Am Morgen des 04.04.2016 zwischen 7 und 9 Uhr blockierten etwa 20 Aktivist*innen der Gruppe AKT und Unterstützer*innen für jeweils 15 Minuten drei neuralgische Punkte in der Karlsruher Innenstadt. Ziel dieser Aktionen war es, durch Verzögerungen des Berufsverkehrs in den Alltag der Bevölkerung einzugreifen, um ein spürbares Erlebnis und Aufmerksamkeit auf die Situation der Geflüchteten in Griechenland zu erzeugen. Und zwar an dem Tag, an dem die Massenabschiebungen in die Türkei begonnen haben und in das Leben der Geflüchteten erneut brutal eingriffen wird.
Im Rahmen des EU-Türkei-Deals wurden nach offiziellen Angaben bereits am Montagmorgen mehr als 130 Geflüchtete von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Inoffizielle Quellen sprechen von über 700 Personen, die seit dem Inkrafttreten des Paktes abgeschoben wurden. Obwohl sich Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, oder auch der Uno Generalsekretär Ban Ki Moon kritisch gegenüber dem Deal mit der Türkei geäußert haben, hält die EU an ihrer Politik der Abschottung und Ausgrenzung fest. Nach offiziellen Berichten von Amnesty International und dem UNHCR ist die Türkei weder in der Lage gerechte Asylverfahren zu gewährleisten noch die Voraussetzungen für ein sicheres Herkunftsland zu erfüllen. Unterdrückung der freien Presse in der Türkei, Kampf gegen die kurdische Bevölkerung, Zwangsabschiebungen sowie das Erschießen von Geflüchteten an der türkisch-syrischen Grenze, machen deutlich, wie schmutzig der Deal zwischen der EU und der Türkei ist. Er widerspricht allem was gerne als „Die europäischen Werte“ hochgehalten wird.
Autofahrer*innen wurden, genauso wie Passant*innen, mit Flyern über die aktuelle Situation und die Aktion aufgeklärt und aufgefordert sich durch hupen solidarisch mit der Aktion zu zeigen.
AKT [Aktion Kollektiv Theatral] & Freund*innen
Flugblatt
Um Europa keine Mauer!
Protest gegen den EU-Türkei-Flüchtlingspakt!
Heute beginnen Massenabschiebungen aus Griechenland in die Türkei!
Der heute durchgesetzte Pakt sieht vor, dass alle Migrant*innen, die die EU angeblich „irregulär“ erreichen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU erklärt sich im Gegenzug bereit 72.000 legale Plätze für Geflüchtete aus Syrien bereit zu halten, um diese dann der Türkei wieder abzunehmen.
Es handelt sich also um ein 1:1-Tauschsystem. Das ist de facto das Durchsetzen der Obergrenze und die Besiegelung der Festung-Europa. Damit das allerdings rechtlich funktionieren kann, muss die EU, beziehungsweise Griechenland, die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkennen. Die derzeitigen innenpolitischen Fragen der Türkei - Unterdrückung der freien Presse, Kampf gegen die kurdische Bevölkerung und die Asylpolitik - scheinen hierbei kein Problem zu sein.
Als Gegenleistung für die Rücknahme aller Geflüchteten soll die Türkei weitgehende Visaerleichterungen für ihre 80 Millionen Bürger*innen, schnellere EU-Beitrittsverhandlungen und nochmals 3 Milliarden Euro EU-Hilfen erhalten, doppelt so viel wie bisher.
Um die enorme Zahl der 50.000 Asylanträge der Menschen in Griechenland im Schnellverfahren abwickeln zu können, sollen aus insgesamt 20 EU-Mitgliedsstaaten bis zu 4.000 Beamt*innen, Polizist*innen, Asylexpert*innen und Dolmetscher*innen zur Unterstützung der griechischen Asylbehörde angefordert werden. Nachdem bislang ein Asylverfahren im Durchschnittlich 3 Monate gedauert hat, passiert es nun in 48 Stunden.
Ab heute (4. April) beginnen flächendeckende Abschiebungen!
Um dies möglich zu machen wurden bereits seit dem 20. März bestehende „Hotspots“, wie Moria auf Lesbos, für Presse und kleinere Hilfsorganisationen abgeriegelt und andere kleinere Camps geräumt oder mit Ultimaten versehen. Geflüchtete, die gerade erst ankamen, wurden sofort interniert und die, die bereits da waren durften die Lager nicht mehr verlassen.
Aus Protest gegen diese Maßnahmen der EU haben einige Organisationen bereits ihre Arbeit eingestellt.
„Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.“
„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird.“
Marie Elisabeth Ingres - MSF Médecines Sans Frontieres
"Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt. Das verstößt gegen die Grundsätze des UNHCR.“
Melissa Fleming - UNHCR
"Solange die Türkei Flüchtende zur Rückkehr nach Syrien und in den Irak zwingt, müssen Bundesregierung und EU ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis legen“.
Marie Lucas - Amnesty International
"Mauern zu bauen, Menschen zu diskriminieren oder sie zurückzuschicken ist keine Antwort auf das Problem. Ich habe die Politiker dringend gebeten, mit der immer größeren Zahl von Menschen, die vor Kriegen und Konflikten fliehen, human und mitfühlend umzugehen."
Ban Ki Moon - UNO Generalsekretär
Eine Protestaktion von AKT – [aktion kollektiv theatral] zusammen mit Freund*innen.
HUP WENN DU GEGEN EINE MÖRDERISCHE ABSCHOTTUNG DER EU BIST!
akt
Was ist denn dieses AKT? Habt ihr eine Homepage oder eine E-Mail Adresse damit man euch erreichen kann?
AKT
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