Zwei angeklagte Fahrten - zwei Freisprüche. Und diesmal wurde ein Hinweisschild als ausreichend gewertet: Die Gießener Schwarzfahrprozesse öffnen dem straffreien Schwarzfahren jetzt die Tür. Wer mit Hinweisschild (und am besten zusätzlich mit Flyern - das ist dann auch politisch wirkungsvoller) fahrscheinlos fährt, riskiert danach keine Strafe mehr. Jetzt geht es darum, dass massenweise zu tun - und somit das ganze Fahrscheinwesen zu kippen.
Die Gießener Allgemeine beschrieb das Verfahren vom 18.4.2016 so:
Vollbesetzte Zuhörerreihen im Saal 15 und ein Team des ZDF auf dem Flur: Im Landgericht schien sich am Montag nicht Alltägliches zu ereignen. Und tatsächlich hat die 3. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Johannes Nink mit ihrem Freispruch für den Gießener Gesellschafts- und Kapitalismuskritiker Jörg Bergstedt womöglich ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Denn der Entscheidung, der Berufung Bergstedts gegen ein Urteil des Gießener Amtsgerichts vom Juli 2014 stattzugeben, liegt die Auffassung zugrunde, dass sich der Strafrechtsparagraf 265a (Erschleichen von Leistungen) zumindest, was den Nahverkehr betrifft, überholt hat. »Wenn Juristen Kapriolen drehen, um eine Norm zu retten, wird's peinlich und der Schwarze Peter von Gericht zu Gericht weitergereicht«, sagte Nink in seiner Urteilsbegründung.
Damit ist jetzt mehr als ein Etappensieg errungen. Denn nun ist anerkannt, dass jede klare Kennzeichnung reicht, um die Strafe abzuwenden. Es bleibt dann noch der erhöhte Fahrpreis (60 Euro)= - aber auch die nur bei Menschen, die ausreichend Geld haben (wer unter den Pfändungsgrenzen leben will oder muss, kann auch diese Zahlungen abwehren). Dem gestern Freigesprochenen wäre es aber lieber, wenn alle Schwarzfahrer_innen auch Flyer verteilen, Musik machen oder auf andere Art mehr zeigen als nur die Fahrscheinlosigkeit: "Fahrt schwarz und macht daraus viele kleine Demonstrationen - gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für die Einführung des Nulltarifs!" Aktionsmaterialien und Argumente haben die Aktivist_innen auf ihrer Seite www.schwarzstrafen.de.vu zusammengestellt.
- Weiterer Bericht zum Prozess beim Gießener Anzeiger und im ZDF
- Rechtliche Hintergründe, Termine und Berichte bisheriger Aktivitäten unter www.schwarzstrafen.de.vu.
Mehr Infos Nulltarif, Schwarzfahren usw.
- Netzwerk "Solidarische Mobilität" ++ Übersicht von Nulltarif-Initiativen ++ TicketTeilen - bislang nur in Berlin noch als Aktion vorhanden
- Informationen, Gesetzestexte und -kommentare, Urteile und Studien zum Nulltarif unter www.schwarzstrafen.de.vu
Umweltschutz und Emanzipation
- Eingangsseite unter www.umwelt-und-emanzipation.de.vu
- Mitschnitt der Veranstaltung "Macht macht Umwelt kaputt" und andere Filme zu emanzipatorischer Ökologie
Ärger mit Justiz und Repression
- Informationen zu Knast ++ Knastkritik ++ Kritik an Strafe
- Fiese Tricks von Polizei und Justiz ++ Polizeigewalt
- Sich wehren: Kreative Antirepression ++ Tipps für offensive Gerichtsprozesse ++ Kreative Aktionsformen
- Broschüren und Bücher mit Tipps zum Wehren und Gründen gegen Knast und Strafe
Der nächste Schwarzfahr-mit-Schild-und-Flyer-Prozess läuft in München!
- Di, 3.5.um 19.30 Uhr in München (Toberaum in der Dachauerstr. 114, 2. Eingang links, 1. Stock): Vortrag und Diskussion zu Nulltarif in Bussen&Bahnen und der Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens"
Mensch glaubt es kaum: Mit bis zu einem Drittel aller Strafprozesse füllen Verhandlungen wegen "Schwarzfahren" in manchen Regionen die Strafgerichte - und ebenso hoch ist der Anteil von Menschen vor allem in Großstadt-Gefängnissen. Da wird deutlich, warum es beim Strafen geht: Um die Durchsetzung abstrakter Rechtsordnungen ohne Sinn und Verstand ... und um die Aufrechterhaltung eines Reichtumsgefälles mit seinen Folgen. Dabei ist die ganze Sache höchst ineffizient: Je nach Berechnungen fällt die Zahl zwar etwas unterschiedlich aus, aber ca. ein Fünftel aller Einnahmen für Fahrkarten müssen für das Fahrkartenwesen selbst ausgegeben werden (Automaten, Kontrolleur_innen, Kartendruck, Buchhaltung und all das Drumherum). Hinzu käme noch der Werbeetat, der wegfallen könnte, wenn es heißen würde: Freie Fahrt für alle Menschen! Weg mit den Fahrkarten! - Mi, 4.5. um 11.15 Uhr im Amtsgericht Starnberg (Otto-Gaßner-Str. 2, Raum 128): Strafprozess wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild
Am 2. März fuhren fünf Aktivisten von Kempten über München nach Frankfurt - durchgehend "schwarz", mit Flugblättern, Transparent und Megafon. Sie warben in Zügen und etlichen Bahnhöfen für einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr (sog. "Nulltarif") - und protestierten gegen die Kriminalisierung des "Schwarzfahrens". Obwohl eine Zugbegleitern das Geschehen als Demonstration beschrieb und ihr klar erkennbar gewesen sei, dass alle keine Fahrkarte gehabt hätten, behauptet die Staatsanwaltschaft, dass es eine heimliche Schwarzfahrt gewesen sei ... und damit "Erschleichung von Leistungen". So wird der Prozess zweierlei: Ein Werben für eine umweltgerechte Verkehrspolitik - und ein Protest gegen die Willkür der Justiz, die einseitig Kapitalinteressen vertritt. Der Prozess ist öffentlich, Informationen zur (immer noch laufenden) Aktion gibt es unter www.schwarzstrafen.de.vu. Lustig: Für die gleiche Aktion gab es in Gießen bereits einen Freispruch!
Politische Seminare und Trainings in den nächsten Wochen
- Sa/So, 7./.8.5. (je ab 10 Uhr) in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen: Seminar und Vernetzungstreffen "Schnorren" (geldfrei leben)
- Mi, 11.5., ab 19.30 Uhr in Gießen (im Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26): Anarchie im Alltag - eine Einführung (Vortrag und Diskussion)
- 20.-22.5. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Direct-Action-Training
Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann könnte dieses Direct-Action-Training (wahlweise: Workshop) helfen. Denn ganz so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren. ++ Schon mal informieren? www.direct-action.de.vu ++ Einführung ins Thema mit vielen Bildern als Anschauung hier! - Mi, 25.5., ab 19.30 Uhr in Gießen (im Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26): Anarchistisch leben ... ohne, im oder gegen den Staat? (Gibt es richtiges Leben im falschen)
- Fr, 10. (ab 18 Uhr) bis So, 12.6. in der Projektwerkstatt Saasen (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen im Kreis Gießen): Revolutionäres Diskussions- und Vernetzungswochenende
Aus dem Ankündigungstext der Linksjugend Ortenau: "In der Projektwerkstatt Saasen bei Gießen werden wir ein Treffen mit den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen organisieren. Jeder Interessierte ist willkommen den Diskussionen zu lauschen, sich einzubringen oder sogar einen eigenen theoretischen Beitrag zu leisten, Bedingung ist einzig und alleine die revolutionäre Ehrlichkeit." - 17.-19.6. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Gerichtsprozess-Training
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.de.vu - Sa/So, 18./19.6. (je ab 10 Uhr) in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen: Workshop Schreinern (eine Tür wird umgebaut mit Anleitung)
- Mi, 29.6. um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, Raum 200A): Prozess wegen Containers bei tegut - wer Lebensmittel aus dem Müll rettet, wird in diesem Land bestraft!!!? ++ Ladung
Rundherum soll es Aktionen und Veranstaltungen geben ... wer macht mit??? Kontakt über die Projektwerkstatt per Mail oder 06401-903283
Mehr Infos und Anmeldung auf www.projektwerkstatt.de/termine.
Schwarzfahren ist nicht straffrei!
Ich halte ja gemeinhin nichts von kreativer Antirepression, wie Bergstedt sie betreibt. Dennoch muss man zu diesem Urteil sagen, gut gemacht.
ABER:
Es bleibt erstmal nur ein Etappensieg. Aussagen wie:
oder
sind gefährlich, weil sie einfach nur falsch sind. Weder ist das Urteil rechtskräftig, die Entscheidung kann sich zum Beispiel durch einen Berufungsprozess noch ändern. Noch sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. Ein Gericht in München, Berlin oder Buxtehude kann also immer noch, selbst nach eingetretener Rechtskraft der Entscheidung, wegen Erschleichens von Leistungen verurteilen.
Damit alle Gerichte an die Entscheidung gebunden sind, müsste schon ein Bundesgericht, also der Bundesgerichtshof oder das Verfassungsgericht, über die Sache ein Urteil gefällt haben.
Mit anderen Worten, seid vorsichtig, nach wie vor. Gekennzeichnetes Schwarzfahren ist nicht plötzlich straffrei!
Die Aussagen im Artikel sind insofern verantwortungslos. Lasst sowas bitte! Wenn ihr wollt, das Menschen Straftaten begehen, kommuniziert das auch so. Jede_r sollte selbst entscheiden, ob sie/er sich Repression aussetzt.
(Kurz in eigener Sache: Dies ist allgemein ein Problem auf Indy geworden. Viele Artikelschreiber schreiben sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Leute, so wird das nichts. Erstens macht es Artikel bei Leuten die sich in der Materei auskennen unglaubwürdig und zweitens kann es wie in diesem Fall gefährlich für Leute werden, die den Artikel einfach mal glauben. Reflektiert euch! Bitte...)
Außerdem bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber es hinnimmt, dass die Gerichte die Gesetzeslücke anerkennen, oder ob er einfach ein neues Gesetz erlässt, mit dem er auch gekennzeichnetes Schwarzfahren unter Strafe stellt.
Und muss es immer Facebook sein? Das ZDF hat auch eine Mediathek, die den Beitrag enthält.
Einige Antworten
Die kreative Antirepression hat insgesamt deutlich bessere Erfolgsquoten als die übliche Verteidigung. Sie wird nicht trotzdem, sondern deshalb von Rote Hilfe & Co. bekämpft, weil kreative Antirepression eine Selbstermächtigung darstellt, die Apparate und Expert_innentum überflüssig machen würden. Bei der Verhandlung handelt es sich bereits um die Berufung. Es kann also keine geben, höchstens eine Revision (das wäre in der Tat besser, wenn es mal auf OLG-Ebene eine solche Entscheidung gibt). Dass Gerichte nicht voneinander abhängig sind, ist richtig, aber banal. Das würde auch für eine OLG-Entscheidung zutreffen. Dennoch kann das Urteil jetzt überall verwendet werden. Der Satz "Wenn Ihr wollt, das Menschen Straftaten begehen" (Fehler im Original), suggeriert, dass es weiterhin eine Straftat ist. Eigentlich wäre das ausreichend, um anzunehmen, dass es sich bei Dir um einen Bullen oder so handelt. Dummerweise ist die Erfahrung aber, dass "Linke" noch peinlicher staats- und rechtsfixiert sind. Hallo? Es hat gerade mehrere Freisprüche gegeben!
Schön ist, dass Du Dich dann auch noch selbst widerlegst, indem Du sagst, dass der Gesetzgeber dann vielleicht ein neues Gesetz macht, "mit dem er auch gekennzeichnetes Schwarzfahren unter Strafe stellt". Also bist Du auch der Meinung, dass das im Moment straffrei ist. Von daher mein Appell genau andersherum: Lasst Euch von solchen anonymen Staatstreuen nicht beeinflussen. Wenn wir auch mal gewinnen wollen, müssen wir auch mal was riskieren!
Beleidigen, Diffamieren, Unterstellen. So führt man Diskurse.
Ist das der neue Weg, Leute einfach ankacken?
Von einer potentiellen Berufung spricht das ZDF. Möglicherweise ist deren Beitrag an der Stelle falsch. Dennoch bleibt, dass andere Gerichte, nicht mal das Gießener selbst, an dieses Urteil gebunden sind. Ja, auch eine OLG-Entscheidung bindet andere Gerichte nicht. Steht so auch in meinem ersten Kommentar.
Und, wie du selbst schreibst, bleibt die Revision. An der Aussage, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist also nichts falsch.
Widerlegen tut sich in meinem Kommentar auch nichts. Zitat: Wenn Gerichte die Lücke anerkennen, dann potentiell neues Gesetz. Hier geht es also um Möglichkeiten die bestehen.
An deiner Lesekompetenz solltest du dringend arbeiten.
Kreative Antirepression bedeutet leider viel zu häufig den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und Andere (weitgehend ungewollt) zu belasten. Dass man das nicht mag, hat nichts mit dem Absichern irgendeines Expertentums zu tun. Erfolge sehe ich eher weniger. Aber das ist persönliche Erfahrung, ich beobachte hin und wieder Prozesse. Zahlen gibt es dazu vermutlich nicht.
Und was deine persönlichen Beleidigungen angeht, da steh ich jetzt einfach mal drüber. Ich denke und hoffe das die Leser_innen dadurch mitbekommen, was für eine Type du bist. Beleidigen, Diffamieren, Unterstellen. So führst du offenbar Diskurse.
Solltest du Bergstedt sein, folgende Fragen: Widerspruch nicht gewohnt in deiner Werkstatt? Niemand darf den großen Meister in Frage stellen, oder was?
gebe dir recht
aber der kleine guru b. oben hat auch einen punkt gemacht. von der fixierung musz sich auch befreit werden.
Welche Fixierung?
Es geht lediglich um eine Darstellung der Situation wie sie ist. Wie ich persönlich zu dieser Situation stehe, spielt an der Stelle doch keine Rolle. Ich habe nirgends eine Wertung zu bestehenden Gesetzen abgegeben.
Frage
" Freie Fahrt für alle Menschen! Weg mit den Fahrkarten!"
Mal ne simple Frage.
Wer bezahlt dann die janzen Mitarbeiter bei den öffentl. Verkehrsmitteln?
Die Unterhaltskosten und und und ?
Oder übernehmt ihr dann den Job, ehrenamtlich natürlich - ist ja für ne gute Sache ...
Und dann fragen sich einige, warum die linken an Zuspruch verlieren ...
Was ist denn das für ein Quatsch?
Es gibt Modelle, die sich u.a. aus erhöhten Parkgebüren und Entgelden für den Stadtverkehr für Autos finanzieren und Kontrolleure werden ja dann eh überflüssig,
Somit wird Auto fahren in der Stadt teuer, da aber der ÖPNV kostenfrei ist, kann man ja diesen oder das Fahrrad nutzen, was sicher auch angenehmer ist, wenn weniger Autos auf den Gassen sind.
Also das ganze am Laufen zu halten, da gibt es nun noch andere Möglichkeiten, als ständige Ticketerhöhungen etc.
irrtum
ohne sogenannte expert_innen, strukturen usw. kommt auch die sogenannte kreative antirepression nicht aus.
es ist fatal das zu behaupten. da laeuft offensichtlich was falsch.
dennoch faust und daumen hoch. erstmal etwas kleines gut erkaempft. ein kleiner etappensieg.
viel spasz noch beim kreativsein
Kreative Antirepression ist gefährlich
So ein Quatsch! Abgesehen davon, dass es falsch ist, behauptest Du das einfach ohne irgendeine Herkunft für die behauptung anzugeben. Und jetzt komm nicht mit "ich hab schon vier Verfahren mit kreativer Verteidigung selber erlebt, bei denen es gut ausgegangen ist". Das hat den gleichen Wahrheitsgehalt wie die Aussage, dass Säcke in China immer nach rechts umkippen, weil Du schon zwei hast umfallen sehen. Genauso kannst DU behaupten Bergstett selber wäre vom Staat bezahlt und angesetzt die Szene mit falscher Antirepressionsarbeit zu schwächen. Kann man ja auch einfach mal behaupten. Die Relatität macht sich aber nciht an infantilen Weltbildern fest, sondern sieht anders aus:
Es ist aus Akten insbesondere über die Rote Hilfe bekannt, dass die Aussageverweigerung die Aufklärung von Straftaten verhindert. Das sind schriftliche Aussagen von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz.
Die wissen besser, mit was sie bei Ihrer Arbeit voran kommen und mit was nicht.
Also insbesondere die Freund_innen der kreativen Antirepression: Immer schön die Klappe halten.
Mensch könnte Euch ja einfach freudestrahlend kreativ ins Messer laufen lassen, aber ihr Schadet mit euren egoistischen und unsolidarischen Kamikazeaktionen der gesamten Szene
Schlicht gelogen ...
Oh wie langweilig ... kommst Du mal wieder mit der Lüge, kreative Antirepression würde bedeuten, Aussagen zu machen. Das lügen die Rote-Hilfe-Apparate seit Jahren, obwohl sie es besser wissen. Sie wollen sich halt in der Führungsposition halten. Dass ständig die Lüge aufgemacht wird, dass kreative Antirepression mit Aussagen verbunden ist, beweiset ja geradezu, dass es keine Argumente gegen eine offensive Verteidigung gegen Repression gibt. Also nimmt mensch Lügen. Insofern: Danke für diesen Beleg, dass es um Machterhalt geht.
Unter www.prozesstipps.de.vu und www.projektwerkstatt.de/antirepression können alle Menschen nachlesen, was kreative Antirepression ist. Denen, die Macht ausbauen und erhalten wollen, sollte mensch hingegen immer mit Skepsis begegnen.
DANKE!
danke fuer diese wichtigen hinweise dazu. er ist ein greuel, dasz leute, moechtegerns, gurus, wie bergstedt einfach sowas in die welt setzen koennen. er driftet zusehens ab in einen egomanischen und labilen kampf, wo er wortneuschoepfungen als begriffe zu setzen versucht wie zb die besagte sogenannte kreative antirepression.
das diskreditiert aber andere antirepressionsgruppen, zusammenhaenge und netzwerke noch lange nicht. veroeffentlichungen der rh, des abc, rav oder kj, sind mit anderen augen zu sehen und interesse zu verfolgen.
bergstedts zeug ist leider eher weniger als noch milde zu belaecheln. es sollte wegen gefaehrdung von neuen in der linken szene ausgeschlossen werden.
darum ist es vollkommen korrekt wenn entsprechend aufklaerend von gruppen und einzelpersonen damit umgegangen wird. wie auch das gegengeheule darunter sofort beweist.
Text richtig lesen!
Aus dem Text:
"Denn nun ist anerkannt, dass jede klare Kennzeichnung reicht, um die Strafe abzuwenden. Es bleibt dann noch der erhöhte Fahrpreis (60 Euro)."
Genau dieser erhöhte Fahrpreis ist das Entscheidende für die meisten Menschen, und nicht die Frage, ob es sich formal um eine Straftat handelt. Wer die Bussgelder, die auch in diesen Fällen anfallen, nicht bezahlt, wird weiterhin mit Inkasso etc. konfrontiert, und wandert auch schnell in den Knast, wenn sie oder er sich nicht kümmert.
In Berlin sitzen über ein Drittel der Menschen, die im Knast sind, wegen Fahrens ohne Fahrschein. In den meisten Fällen ist das aber wahrscheinlich eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nicht-Bezahlens des erhöhten Fahrpreises, und nicht unbedingt eine Strafe wegen einer Straftat.
Heini
"In Berlin sitzen über ein Drittel der Menschen, die im Knast sind, wegen Fahrens ohne Fahrschein" mal abgesehen davon, dass deine Aussage nicht stimmt, was soll man daraus schließen? Wenn viele Menschen wegen einer Straftat sitzen, muss die Straftat abgeschafft werden?
falsch
Kein Mensch sitzt im Knast, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Bei denen, die wegen Schwarzfahren im Knast sitzen, gab es zuvor eine Verhandlung, welche in einer Geldstraße (X Tagessätze á Y €). Nur wer diese Geldstrafe nicht zahlt, geht für X Tage in den Knast. Aber auch nur für diese Geldstraße, Gerichtskosten können ignoriert werden. Auch dafür wird niemand eingesperrt.
Grauselig
Es ist unfassbar, wieviele Hobby-Politkommentator_innen hier vom Sofa aus über irgendwas daherreden, wovon sie erkennbar keine Ahnung haben - und dann noch so tun, als müssten sie andere belehren. Also: Wer offen sichtbar schwarz fährt und unter den Pfändungsgrenzen liegt, muss - der Gießener Urteilslogik folgend - nicht befürchten: Keine Strafe und nix 60 Euro (viele bezahlen ja nur, weil sie es nicht besser wissen).
Das überall und auch in politischen Bewegungen die Leute (von den Apparaten) dumm gehalten werden und sich selbst auch kaum Mühe geben, sich selbst zu organisieren, ist zwar traurig und bringt Staat und Konzernen eine Menge Geld. Aber das heißt nicht, dass das so sein muss. Vieles ist selbstverschuldete Unmündigkeit.
ok.
das mag wohl stimmen.
genaues, kritisches lesen und verstehen sowie (selbst)kritikfaehigkeit und diskurskultur sind aber auf beiden seiten mehr als vonnoeten.
Macht kaputt - was euch kaputt macht
Der Artikel kommt gefühlte 39 Jahre zu spät.
Ich weiß nicht mehr, ob 1994 "Die Deutsche Bahn" oder der Stuttgarter Verkehrsverbund" damals noch "staatliches Unternehmen" war?
Jedenfalls plegten bei solchen Fällen "Staatsanwälte" die Richter-Sprüche und Urteile vor-zuformulieren, sodaß die graue Eminenz mit schwarzem Mantel dies nur noch abnicken brauchte.
Und ZACK! hatte der staatlich gebriefte Ankläger mal wieder die Arbeit für einen Privat-Konzern und Monopol-Unternehmen gemacht.
Leistungs-Erschleichung?
Wieviele Finger zeigen jetzt auf GEZ-Konzerne wie ARD/ZDF/DEUTSCHLANDRADIO... ??
Diese Konzerne erschleichen die Finanzleistungen von vielen Millionen Menschen hierzulande.
Völlig unabhängig davon, ob mensch die "Angebote" annimmt, oder seit Jahrzehnten verweigert.