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Vorwärts zur 5. Internationale!

Im November 2009 rief Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, zur Gründung der 5. Internationale auf. Auf diesem ersten "Internationalen Treffen der Linken" in Caracas argumentierte Chavez, eine neue Assoziation progressiver Organisationen in aller Welt sei „angesichts der weltweiten Krise des Kapitalismus und der Aggressivität des Imperiums notwendiger denn je.“

Er stellte fest: „145 Jahre sind vergangen seit dem Aufruf von Karl Marx für die I. Internationale, vor 120 Jahren gründete unter anderem Friedrich Engels die II. Internationale, vor 90 Jahren Lenin die III. Internationale und vor 71 Jahren Leo Trotzki die IV. Internationale". Die neue Internationale solle „zu einem Instrument der Vereinigung der Volkskämpfe zur Rettung dieses Planeten“ werden.

Tatsächlich: Nie zeigte sich deutlicher als heute, dass der Kapitalismus unfähig ist, die Probleme der Menschheit zu lösen und ihr eine Perspektive zu weisen. Er ist unfähig, die Krise und ihre Ursachen, die in der kapitalistischen Produktionsweise selbst liegen, zu überwinden. Seine Versuche, die Kosten der Krise auf die Massen abzuwälzen, bringt Milliarden Menschen weltweit Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, ja Hunger und Elend.

Die hemmungslose Profitproduktion ruiniert zugleich auch die Umwelt und das Klima. Die kapitalistische Produktionsweise zerstört die natürlichen Grundlagen allen Lebens.

Noch nie war der Widerspruch zwischen den enormen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten und den sie einengenden, vergeudenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen - Privateigentum und Konkurrenz - so groß wie heute. Noch nie zeigten sich die Herrschenden so ignorant und unfähig, auch nur ein einziges globales Problem zu lösen. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist nur eine weitere dramatische Bestätigung dieses Desasters. Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je.

Widerstand

Doch der Kapitalismus erzeugt nicht nur Krisen, Kriege und Zerstörung - er provoziert auch Widerstand:

in Afghanistan treibt der Widerstand die imperialistischen Besatzer an den Rand der Niederlage;

im Nahen Osten trotzen die PalästinenserInnen Israel, dem rassistischen Statthalter des Imperialismus;

gegen die Verteuerung der Nahrungsmittel zu Beginn der Finanzkrise gab es weltweit Hungerrevolten;

vor dem Irak-Krieg waren bei den historisch größten Anti-Kriegs-Protesten über 20 Millionen Menschen auf der Straße;

es gibt immer wieder internationale Jugendproteste gegen Angriffe auf das Bildungssystem;

gegen Krise und Sozialabbau gab und gibt es in vielen Ländern Proteste, Besetzungen, Massenstreiks, Aufstände.

Führungskrise des Proletariats

Doch angesichts der weltweiten Krise, der globalen Zerstörung unserer Lebensbedingungen und der internationalen Institutionen des Kapitals (Nato, IWF, Weltbank usw.) ist der Widerstand, ist die Arbeiterbewegung kaum international koordiniert. So können die Aktionen schwerer miteinander verbunden werden; so können die vielfältigen Kampferfahrungen nur ungenügend verallgemeinert werden; so sind die Möglichkeiten, Fehler und nationale Borniertheiten zu erkennen und zu überwinden, beschränkt.

In einer globalisierten Welt, in der Welt der multinationalen Konzerne ist jeder isolierte Kampf - ob in einer Branche, in einem Land oder von einer sozialen Gruppe - früher oder später zum Scheitern verurteilt, alle erkämpften Erfolge, alle Kompromisse im Klassenkampf werden von der nächsten globalen Eruption bedroht.

Leo Trotzki betonte schon in den 1930er Jahren, dass das Fehlen einer internationalen revolutionären Führung das Hauptproblem der Arbeiterbewegung ist. Inzwischen besteht diese „historische Führungskrise des Proletariats“ schon über ein dreiviertel Jahrhundert! Wenn es nicht gelingt, eine neue Internationale zu schaffen, wird der Kapitalismus weiter bestehen und die Erde verwüsten.

Probleme und Chancen

In den letzten Jahren gab es verschiedene Ansätze zur internationalen Koordinierung des Widerstands: die Sozialforumsbewegung, die Anti-Krieg-Bewegung, international koordinierte Streiks wie z.B. jener der DockerInnen gegen das Port Package. Doch trotz einiger Teilerfolge führten diese Ansätze nicht zu einer internationalen Kampfführung, zu einer demokratisch verfassten und zugleich einheitlich handelnden, schlagkräftigen Kampfstruktur. Warum?

Die Ursache dafür liegt nicht etwa darin, dass es am Bewusstsein für die Notwendigkeit einer neuen Internationale gefehlt hätte - Hunderttausende beteiligten sich an Sozialforen und den Massenprotesten gegen die Gipfel-Treffen der Herrschenden. Doch die politisch dominierenden Kräfte - seien es reformistische Führer linker Parteien oder von Gewerkschaften, von NGOs oder „sozialen Bewegungen“ oder auch anarchistisch-libertäre Kräfte - haben die Bewegung immer wieder daran gehindert, eine wirkliche internationale Kampfstruktur aufzubauen.

Oft genug haben sie die politische Klärung, d.h. die Erarbeitung eines Programms, eines systematischen Mobilisierungs- und Aktionsplanes, zugunsten unverbindlicher Diskussionen und Erklärungen verhindert. Oft genug wurden demokratische Mehrheitsentscheidungen und die direkte Verantwortlichkeit von Gremien und Führungen der Bewegung verhindert, indem man sich gegen jede verbindliche Struktur, für das Konsensprinzip usw. aussprach. So verständlich diese Positionen sind, weil sie - vermeintlich - die undemokratische Dominanz einer Bürokratie wie in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften verhindern sollen, so falsch sind sie zugleich, weil sie die Bewegung lähmen, weil sie Beschlüsse verhindern, die Kontrolle durch die Basis blockieren und die Aktionsfähigkeit untergraben.

Oft genug hat sich gezeigt, dass internationale Treffen, Manifestationen und Erklärungen nicht ausreichen, um den Kampf gegen Krieg, Krise und Klimakollaps voranzubringen. Hugo Chavez hat in gewissem Sinn Recht, wenn er bilanziert, dass das letzte Jahrzehnt „verlorene Jahre“ waren.

Das Haupthindernis für den Aufbau einer neuen Internationale - wie für jeden entschiedenen Klassenkampf - sind jedoch die Spitzen und Apparate der reformistischen Arbeiterorganisationen. In Deutschland sind das die SPD, die Linkspartei und die Gewerkschaften - in Kooperation mit Kräften wie attac und Teilen der „radikalen“ Linken. Getreu ihrer Funktion, die Arbeiterklasse in das System zu integrieren und dem Kampf jede systembedrohende Dynamik zu nehmen, haben sie auch kein Interesse daran, eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen den Kapitalismus richtet und die Herrschaft der Bürokratie in der Bewegung, in den Gewerkschaften und in den Betrieben (z.B. Betriebsräte) in Frage stellt.

Doch auch jene Kräfte, die dazu eine Alternative wollen, erwiesen sich bisher als ungeeignet, eine wirkliche Kraft aufzubauen, in Konflikte einzugreifen und Chancen zu nutzen. Ein Hauptgrund dafür ist die Vorstellung, dass die Linken sich immer am linken Reformismus orientieren, sich diesem einfügen oder sich ihm anpassen zu müssen meinen. Ein anderer ist die Illusion einer „Familie“ aller Linken, welche eine programmatische Klärung und die Überwindung der organisatorischen Spaltung verhindert. Ein weiterer Irrtum (v.a. unter „trotzkistischen“ Organisationen) ist die Annahme, dass es ja schon eine Internationale gäbe. Diese Vorstellung ignoriert die Tatsache, dass die historische IV. Internationale schon seit den frühen 1950er Jahren gespalten und politisch degeneriert ist.

Alle diese Vorstellungen geraten immer mehr in Widerspruch zu den objektiven Bedingungen und Erfordernissen des Klassenkampfes im 21. Jahrhundert. Sie erklären nichts, sie verändern nichts - sie sind lebensfremd, ja letztlich reaktionär, weil sie die Schaffung einer neuen Internationale ignorieren und blockieren.

Wenn sich die Arbeiterklasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“ entwickeln soll; wenn sie sich von einer ausgebeuteten, gespaltenen, beherrschten Klasse in eine selbstbewusst kämpfende wandeln soll; wenn sie von einer Klasse im Kapitalismus zu einer Klasse gegen den Kapitalismus werden soll - dann braucht sie v.a. ein Programm, eine internationale Struktur, eine Führung. Wer über den Aufbau einer neuen Internationale nicht reden will, der soll über den Sturz des Kapitalismus schweigen!

Eine historische Chance

Unsere internationale Organisation, die Liga für die Fünfte Internationale, betont seit Jahren die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen, der 5. Internationale und hat dazu ihre Konzepte und Vorschläge eingebracht. Von vielen „radikalen“ linken Organisationen wurden unsere Positionen als „utopisch“ hingestellt.

Chavez´ Vorschlag hat nun reale Chancen, Realität zu werden. Die scheinbar „weltfremde“ Idee einer 5. Internationale ist zu einer weltweit bekannten Losung geworden, die nicht nur für „Prominente“ wie Chavez, sondern auch für viele „linke“ Organisationen und nicht zuletzt für Millionen Ausgebeutete und Unterdrückte - nicht nur in Venezuela selbst - ein ernsthaftes Ziel und ein Anlass für Hoffnung ist.

So peinlich es für die radikale Linke ist, dass nicht sie, sondern jemand wie Chavez - also der Staatschef eines immer noch kapitalistischen Landes - die Frage der Internationale ernsthaft aufwirft, so ermutigend sollte diese Tatsache zugleich für sie sein, nun endlich selbst dafür aktiv zu werden.

Chavez´ Aufruf und die Hintergründe

Venezuelas Staatschef  ist immer wieder mit offen antiimperialistischen und sozialistischen Statements aufgefallen. Doch sein Aufruf für die „Fünfte“ ist mehr als Rhetorik. Er verweist v.a. auch darauf, welche Veränderungen in der Welt, welche objektiven Bedingungen ihn dazu gebracht haben, sich soweit aus dem Fenster zu lehnen.

Zunächst einmal ist Chavez ein linker Populist und - trotz rhetorisch positiver Bezüge auf Lenin oder Trotzki - kein Marxist. Er ist Präsident eines Landes, das trotz aller progressiven Reformen immer noch ein kapitalistisches Land mit einem bürgerlichen Staatsapparat ist. So war er auch wiederholt gezwungen, gegen streikende ArbeiterInnen vorzugehen oder soziale Veränderungen hinauszuzögern, weil es im Rahmen des Kapitalismus und ohne den revolutionären Sturz des gesamten Systems nicht anders möglich ist. Anders als viele linke Chavez-AnhängerInnen ist er selbst sich dieses Problems bewusst, und er sprach es auch in Caracas offen aus.

Je länger sein Projekt der allmählichen Reformen in Venezuela andauert, desto klarer wird auch Chavez, wie fragil dieser Prozess ist. Unter dem Druck des Imperialismus, unter dem Druck der Krise (z.B. fallende Ölpreise) wird es immer schwieriger, seinen Reformweg weiter zu gehen. Chavez ist klar, dass es auf Dauer keine venezolanische „Insel des Sozialismus“ inmitten einer kapitalistischen Welt geben kann. Entweder die Revolution wird permanent oder sie geht unter.

Chavez´ Vorschlag für die 5. Internationale ist der Versuch, eine internationale politische Kraft zu schaffen, mittels derer er sein Reformprojekt verteidigen und ausweiten kann. Zugleich ist Chavez aber auch gezwungen, den Massen eine weitergehende Perspektive zu geben, mit der er sie weiter an sich binden kann. Insofern ist sein Aufruf auch Ausdruck des realen Bedürfnisses der Massen, sich im Kampf gegen Imperialismus und für Sozialismus internationale Verbündete zu suchen und sich ein internationales Kampfinstrument zu schaffen.

Für eine revolutionäre 5. Internationale!

Hinter Chavez´ Vorschlag stehen auch bürgerliche Parteien bzw. Staaten mit einem linksbürgerlichen Regime wie Bolivien. Insofern ist die Gefahr groß, dass sie eine 5. Internationale zum bloßen Instrument ihrer Außenpolitik machen, wie einst Stalin die Komintern dazu pervertierte. Eine solche Internationale würde proletarische Kräfte, Organisationen der armen Bauern, der Mittelschichten und des Kleinbürgertums vereinen, aber auch offen bürgerliche Kräfte - es wäre ein klassenübergreifendes Bündnis. Eine solche Internationale könnte sich zwar dem „Anti-Imperialismus“ verschreiben, wäre jedoch kein Instrument zur Zerschlagung des Kapitalismus als System - schon deshalb, weil man die bürgerlichen Bündnispartner dann verprellen würde.

Im schlimmsten Fall würde eine solche Internationale reaktionäre Regimes, die im Konflikt mit dem Imperialismus stehen (z.B. Iran), politisch unterstützen. Eine solche Internationale würde den Kampf gegen den Kapitalismus nicht voranbringen - sie wäre nur ein neues Hindernis.

Alle AntikapitalistInnen müssen in den Prozess des Aufbaus der Fünften eingreifen! Bei Chavez´Aufruf handelt es sich nicht um die Initiative kleiner radikaler Gruppen - an diesem Projekt wirken reale Massenorganisationen und größere Teile der Avantgarde der Arbeiterklasse und der Unterdrückten mit. Sich am Aufbau der Fünften und an den damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen nicht zu beteiligen, würde bedeuten, die Frage der internationalen Klassenführung zu ignorieren. Es würde bedeuten, die Klärung dieser Frage Reformisten und linksbürgerlichen Populisten zu überlassen. Es würde bedeuten, die Klasse und deren Kämpfe im Stich zu lassen. Der Widerstand gegen den Kapitalismus und dessen Werk der Verheerung braucht aber jetzt eine internationale Führung - nicht irgendwann!

Der endgültige Charakter dieser Internationale ist noch nicht entschieden, der Kampf darum hat gerade erst begonnen. Daher ist das Ringen um eine revolutionäre und proletarische Ausrichtung notwendig - jetzt! Dieser Kampf muss in der realen Bewegung geführt werden! Wir können und dürfen nicht warten, bis sich eventuell einmal bessere Bedingungen dafür ergeben. Das wäre fruchtlos und sektiererisch. Der Gefahr, dass eine von Chavez geführte Internationale von Beginn an reformistisch oder bürgerlich ist, kann nicht begegnet werden, indem ihr bloß abstrakt eine andere „Idee“ entgegengehalten wird. Vielmehr muss in dieser Bewegung ein realer Kampf um ihre politische Ausrichtung geführt werden!

Wir wollen eine revolutionäre, proletarische Internationale! Wir wollen eine, die alle Kräfte der Ausgebeuteten und Unterdrückten vereint, die gegen den Kapitalismus, gegen imperialistische Kriege und Krisen kämpfen! Dabei sollen jedoch Arbeiterorganisationen den Klassencharakter der Internationale bestimmen. Für bürgerliche Parteien ist darin kein Platz!

Diese Arbeiterinternationale muss von Anbeginn an offen und ernsthaft alle Programme, Konzepte, Erfahrungen diskutieren und ein internationales Aktionsprogramm formulieren!

Die 5. Internationale soll demokratisch-zentralistisch sein. D.h. sie muss offene demokratische Debatte und Beschlussfassung mit geschlossenem Handeln verbinden. Föderale Strukturen oder die künstliche Dominanz einer „Mutterpartei“ sind dafür ungeeignet.

Die Mehrzahl der am Aufbau der Fünften beteiligten Kräfte sind nichtrevolutionäre, nichtmarxistische Kräfte. Die Aufgabe von RevolutionärInnen kann daher nur darin bestehen, für ein revolutionäres Programm zu kämpfen - nicht, sich anzupassen oder das eigene Programm zu verschweigen. Eckpunkte dieses revolutionären Programms sind u.a.:

Für unabhängige Kampforgane der ArbeiterInnen und Unterdrückten wie Streikkomitees, Betriebskomitees, Räte, Milizen! Nur so können die Massen ihre Kämpfe, die Produktion und soziale Errungenschaften demokratisch kontrollieren und verteidigen!

Für eine revolutionäre Regierung der ArbeiterInnen und Unterdrückten, die sich auf Mobilisierungen und Kampforgane stützt! Für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates!

Für die entschädigungslose Enteignung der Kapitalisten und Großagrarier! Für die Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaft!

Für die Unterstützung jedes Kampfes gegen Kapitalismus, Imperialismus, Rassismus, Faschismus und nationale oder sexistische Unterdrückung! Für die internationale Ausweitung der Revolution!

Wie weiter?

Im April 2010 soll in Caracas eine internationale Konferenz über weitere Schritte zur Gründung der 5. Internationale beraten. Die Zeit drängt!

Wir rufen daher alle ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Jugendliche und Linke auf, wir fordern insbesondere auch die Linkspartei, deren VertreterInnen den Aufruf von Caracas unterzeichnet haben, auf:

Diskutiert die Frage der 5. Internationale! Fordert Eure Organisationen auf, dazu konkrete Vorschläge zu machen und Initiativen zu ergreifen!

Für die Gründung von Initiativgruppen zum Aufbau der 5. Internationale!

Alle Proteste und Kämpfe, alle Bewegungen müssen dafür genutzt werden, die Losung der 5. Internationale zu verbreiten! Der Aufbau der Fünften muss engstens mit dem Kampf gegen die Krise, mit dem Kampf gegen Entlassungen und Sozialbbau, mit dem Kampf für bessere Bildung, mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und Besatzung, gegen Rassismus und Faschismus verbunden sein!

5. Internationale aufbauen - Kapitalismus zerschlagen!

Infoveranstaltung | 25.02.10 | 19:30 Uhr | Strandcafé, Adlerstr.12, Freiburg

www.arbeitermacht.de