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Pünktlich zur Eröffnung des Polizei-Kongresses im Berliner bcc interveniert die Künstler*innengruppe „Gewalttäter*innen dissende Polizeikritiker*innen (GdP) mit einer Adbusting-Aktion in den öffentlichen Raum hinein. Auf ihrem Weg vom Bahnhof zum Kongresscenter müssen die teilnehmenden Staatsschergen an die Polizei als „Gewalttäter“ verunglimpfenden Großplakaten vorbei. Das besonders perfide an der Aktion: Die Kunst-Chaot*innen nutzen auf ihren Plakaten das Logo der Gewerkschaft der Polizei.

Poster mit GdP-Label

Auf den ersten Blick könnte man es wirklich für eine Kampagne der Gewerkschaft der Polizei halten. Aus den Werbeträgern für Großplakate am Alexanderplatz in der Nähe des bcc, wo gerade der 18. Europäische Polizei-Kongress stattfindet, schauen schwer bewaffnete „Playmobil“-Polizisten herab. Darunter steht in großen Buchstaben: „Gewalttäter? Einer muss es ja machen“. Und kleiner abgesetzt dann der Sinnspruch: „Ohne staatlich bezahlte Gewalttäter gibt es leider auch keinen Rechtsstaat. Stehen Sie deshalb zu ihrer Polizei, wenn sie mal wieder mit ungerechtfertigter Kritik überzogen wird!“ Ein weiteres Plakat wurde vor der BKA-Filiale in Treptow platziert, um das Motiv nicht nur den Besucher*innen des Kongresses, sondern auch den im Büro zurückgebliebenen Beamt*innen zu präsentieren.

Polizei ist die gewalttätigste Institution der Gesellschaft

Damit möchte eine Gruppe Plakatkünstler*innen, die sich „Gewalttäter*innen dissende Polizeikritiker*innen (GdP) nennt, auf die leider völlig normale und aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verdrängte staatliche Gewalt im demokratischen Herrschaftsregime hinweisen. „Polizei und Militär sind auch im demokratischen Staat die gewalttätigsten Institution in der Gesellschaft“ sagt die Protest-Künstlerin Raineria Wendt zur Aktion. Der Polizei-Kongress sei ein willkommener Anlass, auf dieses Tabu hinzuweisen. „Man wird jawohl noch sagen dürfen, dass die deutschen Polizei die größte Schlägerbande des Landes ist!“

Polizeigewalt ist Normalität

Laut der Künstler*innengruppe sei im demokratischen Herrschaftsregime es völlig normal, dass die Privilegierten mittels massiver Polizeigewalt den angeblichen Mehrheitswillen gegen die Minderheiten durchsetzen würden. „Und die Henkels und Schreibers dieser Welt stellen sich dann anschließend hin, und pöbeln, dass sich Gewalt im demokratischen Diskurs verbieten würde. Dabei sind sie es, die zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte wie selbstverständlich auf staatlich bezahlte Gewalttäter zurückgreifen“ analysiert Raineria Wendt. „Von freiem Diskurs zu sprechen, wenn eine Seite auf Horden von uniformierten Schläger*innen zurückgreifen kann, während die andere Seite selbst beim Konfetti werfen wegen Widerstand vor Gericht landet, ist völlig gaga“.

Demo gegen Polizeikongress am 23.2.

Wer jetzt Lust bekommen hat, den europaweit angereisten staatlich bezahlten Gewalttäter*innen zu zeigen, wie sehr ganz Berlin die Polizei hasst, hat dazu am Dienstag, den 23.2. gleich zweimal Gelegenheit. Um 16.30 startet am Rosenthaler Platz „Local repression – Global resistance“ Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress und Frontex“. Und um 17h findet zwischen Alex und bcc die Kundgebung „ Manifestation against FRONTEX, Fortress Europe and Borders! „Ferries not Frontex“ statt. Diese beiden Demonstrationen richten sich gegen die geballte Zusammenkunft nationaler wie europaweiter Repressionsorgane wie die Grenzschutzbehörde FRONTEX, die europäische Polizeibehörde Europol, Vertreter*innen der Überwachungsindustrie und der Waffenlobby und haufenweise Innenminister*innen.

Mehr Infos:

Und wer jetzt Lust hat, ne fundierte Analyse zu lesen, die sich mit der Frage beschäftigt, warum Demokratie ohne Polizeigewalt nicht auskommt, hat hier die Gelegenheit:

http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokratie/