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Im Dezember 2016 hat sich in Nürnberg ein Bündnis mehrerer linker Gruppierungen gegründet mit dem Ziel,das weltweit herrschende System der Profitwirtschaft als Fluchtursache zu benennen. Das Bündnis will in Nürnberg und weit darüber hinaus dem aktuellen Diskurs eine gemeinsame Stärke von Links, gemeinsam und solidarisch mit den Flüchtlingen, entgegensetzen. 

Die Welt brennt, über 60 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Menschen fliehen, um Krieg, Terror, Armut, Hunger zu entgehen oder um halbwegs gesicherte Einkünfte durch den Verkauf ihrer Lohnarbeit zu erreichen. Weiter fliehen viele Menschen wegen politischer und ethnischer Verfolgung, Unterdrückung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung oder vor ökologischen Katastrophen, welche das Leben in ihren Herkunftsregionen unmöglich machen.

Nur wenige der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gelangen nach Europa. Hier finden sich Geflohene konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, mit krakeelenden PolitikerInnen und einem mobilisierten rassistischen Mob. Sie finden nebenher eine staatlich gesetzte „Willkommenskultur“, die sie nach Kriterien der Verwertbarkeit sortiert. Dem Staat gilt die Migration als Krise und Problem, nicht das Schicksal der Fliehenden. Auch die staatlichen „Lösungen“ beinhalten normalerweise, dass die Flüchtlinge zum Problem erklärt werden. Mit ihren Maßnahmen zur Fluchtverhinderung, massiver Abschreckung, der Schaffung von Internierungslagern und dem Ausbau der Festumg Europa führt die EU einen weiteren Krieg gegen die Armen.

Obwohl vorhergesagt worden war, dass im Jahr 2015 eine große Zahl an Menschen nach Deutschland fliehen würden, wurde staatlicherseits nicht angemessen für die Unterbringung und Versorgung von Hilfesuchendengesorgt. Zahllose Privatpersonen federten die Not der Ankommenden unddie fehlende Versorgung durch ihr Engagement etwas ab. Allerdings wurde dieses Engagement dann als Erfolg des „gesellschaftlichen Miteinanders“ gefeiert, während die notwendige Versorgung von neu Ankommenden ins Private delegiert wurde und die Behörden sich aus der Verantwortung stahlen.

Selbstverständlich gibt es in der mittlerweile stark gespaltenenen Gesellschaft auch echte Anteilnahme, Hilfsbereitschaft und solidarisches Verständnis. Diese gilt es zu ergänzen durch die Benennung der tatsächlichen Ursachen von Flucht und Vertreibung. Menschen, welche auf der Flucht sind oder verhungern, ermordet oder versklavt werden, auf der Flucht ertrinken oder von Bomben und Geschossen zerfetzt werden – diese Menschen fallen nicht einem blind wirkenden Schicksal zum Opfer, sondern sie sterben und leiden aufgrund von Herrschaftsverhältnissen – unter anderem für staatliche Interessen und unternehmerische Profite.

Den Fluchtursachen und -gründen gemein ist, dass sie letztlich zurückzuführen sind auf Ausbeutung und Unterdrückung, auf das weltweite Wirken eines mörderischen Wirtschaftssystems, in dem es primär um Konkurrenz und Profite geht. Einem Wirtschaftssystem, in dem Rassismus oder Patriarchat bei Bedarf noch als nützliche Werkzeuge Einsatz finden, während Menschen nur als KonsumentInnen und ProduzentInnen eine Rolle spielen, als politische Verfügungsmasse, Kanonenfutter oder als „Unbrauchbare“ und Hindernis.

Bei der Neuverteilung der Welt werden Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen der mächtigsten Staaten der Welt ausgetragen. Um unliebsame Regierungen zu beseitigen werden Länder überfallen, Bürgerkriege angezettelt und ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt. Das Leid der Bevölkerung spielt bei der militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Umgestaltung der Welt nach den Interessen der mächtigsten kapitalistischen Staaten keine Rolle. Ob faschistoide Regime und terroristische Organisationen von den imperialistischen Mächten aufgebaut und unterstützt, bewaffnet und finanziert werden oder ob sie als bekämpfenswert gelten, liegt allein am Nutzen oder Schaden, den sich die miteinander konkurrierenden Imperialisten – allen voran die Nato-Staaten – von ihnen versprechen.

Der Kapitalismus wird keinen Ausweg aus der Krise bieten. Deshalb ist neben direkter Hilfe für Menschen in Not, die für alle, die sich zur internationalen Solidarität bekennen, selbstverständlich ist, der Kampf gegen das imperialistische System unsere Aufgabe. Ohne den politischen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, als Ursache der derzeitigen Situation, sind alle anderen Maßnahmen sinnlos.

Um uns bei unserem politischen Wirken zum Thema „Flucht und Fluchtursachen“ gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam dem Internationalismus eine hörbare Stimme zu verleihen, arbeiten wir im Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“ zusammen. Solidarität heißt für uns, über praktische Unterstützung für Geflohene und gemeinsame politische Forderungen hinaus die Ursachen von Flucht, weltweitem Elend und Kriegen aufzuzeigen und die Verantwortlichen zu benennen. Das heißt gerade nicht „wir privilegierten MitteleuropäerInnen“ helfen „den armen Flüchtenden“, sondern wir vertreten solidarisch und gemeinsam unsere gemeinsamen Interessen. Wir werden die Zusammenhänge zwischen neokolonialen Verhältnissen und der lebensbedrohenden Not in Teilen der Welt benennen. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“ Flüchtlinge, die vor Armut fliehen.

Wir erteilen der Hetze gegen Flüchtlinge, der Abschottungspolitik und dem weltweiten Terror der Profitwirtschaft eine Absage!
Raus aus der Nato!
Kein Mensch ist illegal!