Pressemitteilung
Da sich die münsteraner Presseorgane schwer tun eine ausgewogene Berichterstattung abzuliefern und stattdessen der Polizei nachplappern ist es notwendig, dass wir uns zu der Demonstration 'Step up 2 the streets- Holen wir uns die Stadt zurück!' und den Geschehnissen danach äußern.
Auf dem Bremer Platz
versammelten sich gegen 19:30 Uhr die Teilnehmer*innen der
Nachttanzdemo und starteten, nachdem die technischen Probleme
beseitigt waren, enthusiastisch und entschlossen Richtung Innenstadt.
Begleitet wurde die Nachttanzdemo durch ein unangemessen hohes
Polizeiaufgebot von ca. 25 Polizeiwannen, welches ganz deutlich zur
Einschüchterung eingesetzt werden sollte.
Die Demonstrierenden
ließen sich jedoch nicht beirren und zogen u.a. „Münster braucht
ein soziales Zentrum!“- rufend zur Stubengasse.
Dort wurde ein
Redebeitrag, in dem die Forderungen der Demo nach selbstverwalteten,
unkommerziellen Räumen, sprich eines (oder mehrerer!) Sozialer
Zentren, thematisiert wurden.
Die Sozialen Zentren 'Zollamt' und
'Alte Post' wurden nach kurzer Zeit gewaltsam von der Polizei
geräumt, während Wohn-und Kulturräume durch Gentrifizierung
unbezahlbar werden. Besonders im Hafenviertel kaufen Investor*innen
Grundstücke auf und verdrängen Menschen, Kultur und bezahlbaren
Wohnraum. Auf dem Gelände der Alten Post können Räume für
Treffpunkte, selbstverwaltete Cafés, Kultur, Gärten, Musik und
politische Organisierung entstehen. Stattdessen wird die
Supermarkt-Dichte erhöht und ein Edeka-Center gegen den Willen der
Hafenbewohner*innen gebaut. Die B-Side am Hafen bleibt einer der
letzten Orte im Viertel, wo Menschen unkommerziell und selbstbestimmt
kreativ sein können.
In der Rede wurde eine Organisierung der Stadt von unten vorgeschlagen, in der Räume und Projekte nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden können, die in dieser Stadt leben.
Dazu gehören alle Menschen, unabhängig von ihrem 'offiziellen' Aufenthaltsstatus. Polizei und Justiz gehören zu den Repressionsorganen, die einen strukturellen und institutionellen Rassismus, z.B. durch racial profiling, zementieren. Gegen diese und andere Formen von Polizeigewalt wendete sich die Demonstration. Der Redebeitrag wurde begeistert von den Teilnehmer*innen der Nachttanzdemo aufgenommen und spiegelte wahrscheinlich für Viele die eigenen Gedanken und Gefühle wieder. Schön war zu sehen, dass viele unterschiedliche Menschen an dem Protest teilnahmen und es nicht nur eine kleine szenetypische Veranstaltung wurde. So tanzten ältere Menschen, Studierende, Kinder, mit Leuten aus dem Hafenviertel für mehr Freiräume in Münster.
Die Nachttanzdemo zog dann mit guter Stimmung weiter zur ehemals besetzten Alten Post und fand einen schönen Abschlusstanz mit ca. 350 Menschen. Danach wurde die Demonstration aufgelöst.
Laut Presse brannten im späteren Verlauf des Abends mehrere Autos in der Nähe des Hafens, u.a.ein Mercedes, der
vollständig ausbrannte , es wurden Scheiben eingeschlagen und kleine
Barrikaden errichtet, wobei es, laut Polizei, zu einem Schaden von
mehr als 10.000 € kam.
Panikartig reagierte die Polizei mit
wahllosen Kontrollen und Verhaftungen und versuchte die
Demoteilnehmer*innen zu kriminalisieren. Dabei wurde willkürlich
eine Verbindung von Demo und brennenden Fahrzeugen hergestellt,
welche durch eine einseitige Pressearbeit in die Öffentlichkeit
getragen wurde. Presse und Polizei scheinen auch keine
Unschuldsvermutung zu kennen und bezeichnen die festgenommen Menschen
bereits als 'Täter'.
An diesem Tag erlebte Münster verschiedene Widerstandsformen, die alle ihre Berechtigung haben.
Symbolhaft brannten direkt am gentrifizierten Hafen die Luxusautos vor den hilflosen Augen der Polizei. Zuvor tanzten und demonstrierten Menschen für Freiräume und Selbstverwaltung.
Wenn alle
parlamentarischen Mittel ausgeschöpft sind und die Stadt die
Bedürfnisse und das 'Nein!' der Bewohner*innen des Hafenviertels
ignoriert, brauch sich keine*r wundern, wenn Autos brennen. Was von
der Presse als Gewalt und Eskalation bezeichnet wird, ist ein
emanzipatorischer, befreiender Akt gewesen, der die gutbürgerliche
Ordnung Münsters angriff.
Junge Union und Junge Alternative
Münster sind so einig, dass sie gemeinsam verlautbaren: „Wir haben
kein Problem mit Polizeigewalt, sondern mit gewaltbereiten Linken.“
Über Gewalt können wir gerne sprechen, jedoch sollten wir bei
der strukturellen Gewalt anfangen, die tagtäglich Menschen
unterdrückt.
Die Berichterstattung nach den Ereignissen am 09.04.
war wenig erhellend, verdeutlichte nur, dass Politiker*innen wie
Stefan Leschniok versuchen legitimen Protest, in welcher Form er auch
geäußert wird, zu entpolitisieren und aus dem Zusammenhang zu
reißen. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU ließ sich zu der
peinlichen Aussage hinreißen: „Jeder Extremist ist Mist, egal ob
rechts oder links.“ und reiht sich damit brav in die Reihen der
unreflektierten, systemerhaltenden Schreibtischtäter*innen ein.
Wir
sind dankbar für alle Menschen, die am 9. April auf die Straße
gegangen sind, die von außerhalb angereist sind, die ihren Protest
lautstark, kreativ und militant geäußert haben. Mit euch allen
haben wir eine fröhliche, entschlossene und ermutigende Stimmung
geschaffen.
Diese Demo war wichtig für uns, für die
Bewegung, für die Stadt.
Wir machen weiter und holen uns die Stadt zurück!
Der Ruf nach Sozialarbeit
"Münster braucht ein soziales Zentrum" ...
" Wenn alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft sind und die Stadt die Bedürfnisse und das 'Nein!' der Bewohner*innen des Hafenviertels ignoriert, brauch sich keine*r wundern ..." wenn die Argumentation lautet dass parlamentarische Mittel ausgeschöpft seien und demnach und deshalb und weil ...
Sicherlich ,nette Aktion, passiert in der gesamten Region Ruhrgebiet/Umkreis/Umland viel zu wenig.
Jedoch ist absehbar um was für eine Art "Soziales Zentrum" es bereits im Ansatz geht: einen zu verstaatlichenden Laden. So wie eben die wenigen übrig gebliebenen einstmals erkämpften Strukturen längst auf Staatskohle bauen und lediglich zum Freizeitangebot für verdrogte noch taugen. Entgegen der objektiv notwenigen Formierung hin zu einer Linken die nicht mehr auf Yuppiekitsch macht (4farb-Trasparente mit Internetaddresse, moralisierender missionarischer Massenansatz, Dialog mit der Gesellschaft usw.) sondern ihre realen Möglichkeiten im Klassenstandpunkt begreift. Und der wiederum liegt nicht in den sehnsuchtsvollen Träumen vom Nieschendasein im Kleinglück der "emanzipatorischen" (sprich:hobbybefindlichkeitsorientierten) "Freiräume" sondern ganz real in der Gosse, im Elend. Um über letzteres hinwegzutäuschen werden "Refugees" (hört sich einfach cooler an auf englisch, vielleicht will ja Jemand mitmachen) in´s Feld geführt derer man sich erbarme. Man fordert ein eine "wilde Zeit" in der Jugend verbringen zu dürfen und macht von Anfang an keinen Hehl daraus dass sich dies schon wieder legen würde, entgegen eines Angriffs auf die Gesellschaft wird die Sozialverträglichkeit als hoffnugsvolles Aufscheinen von kultureller Bereicherung der (Volks)Gemeinschaft als Deckmäntelchen vorgegeben. Man müsse ja ersteinmal akzeptiert werden, der "emanzipatorische" Vermittlungsansatz müsse geteilt werden (damit sich auch niemand unwohl fühlt dabei). Das ist alles nur noch Scheiße.
Man wollte einmal Zentren von denen heraus wir letzten Endes mittels einer militärischen Lösung die Abschaffung der Klassengesellschaft erkämpfen.
Was ihr wollt ist nicht Abschaffung sondern Umwälzung, Veränderung. Da hört bereits Alles auf das anfangen könnte. Somit versandet der militante Zorn in der Eingemeindung in dikurstheoretische Verbesserungsvorschläge und "der bewaffnete Arm der Grünen" besorgt dann das Mediengeschrei welches notwendig ist um den parlamentarischen Weg doch noch beschreiten zu können welcher bereits im Ansatz vorneweg hochgehalten wird. Es ist eigentlich aber ganz einfach: In höchster Gefahr und größter Not ist der Mittelweg der Tod. Das Taktieren, einerseits sich möglichst abgeschottet im Szenemief gegenseitig abzufeiern als weniger durch inhalte als durch Militanz radikal, und zugleich dem Bürgertum dem man meist selber entstammt noch hinterzueifern im Erklären, soziologisch beschwichtigen, ist immer schon eben die Bewegungslinke gewesen welche nie auf etwas anderes zielte als ein bißchen Ausnahmezustand, der aber als der Normalzustand wie er Viele ganz real betrifft nur noch durch Partymachen übertüncht wird und gar nicht erst wahrgenommen werden soll. Lustigerweise werden dann die welche aus den Schichten kommen die wirklich wenig oder Nichts zu verlieren haben dann auch noch ausgegrenzt da sie sich im bildungsbürgerlichen Milieu nicht ausdrücken wissen (sexistische Sprachweise, nonkonformes Verhalten usw.).
Lernt mal von zu Hause abzuhauen. Da fängt´s an ...
Soziale Arbeit und Erziehung
Okay, es hat Verhaftungen gegeben und kommt nach Zeitungsberichten zu urteilen wohl zu Anklagen. Somit ist nachvollziehbar wenn in einer Presemitteilung davon geschrieben wird dass Kinder und Bürger mittanzten, das Anliegen legitim seie und keine Vorverurteilungen stattzufinden haben.
Warum aber wird dann halbherzig versucht einerseits den Aspekt der aktiven Gegenwehr wider die Verhältnisse hochzuloben hin zu "Befreiung" und zugleich der Abstrich gemacht die parlamentarischen Lösungsversuche als Grund dafür in Beschlag zu nehmen ? Wenn ein Innenpolitischer Sprecher der CDU als "unreflektiert systemerhaltend" benannt wird führt sich das Ganze doch ad absurdum. Was wäre denn anderes zu erwarten ? Von Euch jedenfalls wäre zu erwarten dass Ihr die Gefangennahme politisch nicht dafür hergebt Euch zu beschweren die CDU verstünde wohl rein gar nichts.
Politische Aktivität fordert mitunter Opfer, vielleicht geht Wer in den Knast oder muß Kohle zahlen (laut Presse wohlmöglich die Veranstalter).
Wenn dann aber doch soetwas eintritt mischt man nicht die Differenzien zur Unkenntlichkeit um Alle und Alles zugleich inhaltlich zu bedienen.
1. Die bürgerliche Öffentlichkeit ist natürlich entzückt über Euer soziales Engagement, wenn Ihr meint das auch so nutzen zu müssen macht das halt, zum Beispiel mit einer PM die darauf ausgelegt ist den grundsätzlich "emanzipatorischen Willen" neuerlich unter Beweis zu stellen indem man die CDU kritisiert.
2. Erklärt Euch solidarisch, macht den Leuten Mut. Was auch war oder sein wird wird nicht umsonst gewesen sein. Niemand wird allein gelassen.
3. Zieht die Trennlinie zwischen realen Kräfteverhältnissen und optionalen Wirkungsmöglilchkeiten: Wem nützt es schon wenn Ihr einerseits inhaltlich beim Maulen über Parlament und Politiker kleben bleibt (den Leuten nach dem Mund redet) und zugleich die Verhafteten und rechtlich möglicherweise Verantwortlichen dafür neuerlich in einen Kontext stellt der diesen schaden kann ? Es kann ja ein "emanzipatorischer, befreiender Akt" gewesen sein, doch aber wohl entgegen einer solchen PM weit eher als diese. Kriegt das politisch klar und verwischt die Angriffslinien nicht, das schadet mehr als nützt.
4. Die Stärke einer Bewegung entsteht anhand und während ihrer Kämpfe, nicht diese vorwegnehmend. Es wäre denkbar eine politische Kampfansage zu formulieren die von den Betroffenen mitgetragen würde ohne diese mit Verleumdungen wie "Unschuldsvermutung" zu beleidigen. Aber dafür nicht.