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Im Rahmen einer "Woche des Widerstandes gegen den Ausnahmezustand" (Mobilisierungsvideo) haben am 20. Februar in Nantes mehrere hundert Menschen an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen. Während der Demo wurden, wie auch schon während des "Karneval Umzuges" am 6. Februar in Rennes, Glasfronten von Banken, etc, grossflächig verschönert.

Die französische Nationalversammlung hatte erst vor wenigen Tagen einer Verlängerung des Ausnahmezustandes, der nach den Anschlägen von islamistischen Terroristen im November in Paris verhängt worden war, mit großer Mehrheit zugestimmt. Zudem stimmte das Parlament einer Änderung der Verfassung zu, der es der Regierung gestatten soll, den Notstand jederzeit ohne Anhörung des Parlaments ausrufen zu können. Sollte diese Verfassungsänderung auch noch von Senat, sowie in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern beschlossen werden, würde in Zukunft der Ausnahmezustand parlamentarisch erst nach einer Frist von 12 Tagen überprüft werden, sofern der Notstand über diese Frist hinaus verlängert werden soll.

Gegen diese Einschreibung des Ausnahmezustandes in die Normalität der kapitalitischen Verfasstheit formierte sich in den letzten Monaten in Frankreich ein zwar überschaubarer, aber medial durchaus beachteter Widerstand. So demonstrierten Ende Januar landesweit über Zehntausend Menschen gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes, der derzeit das repressive Vorgehen gegen diverse soziale Zusammenhänge und Phänomene legitimiert, die mit dem eigentlichen Anlass der Verhängung des Notstandes nichts zu tun haben, sowie zur Unterdrückung missbeliebiger politischer Proteste, wie z.B. anlässlich des Klimagipfels im November letzten Jahres in Paris, dient.

Videobericht zur Demo in Nantes:
https://www.youtube.com/watch?v=7bjATYPo30M

Weitere Berichte zum Ausnahmezustand in Frankreich und dem Widerstand dagegen:

auf Linksunten:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/163197
https://linksunten.indymedia.org/de/node/162140

Dossier bei labournet:
http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-notstandsregime/

Hintergrundbeitrag (audio) bei Radio Dreyeckland:
https://rdl.de/beitrag/frankreich-konservative-politiker-wollen-den-terrorismus-mit-ausb-rgerung-bek-mpfen-sind

Weitere Beiträge von Bernard Schmid zum Thema bei RDL:
https://rdl.de/beitrag/verfassungsreform-frankreich-grenze-zwischen-ausnahmezustand-und-normalzustand-aufgeweicht

wiki zum Ausnahmezustand (auf französisch):
https://wiki.laquadrature.net/%C3%89tat_urgence/Recensement