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Revisionsverfahren werden verschoben / Ägypten verstärkt Repression / Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main geplant

Letzte Entwicklungen im Fall Ahmed Said:

Am 30.12.2015 wird das Revisionsverfahren auf den 13.01.2016 verschoben.

Ahmeds Gesundheitszustand scheint sich stabilisiert zu haben. Er hat den Hungerstreik mittlerweile abgebrochen. Ahmed wird ins Tora Gefängnis versetzt, welches umgangssprachlich auch “das Guantanamo Ägyptens” genannt wird.

Am 13.12.2016 wird das Verfahren erneut verschoben. Der nächste Gerichtstermin ist der 27.01.2016.

Der Menschenrechtsaktivist Ahmed Abd Allah, einer der Vorsitzenden der Egyptian Commission for Rights and Freedoms, steht vor einer Verhaftung. Der ägyptische Sicherheitsdienst unterstellt dem ECRF verschwörerische Tätigkeiten. Mittlerweile sind mehrere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation untergetaucht. Am 14.01.206 gibt es Meldungen über mehrere Hausdurchsuchungen in Kairo.

Der Arzt und Menschenrechtsaktivist Dr. Taher Mokhtar, Mitglied der Tahrir Doctors und fünf weitere Personen werden festgenommen und befinden sich derzeit auf der Polizeistation Abdeen.

Die komplette bisherige Entwicklung ist auf unserem Blog unter nachzulesen.

Kundgebungen am Samstag 23.1.16 14:00 in Berlin (Botschaft Stauffenbergstraße 6-7), Hamburg (Generalkonsulat Mittelweg 183) und Frankfurt am Main (Generalkonsulat Eysseneckstraße34).

Hier unser Einladungstext:

Freiheit für die politischen Gefangenen in Ägypten!

Über 40.000 politische Gefangene sind seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär unter Führung von General Sisi hinter Gittern gelandet. Hinzu kommen mindestens 163 Studierende, die verschwunden sind. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Von den wenigen Entführten, die inzwischen wieder aus der Haft entlassen wurden, berichteten viele von Folter in den überfüllten Haftanstalten der ägyptischen Polizei. Hassiba Sahraoui, regionale Leiterin von Amnesty International, sprach darum von einer „Gefängnis-Generation“. Der Weg der Jugendbewegung, welche die Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte von der Straße ins Gefängnis. Jetzt, kurz vor dem 25. Januar – Jahrestag der Revolution – überzieht das Sisi-Regime das Land mit einer nie dagewesenen Verhaftungs- und Verfolgungswelle, die sich insbesondere gegen die ehemaligen Revolutionäre und ihre Sympathisanten richtet. Aus Angst vor einem erneuten Aufstand versuchen die Sicherheitskräfte mit allen Mitteln Widerstand im Keim zu ersticken.

Am 19. November wurde der in Deutschland lebende ägyptische Arzt und Dichter Ahmed Said genauso wie zwölf weitere Aktivisten in Kairo verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, an einer Kundgebung teilgenommen zu haben.

Während seiner Untersuchungshaft wurde Ahmed Said mit Stromschlägen gefoltert, geschlagen, mit brennenden Zigaretten traktiert. Die Zelle war so klein, dass die bis zu 20 Gefangenen in Schichten schlafen oder sich aufeinanderlegen mussten. Am 13.12.2015 wurde Dr. Ahmed Said zusammen mit Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid, und Gamila Seryel-Dain zu 2 Jahren Haft verurteilt.

Die internationale Aufmerksamkeit, die durch Ahmed Saids Familie und Freunde über Presse und Menschenrechtsorganisationen erzielt wurde, hat bisher zumindest dazu beigetragen, weitere Folter zu verhüten. Von Anfang an und immer drängender muss die Forderung an die ägyptischen Behörden aber lauten:

Lasst Ahmed Said und seine Mitgefangenen frei! Beendet das Foltern und die Verfolgung Oppositioneller.

Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt haben diese und andere Fälle von staatlichem Unrecht in Ägypten verurteilt. Der Druck muss erhöht werden! Wirtschaftsverträge und sicherheitspolitische Kooperation zwischen der BRD und dem Sisi-Regime dürfen nicht zur Folge haben, dass systematische und massenhafte Verfolgungen ohne Konsequenzen bleiben!

Darum fordern wir alle solidarischen Menschen auf, sich den Versammlungen vor den Auslandsvertretungen Ägyptens anzuschließen und ein Zeichen nach Kairo zu senden, dass wir unseren Freund und seine Mitstreiter*innen nicht vergessen!

#FreeAhmedSaid

Der “Freundeskreis Ahmed Said” ist ein freier Zusammenschluss der Freunde und Mitbewohner Ahmed Saids, die ihn während seines Aufenthalts in Deutschland kennen und schätzen gelernt haben und sich nun für die Freilassung und Rückkehr nach Deutschland einsetzen. Ahmed hat sich durchgängig sowohl in Ägypten, als auch in Deutschland für Menschenrechte in Ägypten und gegen rassistische Tendenzen in Europa politisch eingesetzt. Er war auch aktiv in der Formierung eines kritischen Netzwerkes von ägyptischen Aktivist_innen im Exil und bemüht um den Aufbau internationaler Solidarität. Diese Arbeit  ist durch die Haft unterbrochen worden.

Wir fühlen uns diesen Zielen jetzt umso mehr verpflichtet und führen zugleich eine Kampagne zur Freilassung von Ahmed und seinen Mitgefangenen und um auf die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Durch die Inhaftierung von über 40.000 politischen Gefangenen in Ägypten soll jede Kritik am Regime und ein neuerlicher Aufstand unterdrückt werden. Diese Rechnung darf nicht aufgehen!

#FREE AHMED SAID

#FREE MOSTAFA IBRAHIM MOHAMED AHMED

#FREE KARIM KHALED FATHY

#FREE MOHAMED ABDEL-HAMID

#FREE GAMILA SERYEL-DAIN

“Wir möchten alle Menschen auffordern, sich für die Freilassung von Ahmed Said und die Wahrung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. Ruft bei den Botschaften an und verbreitet die Nachricht unter #FreeAhmedSaid in den Sozialen Netzwerken für die Freiheit von Ahmed und seinen Freunden!” Karin G., Freundeskreis Ahmed Said, Deutschland, Dezember 2015.