Am Abend des 29. 04. 2016 versammelten sich ca. 25 Menschen am Alaunpark in Dresden und demonstrierten in Solidarität mit den Betroffenen von Repression gegen Basisgewerkschaften weltweit. Anlass war die Festnahme von 2 Genoss_innen und Verwüstung eines CNT-Lokals in Lille während einer Razzia in Zusammenhang mit der versuchten Niederschlagung der Proteste gegen die anstehende Arbeitsmarktreform in Frankreich sowie die der Prozess gegen den Dresdner FAU-Gewerkschafter Justus M.
Mit Parolen wie "Fight repression as international struggle", "129 kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression" und "No nation, no border, fight law and order" zogen die Demonstrant_innen zuerst durch die Neustadt und dann durch das Hechtviertel. Zusätzlich zu Sprechchören wurden Anwohner_innen mit Zwischenansagen auf den Anlass der Demonstration hingewiesen und nicht wenige solidarisierten sich spontan.
Währenddessen war die Polizei weniger entspannt. Von Anfang an mit 2 Wannen an der Demonstration dran, wurde die Demo mehrfach versucht zu stoppen. Während der Zwischenkundgebung an der Ecke Rudolfstraße/Fritz-Hoffmann-Straße bewegten sich bereits 6 Wannen hinter den Basisgewerkschafter_innen und ihren Unterstützer_innen.
Auf der Conradstraße kurz vorm Bischofsplatz wurde dann die Straße durch teilweise sehr aggresiv agierende Polizeikräfte dicht gemacht. Die Demo wurde eingekesselt und konnte erst nach Anmeldung und unter kleinlichen Auflagen (keine "Vermummung" durch Kapuzen) ihren Weg über die Rudolf-Leonhard-Straße fortsetzen. An der Kreuzung Staufenbergallee/Königsbrücker Straße musste die Demonstration dann aufgelöst werden, da die Polizei gewaltsam das Vorankommen behinderte und drohte 2 Personen herauszuziehen wenn sie die Demo nicht verlassen würden. Vorwurf, war weiterhin Kapuzen getragen zu haben. Auch waren sie sich nicht zu blöd während dieses Vorgangs verschiedene Teilnehmer_innen zu beleidigen, z.B. mit "Ihr geht doch eh nicht arbeiten!", "Sprichst du kein Deutsch?" wenn nicht umgehend auf ihre gebellten Befehle eingegangen wurde. Ein Demonstrationsteilnehmer der die rechtliche Grundlage in Frage stellte und anhand des sächsischen Polizeigesetzes argumentierte wurde vorgeworfen "Du kannst doch eh nicht lesen!"
Trotz der staatlichen Behinderung schätzt die FAU Dresden die Spontandemo als gelungen ein. Christina Schwarz (34) dazu: "Wir konnten unser Anliegen entschlossen und lautstark auf die Straße tragen und die Reaktionen am Rande der Demo haben uns gezeigt, dass wir auch in Dresden nicht nur auf taube Ohren stoßen."
Die Basisgewerkschaft ruft dazu auf solidarisch ihren Genossen Justus M. zu unterstützen. Am 03. 05. 2016, 08:30 wird dieser vor dem Amtsgericht Dresden (Roßbachstraße, bei der Haltestelle "Sachsenallee") angeklagt einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen zu haben. Während der fraglichen Aktion gegen eine Kundgebung der NPD im März 2013 griff die Polizei mit Fäusten und Pfefferspray die Antifaschist_innen an. Bereits während des ersten Verhandlungstermin am 07. 01. 2016 widersprachen sich die Aussagen des betroffenen Beamten und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt und Repression!
Redebeitrag, allerdings unlektoriert
Gemeinsam gegen die Repression! Basisgewerkschaften zunehmend im Visier der Herrschenden.
In Europa mehren sich die staatlichen Angriffe auf Basisgewerkschaften. Nachdem nach den letzten Generalstreiks in Frankreich wurde ein Büro der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT-F gestürmt, die Einrichtung zerschlagen, mehrere Personen verletzt und zwei Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Die gesamte Aktion fand unter Anwendung der sich vorgeblich gegen die Anschläge des IS richtenden Ausnahmegesetze spontan und ohne richterlichen Beschluss statt. Auch andere Basisgewerkschaften sind von ähnlichen Attacken betroffen. Ziel ist es offensichtlich, die Generalstreiks, die sich gegen einen massiven Abbau der Arbeits- und Sozialrechte richten, mit paramilitärischen Mitteln nieder zu kämpfen.
Ähnliche Maßnahmen wurden im letzten Jahr gegen unsere spanischen Schwestergewerkschaft CNT und andere syndikalistische Gewerkschaften ergriffen. Mehrere Künstler_innen, Streikposten und Gewerkschaftssekretär_innen wurden inhaftiert nach dem es zu einer Reihe radikaler Streiks gegen die Austaritätspolitik gekommen war.
In Deutschland wird die noch junge Gefangenengewerkschaft GG/BO immer wieder in ihrer Arbeit behindert, Hungerstreiks wurden mit massiver Repression beantwortet, die Zustellung von Post und Infomaterialien in die Knäste wird unterbunden, Gewerkschaftssprecher_innen sind von andauernden Zellendurchsuchungen, Arbeitsverbot und z.T. Isolationshaft betroffen, Besuche mit Solidaritätsgruppen und anderen Unterstützer_innen werden oft nicht genehmigt. In mindestens einem Fall wurde eine wichtige medizinische Behandlung unnötig hinausgezögert.
In Dresden steht das FAU-Mitglied Justus M. Am 3. Mai um 8:30 Uhr wieder vor Gericht. Im März 2013 hatte die NPD eine Kundgebung zur angeblichen rassistischen Stimmung gegen Deutsche abgehalten. Die Polizei war mit 85 Beamt_innen im Einsatz und hielt die ca. 100 Gegendemonstant_innen außer Sicht- und Hörweite. Schließlich griffen die Polizist_innen unvermittelt mit Schlägen und Pfefferspray an, verletzten mindestens 15 Antifaschist_innen. Unser Mitglied soll sich in dieser Situation gegen die angreifende Polizei mit einer FAU-Fahne gewehrt haben. Wir fordern einen Freispruch vor Justus M.! Die Selbstverteidigung gegen angreifende Rechtsradikale und Polizeieinheiten ist legitim!
Überall in Europa versucht der Staat kämpferische Basisgewerkschaften niederzudrücken. Überall in Europa wächst die Zahl derer, die sich gegen das System von Ausbeutung und Bevormundung stellen und sich trotz dieser Angriffe organisieren. Machen wir weiter so!
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Lasst die Finger von unseren Leuten