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Am Sonntag, den 24. April begann nicht nur US Präsident Obamas Besuch in Hannover, sondern war auch der 62. Geburtstag des Journalisten Mumia Abu-Jamal, der ohne Beweise seit über drei Jahrzehnten in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Aus Solidarität mit den Gefangenenkämpfen gegen die Sklaverei der Gefängnisindustrie und Todesstrafe kamen 99 Menschen vor die Berliner US Botschaft am Brandenburger Tor.

Während Obama in Hannover eine Messe eröffnete und eine Reihe von Regierungstreffen zur weiteren Verhandlung des TTIP Abkommens begannen, fragten Demonstrant*innen in Berlin, welches Handelshindernis europäische Konzerne zukünftig überwinden müßten, um mit der auf der Ausbeutung von 2,3 Millionen Gefangenen basierenden Zwangsarbeit in den USA mitzuhalten? Speziell der Pharmaindustrie mit ihrer Verwicklung in die Todesstrafe kommt hier besondere Aufmerksamkeit zu. Der ehemals us-amerikanische Konzern Mylan verlegte seinen Hauptsitz z.B. vor kurzer Zeit nach Amsterdam innerhalb der EU. Deren Handelsgesetze verbieten eine Beteiligung an Hinrichtungen ausdrücklich. Trotzdem scheint der Konzern weiterhin Gefängnisbehörden einiger US Bundesstaaten mit Pharmaka zur Ermordung von Gefangenen mit der Giftspritze zu beliefern .

Gefangene in den USA mobilisieren derzeit für den 9. September 2016, den Jahrestag des Attica-Aufstandes zu einem Streik- und Aktionstag für die Abschaffung der Sklaverei in den USA . Die Massenhaftierung stellt für Gefangenen und weite Teile der Bevölkerung in den USA nichts anderes als die fortgeführte Sklaverei unter anderem Namen dar. An der Praxis von Polizei und Justiz (siehe beigefügte PDF) wird deutlich, dass sie mehrheitlich gegen People Of Color angewendet wird, um den rassistischen Status Quo zu erhalten und eine gesellschaftliche Teilhabe für Millionen US Bürger*innen zu verwehren. Diese Kontinuität der Sklaverei war dann auch der Rahmen der weiteren Beiträge der Kundgebung.

Mumia Abu-Jamal selbst war vor der US Botschaft in Berlin mit einem Kommentar zu den laufenden Präsidentschaftsvorwahlen zu hören. Er beschrieb darin die Rolle von Bill und Hillary Clinton beim Aufbau der Masseninhaftierung in den USA ( im Original zu hören - deutsche Übersetzung nachzulesen in der Tageszeitung Junge Welt ).

Ein weiterer Beitrag von FREE MUMIA Berlin ( hier zu hören  ) ging auf die Funktion der Todesstrafe als ultimatives Terrorinstrument des Staates gegen die Bevölkerung ein und betonte, wie wichtig es sei, Gefangene und ihre Angehörigen direkt zu unterstützen (siehe beigefügte PDF).

Ein Redebeitrag des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes beschrieb die tödliche Polizeigewalt, der allein 2015 über 700 Menschen zum Opfer fielen. Trotz der überwiegenden Straflosigkeit der involvierten Killer-Cops entstand die noch immer wachsende Black Lives Matter Bewegung, die Potential hat, noch viel mehr als nur die Polizeigewalt in den USA zu beenden. Parallelen zu Entstehungsphase der Black Panther Party in den 1960ern sind sehr offensichtlich (siehe beigefügte PDF oder den Beitrag hier zu hören ). Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt  berichtete über ähnliche Ereignisse in Deutschland und beschrieb Möglichkeiten, sich einzumischen und Partei für die Opfer zu ergreifen ( Beitrag hier zu  hören ).

Im Anschluß machte die Gruppe Kiralina auf das neue Berliner Strafjustizgesetz aufmerksam, welches im September in Kraft tritt, und die Rechte und Möglichkeiten Gefangener noch weiter einschränken wird (Beitrag hier  zu hören ).

Die Rote Hilfe Berlin verlas eine Grußbotschaft (hier zu hören ) und stellte Mumias Kampf um Freiheit und seine seit 34 Jahren ungebrochene Berichterstattung aus dem Inneren der Isolationstrakte und der Sklaverei der Gefängnisindustrie heraus. Mumias Fall steht auch, dafür was Menschen zu erwarten haben, die sich der kapitalistischen Ordnung widersetzen, wie aktuelle Beispiele von Gesinnungsjustiz in Spanien gegen Mónica Caballero und Francisco Solar oder der Bundesrepublik gegen Gülaferit Ünsal zeigen. Sie sagten, dass jetzt versucht würde, Mumia durch die Nichtbehandlung seiner Krankheit verstummen zu lassen, sei nicht nur grausam sondern auch erbärmlich.

Ein Beitrag (hier zu hören ) über Leonard Peltier beschrieb die katastrophale Gesundheitslage des indigenen Aktivisten in der Isolationshaft des Bundesgefängnisses Coleman in Florida. Ähnlich wie Mumia Abu-Jamal sitzt er seit 1976 für zwei nie bewiesene Morde an FBI Beamten in Haft. Seit Jahren schwer an Diabetes erkrankt, bekommt er keine adequate Behandlung. Im Januar 2016 wurde der Gefängnisbehörde auch bekannt, dass er eine Aorta-Aussackung hat und jederzeit innerlich verbluten könnte. Eine Operation wäre möglich, wird aber nicht durchgeführt. Ein Zitat von Leonard Peltier brachte es auf den Punkt: "Ich habe eine Vergangenheit und vielleicht eine Zukunft. Die Gegenwart hat man mir genommen."
Obwohl es seit vielen Jahren möglich wäre, Peltier freizulassen, weigert sich Obama bis heute, dass zu tun. Es benötigt nur eine Unterschrift: seine. "Release Leonard Peltier - yes YOU can" schallte es über den Pariser Platz. Ob er es bis Hannover hören kann?

Große Verwunderung bei der Betrachtung us-amerikanischer Repression löst immer wieder die Rolle der Justiz aus. Wie ist es möglich, dass 97% der ca. 2,3 Millionen Gefangenen gar keinen Prozess hatten, die USA jedoch noch immer als "Rechtsstaat" angesehen werden. Über die besondere Rolle der Justiz als Aburteilungsmaschine wude ebenfalls auf der Kundgebung berichtet. Der Beitrag ist entweder auf Freie Radios zu hören oder in der beigefügten PDF nachlesbar.

Zum Abschluss beschrieben Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal, wie die Gefängnisbehörde von Pennsylvania ihn als auch viele andere Gefangenen gerade nur so weit am Leben erhalten, dass sie sich nicht des offenen Mordes schuldig machen. Aus Kostengründen möchten die Behörden keine Behandlung gegen Hepatits-C an denjenigen durchführen, deren Freiheit und Leben sie zerstören. Über 1000 Gefangene klagen derzeit gegen die Gefängnisbehörde. Erstaunlicherweise war es bisher aber nur Mumias Klage, die überhaupt zugelassen und bereits durch zwei Instanzen verhandelt wurde. Mumias Rolle als Jailhouse Lawyer und vielgelesener Autor gerade in den Knästen der USA bringen ihn sowohl in eine beachtete und gleichzeitig auch gefährliche Lage. Die Justiz hat gerade gegen ihn zahlreiche Rechtsbrüche begannen ( "Die Mumia-Ausnahme" ) und könnte so eine negative Präzidenz schaffen, mit der sie dann im Anschluss allen Gefangenen eine Behandlung verweigern könnte. Andererseits können sie den politischen Druck der Solidaritätsbewegung der vielen Menschen, die im letzten Jahr wieder Partei für den afroamerikansichen Journalisten ergriffen haben, auch nicht einfach ignorieren. Der komplette Beitrag ist ebenfalls auf Freie-Radios hörbar .

Teilnehmer*innen und sogar Passant*innen beteiligten sich an der Postkartenaktion von Angela Davis , und forderten den Gouverneur von Pennslyvania auf, endlich medizinische Behandlung für Mumia und die ca. 10.000 weiteren, an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen in seinem Bundesstaat zu gewährleisten. Laut Prison Radio ist in naher Zukukunft mit einer gerichtlichen Entscheidung von Mumias Klage gegen die Gefängnisbehörde von Pennsylvania zu rechnen. Weitere Postkarten wurden direkt an Obama mit der Forderung nach Freilassung von Leonard Peltier ( Info und Postkarten bestellen unter lpsgrheinmain@aol.com ) geschrieben.

Exakt 99 Menschen kamen am Sonntag Nachmittag bei strahlender Sonne vor die US Botschaft in Berlin und zeigten, dass Solidarität mit kämpfenden Gefangenen möglich ist. Es hätten aufgrund er breiten Mobilisierung sicherlich mehr sein können, aber hey - das ist Berlin  :-)