Vor einem Jahr wurde die Waldbesetzung in Kelsterbach gegen die Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens geräumt. Nun gibt es diverse Gerichtsverfahren. Nicht gegen die FRAPORT AG, die ihre Interessen skrupellos gegen die Bedürfnisse vieler Menschen durchstzt, und die PolizeibeamtInnen, die AktivistInnen mit Schusswaffen bedrohten, oder sie schwer verletzten - sondern gegen jene, die versuchten sich dem Irrsinn in den Weg zu stellen. Hier gibt es eine Zusammenfassung zu dem Widerstand gegen den Flughafenausbau und der Repression dagegen, sowie die genauen Termine und Hintergründe der Gerichtsverfahren. Frühere Indyartikel von kurz vor der Räumung mit vielen Hintergründen gibt es hier und hier. Einen über die Dachbesetzung nach der Räumung hier. Auf waldbesetzung.blogsp ort.de und auf klimaschutzvon unten.blogsport.eu wird über Neuigkeiten zum Flughafenausbau und den Widerstand dagegen berichtet.
DAS IMPERIUM schlägt zurück
Nein, es war keine Massenbewegung...
...wie in den 80ern. Und trotzdem gelang es engagierten Menschen - auch durch direkte Aktionen - das Riesenprofitprojekt Frankfurter Flughafenausbau zu stören und die Folgen und Hintergründe öffentlich bekannter zu machen. Das Wissen darüber, dass der Ausbau und Betrieb von Flughäfen nur durch hohe Zuschüsse von Land, Bund und EU möglich ist, dass die Fluggesellschaften durch steuerbefreitem Kerosin begünstigt werden und dass bei den Flugzeugbauern (z.B. Aribus und Boeing) milliardenschwere Militäraufträge die Profite garantieren, lässt bei Menschen Wut aufkommen - und hoffentlich auch oft genug den Wunsch selbst etwas zu verändern. Denn all diese Tatsachen machen den dichten Flugbetrieb überhaupt erst möglich.
Dies bedeutet vielfach:
- die Zerstörung großer Waldgebiete und Ökosysteme
- die Privatisierung von öffentlichen Naherholungsgebieten
- den Anstieg des Flugverkehrs (der klimaschädlichsten Fortbewegungsmethode überhaupt)
- die Schädigung von Gesundheit und Lebensqualität durch Fluglärm und Abgase
- Bedürfnisdoping für eine scheinbar kostengünstige, umfassende Verkehrsshopping- und Reisemobilität
- zusätzliche Konkurrenz der Menschen in den Flughafenregionen und damit schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen
- besondere Abschiebeverfahren für Flüchtlinge
- Nutzung für Natoeinsätze
Kurz zusammengefasst bedeutet es: die permanente Zerstörung der Lebensqualität von vielen für Profit- und Machtinteresse weniger!
Der Flughafenbetreiber Fraport "Dein guter Nachbar" (als der sich Fraport in der Region darstellen will) - hat Strafanzeigen gegen die "Störer" der schönen expandierenden Fraport-Welt gestellt und eine "unvoreingenommene" Justiz, die immer für den Ausbau entschieden hat, führt nun Prozesse gegen dutzende Personen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz sowie ein lebenswertes Rhein-Main Gebiet eingesetzt haben.
Wer es nicht glaubt,
kann bei den bevorstehenden Prozessen sehen wie RichterInnen, StaatsanwältInnen, PolizistInnen, Fraportsicherheitskräfte und zumindest virtuell, in den Akten anwesend, politische Entscheidungsträger entsprechend ihrer Funktion dienen. Ein Herrschafftskonglomerat im institutionellen Schmelztiegel verflüssigt zu einem Brei ernannter und selbsternannter aufrechter (Kapital)Staatsschützer pflichterfüllt beim Prozessspektakel.
Zurückliegend
gab es Verfahrenskosten und Strafbefehle, deren Höhe zusammengerechnet 5000 Euro übersteigt. Nun wird angeklagt und prozessiert wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt usw. Legitimer Protest und Widerstand, wenn er auch an vielen Stellen kaum mehr als symbolisch war, wird verfolgt und kriminalisiert. Dies ist auch ein Ausdruck des Herrschaftsapparates und einer Politik der Herrschenden, die z.B. die Interessen der Fraport unterstützt. Sicherlich systemkonvenabel, aber auch auf den eigenen Vorteil bedacht: einmal sind es Sonderboni und Dividenden, ein andermal eine bessere Vergütung durch Laufbahnaufstieg.
Der nächste Prozess:
Amtsgericht Rüsselsheim - 17.02.2010,
(13:30)
Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim,
Sitzungssaal 2009
Franziska steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: sie beteiligte sich an Baumbesetzungen außerhalb des Camps am 31. Januar bzw. 11. Februar 2009, außerdem war sie bei der Räumung des Hüttendorfes am 18. Februar 2009 anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.
Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlung wird am Mittwoch, 17. Februar 2010 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben - eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört.
Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren.
Die Angeklagte läd ein zum Prozess zu kommen und sagt: "öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen - oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Da gegen mich mehrere Verfahren laufen - unter anderem auch wegen einer Gleisblockade vom Castor 2008 - ist für mich Unterstützung besonders wichtig."
Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.
Weitere Spektakel sind:
- Amtsgericht Rüsselsheim 25.2.2010,
(8:30)
Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
Verhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Eine Erklärung der Angeklagten dazu gibt es hier - Amtsgericht Frankfurt - 17.03.2010 (9:00),
31.03.2010 (13:30)
Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt
Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen:- Der Besetzung einer Rodungsmaschine am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)
- einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch)
- einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.
Jahrestag der Räumung
Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes
stattfand, ist jeder und jede herzlich eingeladen ein Jahr
später vom 17. bis 21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache
im Kelsterbacher Wald zu kommen, um sich über vergangenes und
zukünftiges auszutauschen. Am 18. Februar werden dort Filme
gezeigt. Am Sonntag, den 21. Februar ab 14.00 Uhr findet an der
Mahnwache eine Party statt.
Ein genaueres Programm ist hier
zu finden.
Kommt und solidarisiert euch!
Protest und Widerstand gehen weiter!
Spenden an - Polite e.V. / Verwendungsz. -
Prozesse
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Landebahnen zu Skateparks!
Gerichte zu Pommesbuden!
Knäste zu Baulücken!
Für die Widerbegrünung der Startbahn West!