[MZ] Diskussion über Perspektiven antifaschistischer Aktivität in Mainz

AFD-untypisch: Selbstgemalte Banner und dabei auch noch so ehrlich. Satirische Aktion in der AFD-Kundgebung in MZ.

Ein kurzer Überblick über das, was in letzter Zeit in Mainz geschah und eine Einladung, mit Freund*innen über zukünftige Aktivitäten nachzudenken.

Noch sind die Nazis auf der Straße, vor dem SWR um die "Lügenpresse" anzuklagen oder ihren ekligen und gefährlichen "Spaziergang" durch den Hartenberg in Richtung der Geflüchtetenunterkünfte durchzuführen. Es gab bisher Blockadeversuche und Protest, aber zu wenig. Es wurde deutlich, dass die Mainzer Polizei nichts anbrennen lassen will und sich ihr Gewaltmonopol nicht aus den Händen nehmen lassen will, egal von denen von ihnen sog. Links- oder Rechtsextremisten.

Massive Polizeipräsenz sowohl in Form von Bereitschaftspolizei als auch in Zivil zeigt dies, besonders die Tatsache, dass den Nazis ermöglicht wurde, an den Unterkünften vorbeizumarschieren. Positiv ist natürlich zu sehen, dass dieses Mal, anders als bei dem Fußballspiel Mainz gegen Lazio Rom die Unterkünfte als bedroht wahrgenommen werden. Allerdings ist auch der Wille zur Unterdrückung antifaschistischer Aktion deutlich sichtbar, wie auch gestern bei den Blockaden am Bürgerhaus in Finthen. Die Polizei rühmt sich, dass sie alle effektiven Blockaden unterbunden hätte.


Mindestens seit dem Lucke-Besuch mit Hindernissen hat die AFD in Mainz einen schweren Stand, ihre Kundgebungen erschwert und ihre Treffen markiert, bpsw. im Januar im Finthener Bürgerhaus. Allerdings verwendet die Mainzer Polizei wohl immer mehr Energie darauf, Antifaschismus zu verfolgen. Laut Polizei wurden in der Nacht auf Donnerstag Leute festgenommen, die versucht haben sollen, die AFD-Veranstaltung am Freitag in Finthen zu sabotieren. Anscheinend gab es eine größere verdeckte Polizeioperation, um solche Aktionen im Vorfeld zu verhindern und Gefangene zu machen, wofür auch der AZ-Artikel spricht. Auch in der Nacht auf Samstag observierte Polizei in Zivil den Kundgebungsort des heutigen "Karlsruhe wehrt sich"-Aufmarsches.


Es ist offensichtlich, dass die Mainzer Polizei mit neuem Eifer und personellem und organisatorischem Aufwand versucht, Widerstand gegen diese widerlichen Zustände, gegen den mordenden Staat und die mit ihm verbündeten oder tolerierten Nazis, zu unterbinden. Wie können wir damit umgehen? Hier zwei Diskussionsvorschläge:


Abgesehen von der Notwendigkeit, auf Scheiße zu reagieren, müssen wir uns lösen von reiner Reaktion. Wir müssen agieren. Die Polizei kann nicht jede_n Fascho, jeden Nazitreff, jede menschenverachtende Institution etc. für immer bewachen. Wir suchen uns unsere Ziele und werden aktiv werden, wo wir es für nötig halten. Dabei müssen wir kreativ vorgehen, denn das ist unsere Stärke.


Und genau das ist der zweite Vorschlag: Wir dürfen nicht aufhören nachzudenken, kreativ zu sein und unsere eigenen Regeln zu machen. Die Zeiten sind ernst, aber wer alles immer nur ernst nimmt, wird möglicherweise nicht weit kommen. Wir müssen Spaß an der Auseinandersetzung haben, damit ein widerständisches Leben möglich wird.

 

Macht weiter und seid achtsam!

 

(Bildquelle: Franz Ferdinand Photography auf Flickr)

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ich will mich hier nur zu einem thema äußern. ihr schreibt u.a.:

 

"Laut Polizei wurden in der Nacht auf Donnerstag Leute festgenommen, die versucht haben sollen, die AFD-Veranstaltung am Freitag in Finthen zu sabotieren. Anscheinend gab es eine größere verdeckte Polizeioperation, um solche Aktionen im Vorfeld zu verhindern und Gefangene zu machen..."

 

ich glaube nicht, dass mensch hier eine art "verschwörung" oder "verdeckte polizeioperation" annehmen muss. die bullen sind nicht doof und nicht zu unterschätzen! aber fassen wir doch mal zusammen was in mz in letzter zeit so gelaufen ist: 

 

- vor dem auftritt von festerling wurde das haus der burschenschaft germania halle zu mainz besprüht (https://linksunten.indymedia.org/de/node/157398)

- vor dem auftritt von lucke wurde das schützenhaus auf dem hartenberg besprüht (https://linksunten.indymedia.org/de/node/146731)

- bei der letzten afd-veranstaltung in finthen (05.01.16) wurde das bürgerhaus schon mal angegriffen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/164354)

 

und jetzt sind drei aktivisten erwischt worden, die offensichtlich wieder eine aktion geplant hatten. (http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/polizei/schmierereien-vor-afd-v...)

 

nun ja, mensch sollte auch mal seinen opus moderandi wechseln. wenn schon mindestens drei mal vor so rechten scheiß-veranstaltungen glasbruch & co. auftraten, dann werden die coppers doch beim viertel mal die augen auf halten, das gebiet verstärkt bestreifen etc. die sind ja auch nicht komplett blöd!

 

bedauerlich, dass die drei erwischt wurden, aber irgendwie absehbar. so was gab es in mainz in ähnlicher form schon mal. irgendwelche tierrechtler_innen haben drei mal hintereinander die scheiben bei peek & cloppenburg eingeschlagen (anti-pelz-kampagne). beim dritten mal wurden sie erwischt.

 

selbstverständlichkeiten: niemals mehrfach hintereinander die gleichen taten am gleichen ort mit dem gleichen modus operandi verüben. die medien verfolgen, damit mensch weiß was schon gelaufen ist und was nicht. (es ist ja nicht gesagt das die drei erwischten für die anderen aktionen verantwortlich sind!). unauffällig agieren, d.h. ohne szene-klamotten (nieten, aufnäher, etc.) losziehen. 

 

fazit: mehr kreativität ist hier gefragt! in diesem punkt ist euch voll zuzustimmen!

 

ps: es gibt genug manuals für "direct action" und "activist security" aus den unterschiedlichsten szenen. so was kann mensch auch mal lesen.

"Es wurde deutlich, dass die Mainzer Polizei nichts anbrennen lassen will und sich ihr Gewaltmonopol nicht aus den Händen nehmen lassen will, egal von denen von ihnen sog. Links- oder Rechtsextremisten"

Hm, es wäre auch höchst absurd, wenn sich die Polizei das Gewaltmonopol nehmen ließe. Soweit ich das noch von der Schule weiß, leben wir in einem Rechtstaat, d.h. es ist festgeschrieben, was Polizei macht/ nicht macht. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit (und es passiert - s. auch Sachsen, Oury Jalloh,...), dass Straftaten von einzelnen Polizisten oder gar der ganzen Einheit verübt bzw. gedeckt werden, aber das ist eben das - zu verfolgende Straftaten. Es wäre schön, wenn antifaschistisches Handeln unter Berücksichtigung der realen Verhältnisse statt finden würde - und dass getrennt wird, zwischen: "so ist es (und finden wir blöd, weil...)" und "so wünschen wir es uns bzw. werden uns dafür einsetzen, dass es so wird, weil..."

Anmerkung: Vielleicht ist es in einer Stadt wie Mainz auch gar nicht nötig, einen aktionistischen Antifaschismus zu betreiben, wenn der Aufbau von Strukturen und breiten Bündnissen, möglicherweise sinnvoller ist. Wenn die Zivilgesellschaft aktiv und auch kritisch ist, braucht es keine zwanghaft aktionistische Antifa, die außer einem unreflektierten Theater und der Widerkehr ihrer Version des Immergleichen nichts Relevantes beisteuert.

also auf die zivilgesellschaft würde ich mich nicht ausschließlich verlassen wollen. da findet meist tatsächlich nur das bekannte "bratwurstfressen gegen rechts" statt. militante interventionen, outings, ziviler ungehorsam etc. sind schon nötig - gerade in der heutigen zeit mit einer erstarkten bzw. erstarkenden rechten.

 

ich selbst bin eher pragmatisch veranlagt. ist doch ok wenn die zivilgesellschaft auch gegen rechts mobilisiert - besser als nix. deswegen sollte die radikale linke aber ihre radikaleren ansichten und aktionen auf keinen fall sein lassen. denn eine anbiederung der antifa an die zivilgesellschaft wäre ein falscher weg... ich glaube das müssen wir hier nicht diskutieren!

"denn eine anbiederung der antifa an die zivilgesellschaft wäre ein falscher weg... ich glaube das müssen wir hier nicht diskutieren!"

 

Wieso sollte das nicht zu diskutieren sein? Ich kann diese Ansicht aufjedenfall so nicht komplett teilen.

Bündnisse zwischen Gruppen der radikalen Linken und Bürgerlichen haben schon in einigen Städten funktioniert & bringen z.T. mehr als "antifasistische RumrennAktionen", die entweder schief gehen, da es zu wenige Menschen sind oder überhaupt keine Aktion geplant wurde. Bürgerliche Bündnisse an denen sich auch Personen der radikalen Linken beteiligen können die lokale Szene zudem auch entlasten. Militante Aktionen können parallel laufen, wenn es die entsprechenden Leute dafür gibt.

Falls sowas ausprobiert werden will, kann es hilfreich sein vorher mal mit einer Gruppe zu sprechen, die so ein Bündnis schonmal erfolgreich auf die Beine gestellt hat ;)