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Nach Dezember 2014 hat die Initiativgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" am 17. Februar 2016 vor dem Land­tag er­neut eine Kundgebung gegen die Berufsverbote durchgeführt. Anlass war die letz­te Sit­zung vor der Wahl, vor allem die Weigerung der Regierungs­fraktionen von Grünen und SPD Mitte Janu­ar, einen Antrag auf Rehabilitierung und Ent­schädigung der Be­troffenen ein­zubringen, nachdem dies in einem "Runden Tisch" Ende 2015 noch angekündigt wor­den war.

Die Landesparlamente in Bremen und Niedersachsen haben 2011 und 2014 Beschlüsse zur politi­schen Auf­arbeitung und Entschädigung gefasst. In Baden-Würt­temberg hat dies an vorderster Front ausgerechnet der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann ver­hindert. SPD-Fraktionsvorsitz­ender Schmiedel hatte im Sommer 2015 verlauten lassen, man wol­le vermeiden, dass durch einen Beschluss auch Nazis rehabilitiert würden. Laut Kretschmann könne es allen­falls zunächst eine wissenschaftliche Auf­arbeitung und im Anschluss, nach Prüfung jedes Ein­zelfalls, eventuell auch Rehabilitierungen geben. Die be­troffenen Lehrerinnen und Lehrer, Wissen­schafter, Physiotherapeuten, Briefträger, Zugführer, die als Linke ihren Beruf wegen ihrer Gesin­nung nicht ausüben durften, meinen, dass dies bei Tausenden Überprüfun­gen nur noch für ihre Grabsteine wäre. 11 sind bereits verstorben.

Die Teilnehmerzahl der Protestkundgebung lag höher als 2014. Annähernd die Hälfte der rund 80 Anwesen­den waren Betrof­fene, zumeist mit Namensplakaten und Aufschrift: "Als Verfassungs­feind abgestem­pelt". Zu sehen waren viele DGB-, GEW-, ver.di- und IG Metall-Fah­nen. Sieben Betroffe­ne meldeten sich zu Wort, aus Baden-Ba­den, Tübingen, Freiburg, Heidelberg und Mann­heim. Bernd Riexinger, Partei­vorsitzender und Spitzenkandidat der Lin­ken, hielt eine Solidaritätsre­de. Dar­über hinaus gab es Grußbot­schaften von GEW, ver.di und IG Metall. Der ehe­malige SPD-Bundestagsabg­eordnete Peter Conra­di konnte aufgrund einer Er­krankung kurzfristig nicht kom­men. Umrahmt wurde die Kundgebung mit Beiträgen auf der Trompete ("Die Gedan­ken sind frei"). Die beiden Grünen-Abgeordneten im "Runden Tisch", der von Juni bis Dezember 2015 drei Mal getagt hatte, kamen zwar mehr­mals aus dem Landtag heraus, ohne jedoch zur Kundgebung zu spre­chen.

Einer der Betroffenen, die in den siebziger Jahren den Beruf wechseln mussten, hatte zur Versammlung sei­nen Rentenbe­scheid 2012 von nur 583 Euro brutto mitgebracht. (Der betreffende Metallbetrieb war nach 19 Jah­ren Be­triebszugehörigkeit geschlossen wor­den.) Zu­mindest für diese Altersarmuts-Fäl­le fordert die Initia­tivgruppe eine materielle Entschädig­ung in Form einer Aufzahlung zur Rente, die in diesem Fall monat­lich über 700 Euro (!) unter der soge­nannten Standardrente liegt.

Nach der Unterstützung durch GEW und DGB haben 2015 auch ver.di und IG Metall Gewerkschaftstags-Be­schlüsse für die Aufhebung sämtlicher Berufsverbots-Erlasse, Reha­bilitierung und Entschädigung gefasst. IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger hat diese Forderungen Ende Januar in ei­nem Schreiben an Minis­terpräsident Kretschmann nochmals bekräftigt und die Einhal­tung des ent­sprechenden Ur­teils des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Be­stimmungen der Internationa­len Arbeitsorga­nisation ILO verlangt. Eine Grußbotschaft von ihm wurde auf der Protestversammlung verlesen.

Kretschmann hat der IG Metall am Tag der Kundgebung schriftlich mitteilen lassen: "Dass der Staat  bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers eine Überprüfung vornimmt und gegebenen­falls von einer Einstellung absieht bzw. eine disziplinarrechtliche Prüfung einleitet", sei "nicht zu missbilligen". Es bedürfe "einer konkreten Auseinandersetzung mit den einzelnen Sachver­halten. Aus diesem Grund kann es keine pauschale Rehabilitierung aller Betroffenen geben. Ich bit­te um Ihr Verständnis, dass die Landesregierung Ihrer Forderung nicht nachkommen wird, noch in die­ser Legislaturperiode einen Beschluss, wie er von Ihnen gefordert wird, in den Landtag einzu­bringen."

Die Betroffenen waren sich auf der Kundgebung einig: "Wir geben auf keinen Fall auf!" Sie wollen auch un­ter dem neuen Landtag bis zum Erfolg kämpfen. Auch der IG Metall-Bezirksleiter hat sie in sei­ner Grußbot­schaft bestärkt: "Der Radikalenerlass hat Bürger und Arbeitnehmerrechte mit Füßen ge­treten. Es ist so, dass man Unrecht auch zweimal begehen kann. Inden man es zunächst einmal zu­lässt. Und es dann nicht aus der Welt schafft, obwohl es ein Leichtes wäre genau dies zu tun. Die IG Metall steht - wie die anderen DGB-Ge­werkschaften auch - hinter Euch. Solange, bis wir ge­meinsam Vollzug melden können. Euer Roman Zitzels­berger."