Nachdem der Berliner Ortsgruppe der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) auf Bestreben der Babylon Mitte GmbH per einstweiliger Verfügung im Dezember 2009 das Recht aberkannt wurde, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, fand gestern in Berlin eine kraftvolle Demonstration unter dem Motto: „Recht auf Gewerkschaftsfreiheit verteidigen“ statt.
Mehrere hundert Menschen waren dem Demonstrationsaufruf der FAU gefolgt, der u. a. durch die NEA (North-East Antifascists Berlin), Jano-Berlin (Jugend-Antifa-Nord-Ost), ASJ (Anarchosyndikalistische Jugend Berlin) und dem Solidaritätskommitee für gewerkschaftliche Freiheit unterstützt wurde. Nach leichter anfänglicher Verwirrung, wo nun eigentlich der Versammlungstreffpunkt ist und einer Auftaktrede des kriminalisierten FAU-Sekretärs ging es endlich vom Potsdamer Platz los. Während die Demospitze sich fast durchgehend durch laute Sprechchöre bemerkbar machte, wurde der hintere Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen leider wieder durch den Lauti mit Musik beschallt (die letzten Freiraumdemos haben gezeigt, wie laut Demonstrationen ohne Dauerbeschallung mit Musik sein können). Positiv war auf jeden Fall, dass die TeilnehmerInnen altersmäßig und von ihren politischen Zusammenhängen her bunt gemischt waren, sowie dass durchgängig Flyer an PassantInnen verteilt wurden. Zu den PassantInnen ist zu sagen, dass sie überwiegend überrascht aber nicht ablehnend auf die Demo reagierten, viele blieben stehen (gerade in der Friedrichstraße), nahmen die Flyer entgegen und hörten sich die verschiedenen Redebeiträge u. a. des FAU-Anwaltes, der Emmely Solikommitees, der NEA u. ASJ und des Solidaritätskommitees für gewerkschaftliche Freiheit an.
In den Redebeiträgen wurde das Verbot gegen die FAU-Berlin, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen, als Verstoß gegen die ILO-Richtlinien gebrandmarkt, eine sofortige Rücknahme gefordert und auf die Tragweite des Falls auch für zukünftige basisgewerkschaftliche Organisierungen der ArbeiterInnen außerhalb der FAU hingewiesen. Des Weiteren wurde in einem Redebeitrag der NEA und der ASJ Berlin die Brücke zur derzeitigen staatlichen Repression gegen „Linke“ im allgemeinen geschlagen und auch mit Kritik am Image der radikalen Linken und deren Desinteresse/Entsolidarisierung im Fall der FAU nicht gespart.
Hintergrundinformationen:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fau.html
Fotos und Video der Demo:
http://www.youtube.com/watch?v=vlPSuA6j4AA
Subjektives Fazit:
Mensch kann diese Demo durchaus als erfolgreich bewerten, darf aber auf keinen Fall den Fehler machen und sich jetzt wieder zurückziehen. Das kann und muss nur der Anfang sein, der öffentliche Druck auf die Gerichte muss weiter wachsen, bis sie dieses skandalöse Gerichtsurteil aufheben! Und nicht nur das, auch die überraschten Gesichter der PassantInnen in der Friedrichstraße, ihr Innehalten im Konsumtaumel haben gezeigt, dass ein Interesse an Arbeitskämpfen besteht. Es ist Zeit endlich eine kontinuierliche Präsenz auf der Straße zu zeigen, den Menschen zu vermitteln, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind, Unterstützung haben und für ihre Interessen zusammen! kämpfen müssen. Wir brauchen endlich eine gesellschaftliche, soziale Bewegung gegen die alltäglichen Zumutungen und Zuspitzungen der Verhältnisse, die nicht nur ArbeiterInnen, sondern auch Erwerbslose, SchülerInnen, StudentInnen etc. betreffen.
Alle zusammen, und zwar jetzt!!!