Demonstrationen nach Ahlen im Kreis Warendorf und nach Unna mobilisiert. Dabei wirkt es paradox, dass die AfD Paderborn den Veranstalter*innen der Gegenveranstaltungen bisweilen vorgeworfen hatte, Demonstrant*innen aus ganz Deutschland „anzukarren“ und ihnen sogar einen Demosold zu bezahlen. Selbst schmückt sie sich mit den Erfolgen ihres Organisationsteams, z.B. bei Demonstrationen in Kassel, und ihrer engen Kooperation mit verschiedenen Kreisverbänden aus Hessen.

 

Dass sich die AfD immer wieder selbst widerspricht und dabei mehr als undemokratisch und unsachlich handelt, zeigt auch die Tatsache, dass sie nach einer Affäre um erfundene und falsch wiedergegebene Aussagen über „überhöhte“ Zahlungen an eine Flüchtlingsfamilie durch die Stadt, auf ihrer Facebook-Seite kritische Kommentare löschte und Facebooknutzer*innen, die Kritik äußerten, auch aus den eigenen Reihen, sperrte.

 

Die aktuellen Parteiprogrammentwürfe der AfD zeigen, dass sich hinter ihrer „Besorgtheit“ nichts anderes verbirgt als rassistische und antimuslimische Hetze.

 

Beatrix von Storchs Aussage, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, spiegelt die antidemokratische Haltung der AfD wider. Durch die groben Pauschalisierungen wird der Islam als eine politische Gefahr dargestellt, wobei es ein bekannter Bestandteil von Verschwörungstheorien ist, dass Mitglieder von Minderheiten als böswillige Fadenzieher*innen dargestellt und kriminalisiert werden.

 

Seit 1930 hat keine Partei mehr so offen und rassistisch gegen eine Glaubensminderheit gehetzt, wie es die AfD tut.

 

Mit Björn Höcke als Hauptredner will die AfD diese rassistische Hetze nun endgültig auf die Paderborner Straßen bringen und sie mithilfe der dafür so günstigen Bedingungen, vor allem einer breit gefächerten Neonazi-Szene im Paderborner Umland, in Paderborn etablieren.

 

Wir sagen: Es reicht! Rassismus ist keine Alternative!

 

Deshalb rufen wir euch am Freitag, den 13. Mai dazu auf, euch der AfD und ihrer rassistischen Propaganda entschlossen entgegenzustellen, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze, gegen das einseitig argumentierende Meinungsbild der AfD und für die Solidarität mit Geflüchteten zu setzen!