Gestern, am 18.04., haben wir in Göttingen die Kreuzung Groner Landstraße/Berliner Straße am späten Nachmittag blockiert. Die Aktion fand im Rahmen der "No Border Action Days" statt. Die Blockade konnte für eine knappe halbe Stunde aufrecht erhalten werden, hatte einen immensen Stau zur Folge und versperrte somit für kurze Zeit die alltäglichen Wege hunderter Menschen. Gut 50 Aktivist_innen beteiligten sich an der Aktion und die Fahrbahnen wurden mit Zäunen, kreativen Mitteln und Seilen blockiert.
Die Polizei konnte konnte die Situation nicht händeln. Die Feuerwehr musste angefordert werden, um an Ampeln festgemachte Transparente mit der Aufschrift "Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen". Mit der Aktion protestieren wir gegen die aktuelle Asylpolitik, gegen den Deal mit der Türkei und für offene Grenzen in Idomeni und überall.
Hier befindet sich das Flugblatt, welches während der Blockade an außenstehende Menschen und Autofahrer_innen verteilt wurde:
Hallo liebe Göttinger*innen,
Du kommst gerade von der Arbeit und willst wieder nach Hause? Möchtest du in die Stadt oder Familie und Freunde besuchen? Dann hast Du das Glück, die Freizügigkeit des Schengen-Raums genießen zu dürfen.
Von dieser Freiheit, kommen und gehen zu können wohin du das möchtest, sollte niemand ausgeschlossen sein.
Indem wir heute symbolisch diese Kreuzung schließen, machen wir darauf aufmerksam, dass es schrecklich viele Menschen gibt, denen es nicht so geht. Zu deren Lebensrealität es nicht gehört, reisen zu können wohin sie wollen. Die nicht arbeiten können oder dürfen. Die nicht zu Freunden oder Familie zurückkehren können. Menschen, deren Freiheit aufgrund ihrer Herkunft und Vergangenheit beschnitten und denen sogar das Grundrecht auf Asyl verwehrt wird.
Diese Leute müssen tausende Euro für jede Grenzüberquerung zahlen, ihr Leben, das ihrer Kinder und Geschwister aufs Spiel setzen, bei Wind und Wetter Tage, Wochen, Monate vor Grenzübergängen ausharren. Sie müssen sich Polizeigewalt und rassistischen Anfeindungen entlang ihres Weges aussetzen. Sie sind durch die Konstrukte von Grenzen und Nationen der Willkür dieses Systems ausgeliefert. Und das ohne angeblichen Sachzwang, sondern weil Regierungen und andere Leute beschissene Entscheidungen fällen.
Wenn Menschen es geschafft haben, in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Perspektivlosigkeit zu entkommen, sollte der Albtraum zu Ende sein. Aber an den EU-Binnen- und Außengrenzen beginnt ein Neuer.
Beispielsweise in dem Camp im griechischen Idomeni an der mazedonischen Grenze spitzt sich die Lage immer weiter zu. Vor gut einer Woche wurde mit massiver Polizeigewalt gegen Refugees vorgegangen, welche versuchten das menschenunwürdige Camp in Idomeni zu verlassen und die Grenze nach Mazedonien zu überqueren. Es wurden über 300 Menschen beispielsweise durch Tränengas und Blendgranaten verletzt, welches die Polizei einsetzte. Unter den Verletzten sind viele Kinder.
Menschen lösen sich hinter geschlossenen Grenzübergängen nicht in Luft auf. Sie kämpfen.
Schließt euch an!
In selbst Göttingen greift beispielsweise die sogenannte Residenzpflicht, welche es geflüchteten Menschen über Monate hinweg untersagt, einen ihnen willkürlich zugeschriebenen Raum zu verlassen. Stellen Ordnungsbehörden dieses Verlassen zum ersten Mal fest, wird dieses als Ordnungswidrigkeit geahndet. Schon beim zweiten Mal wird dies von staatlichen Behörden als Straftat angesehen und hat beispielsweise Auswirkungen auf laufende Asylverfahren.
Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung die im Namen der deutschen und europäischen Asylpolitik mittlerweile gang und gäbe ist. Seien es deutsche Unterstützer*innen die mit Repressionen konfrontiert werden oder Menschen, die wegen Lappalien in vermeintlich sichere Herkunftsländer abgeschoben werden. Mit Strafverfahren, Abschiebungen und Leistungskürzungen wird versucht, Menschen mit ihrer Kritik an diesem unwürdigen System mundtot zu machen und an den gesellschaftlichen Rand zu drängen.
Außerdem nutzen wir unsere zufälligen Privilegien um für bedingungslose Mobilität, für Entscheidungsfreiheit für jeden* und jede*, für mehr Empathie einzustehen und Verantwortung einzufordern.
Wir intervenieren im öffentlichen Raum, denn es braucht ein Umdenken in der Gesamtgesellschaft.
Unsere grenzenlose Solidarität gilt allen Menschen die unbequem bleiben und ihre Kritik äußern!
Wir lassen uns nicht mundtot machen und bleiben unbequem!
Weiterführende Infos und Material :
http://noborderaction.blogsport.eu/
http://faktencheckhellas.org/appell/
http://livetickereidomeni.bordermonitoring.eu/
http://kompass.antira.info/files/2016/04/47Kompass_Newsletter_Apr16.pdf
Äh, what?
"Du kommst gerade von der Arbeit und willst wieder nach Hause? Möchtest du in die Stadt oder Familie und Freunde besuchen? Dann hast Du das Glück, die Freizügigkeit des Schengen-Raums genießen zu dürfen.(...)"
Was hat das denn bitte mit dem Schengen-Raum zu tun. Bitte kuckt doch einfach auf Wikipedia bevor ihr Aktionen macht. Danke.
schengen ist überall. grenzen sind überall.
die arroganz kannste dir echt sparen. ist doch voll gut dass menschen was machen.
schengen und grenzen sind überall, wir leben im schengen raum, ich finde es absolut sinnig das auch an orten, die nicht "an der grenze" aber im schengen raum liegen zu thematisieren und leute darauf hinzuweisen.
zudem ist ein ähnlicher flyer in freiburg bei den no border action days an der dt-schw SCHENGENgrenze verteilt worden, denke mal dass der text sich daran anlehnt.
Okay, entschuldige
Dann glaube ich natürlich, dass alle sofort wissen um was es geht, wenn der Flyer in Freiburg schon verteilt wurde. Der/die herkömmliche Göttinger Bürger/in im Feierabendstau weiß das natürlich auch.
Auch wenn das wenig mit der konkreten Thematik zu tun hat:
Die jetzige europäische und deutsche Politik bezüglich der EU-Außengrenzen ist besonders heuchlerisch.
Die Grenzschließungen der anderen Staaten wird insgeheim von der deutschen Politik unterstützt, jedoch wird dieses nicht öffentlich gemacht, da die Bundesregierung und allem voran Merkel ihr "freundliches Gesicht" wahren wollen.
Dieser Sachverhalt ist meiner Meinung nach mehr als offensichtlich, man siehe nur einmal nach Idomeni. Die Menschen dort hätten schon längst nach Zentraleuropa evakuiert werden können, wenn Deutschland die Verantwortung dafür übernommen hätte.
Stattdessen überlässt man die Menschen vor Ort sich selbst und den teilweise sehr brutal vorgehenden Polizeikräften.
Und unsere "kritischen" Medien hinterfragen das alles kaum. Die machen fröhlich und konform mit die anderen Staaten als die bösen und Deutschland als den verhinderten Retter dar zu stellen.
Ganz zu schweigen von der widerlichen sozialdarwinistischen Komponente der ganzen Flüchtlingspolitik. Jene, die "fit" genug sind es nach Europa zu schaffen, dürfen auf Asyl hoffen, während all jene, die nicht die entbehrungsreiche Flucht antreten können, weiterhin in den Flüchtlingslagern im nahen Osten unter teilweise erbärmlichsten Bedingungen ausharren müssen.
Auch dieses wird leider kaum kritisch hinterfragt.