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Die Freiburger Bildungsstreik-Demonstration am 23. Januar 2010 richtete sich gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr. Wir, die Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg, unterstützen das Anliegen dieser Demonstration und möchten die Gelegenheit nutzen, um außerdem auf die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft hinzuweisen.

Dass die Bundeswehr immer mehr auf „zivil-militärische Zusammenarbeit“ setzt, hat Gründe und diesen wollen wir im Folgenden nachgehen. Uns ist es wichtig, Kritik nicht nur an einzelnen Entwicklungen zu üben, sondern einen Kontext herzustellen, der diese einzelnen Entwicklungen besser verstehen lässt. Dafür werden wir zunächst den Blick auf aktuelle Tendenzen in der Weltpolitik richten und im Anschluss daran Europa und die BRD im Speziellen betrachten. 

Herrschender „Normalzustand“

Dass der globale Kapitalismus in der schwersten Krise seit Jahrzehnten steckt, dürfte wohl niemandem entgangen sein. Seit Herbst 2008, also dem Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise, werden die widersinnigen Verhältnisse, in denen leben müssen, immer offensichtlicher. Die Verwertungslogik dieses Systems erzeugt seine Krisen zum größten Teil selbst und die härtesten Konsequenzen treffen vor allem die sozial schwächer Gestellten, im Prinzip sind wir aber alle betroffen.

Der „Normalzustand“ des Kapitalismus basiert auf Konkurrenzdruck unter Menschen, Unternehmen und Staaten, die Folgen sind u.a. Umweltzerstörung, Ausbeutung von Mensch und Tier, Elend und Krieg. Inzwischen sind fast alle Lebensbereiche nach ihrer Verwertbarkeit ausgerichtet. Die Kluft zwischen „GewinnerInnen“ und „VerliererInnen“ der momentanen Verhältnisse wird immer größer und ist nicht nur zwischen dem globalen Norden und dem Süden, sondern auch innerhalb der westlichen Industrienationen sichtbar. Die zunehmende globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte führt zu einer fortschreitenden Militarisierung der globalen Politik. Die Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden in den verteidigungspolitischen Richtlinien von NATO und EU explizit als Kriegsgründe benannt. Nachzulesen ist dies unter anderem in den Sicherheitsstrategiepapieren der NATO von 1999 und der EU von 2003.

Neben der Zuspitzung militärischer Konfrontationen ist auch zu beobachten, dass der Krieg nicht nur in der Peripherie stattfindet, sondern zunehmend auch nach innen getragen wird. Denn auch in den westlichen Industriestaaten verschlechtern sich die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung zusehends. Seit Jahren wird Sozialabbau betrieben, um den „sozialen Frieden“ dennoch zu erhalten, wird kräftig aufgerüstet. Nicht nur im Inneren (neue Super-Wasserwerfer, noch aggressiveres Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke für die Polizei, verschärfte Gesetze, EU-weite Aufstandsbekämpfungstrainings usw.), sondern auch nach außen (mobile Eingreiftruppen, Absicherung der Außengrenzen, technologische Fortschritte usw.).

Gleichzeitig wird ein Klima der Angst geschürt: Angst vor Flüchtlingsströmen, Angst vor Terroristen, dem Islam oder „gewalttätigen Chaoten“. Es geht darum, den Staat, Kriege, Repression und den Einsatz der Armeen im Inneren zu rechtfertigen und die weitere Militarisierung der Gesellschaft zu beschleunigen und ideologisch zu untermauern.

Militarisierung der EU

Die Grundlagen sind gelegt...

Der Ratsgipfel in Köln 1999 wird als offizielle Geburtsstunde für die gemeinsame Militarisierung der EU bezeichnet. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges der NATO gegen den Kosovo, bei dem die Europäische Union ihre Handlungsunfähigkeit feststellen musste, und der erneuten Aufrüstung seit 1998 wurde auf diesem Gipfel beschlossen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen. Ziel ist, das wirtschaftliche und politische Gewicht der EU militärisch absichern zu können und eine konkurrenzfähige Gegenmacht zur USA zu werden.

Die ersten Schritte in diese Richtung waren z.B. die Gründung des mittlerweile zweitgrößten waffenproduzierenden Konzerns EADS oder das der Öffentlichkeit als "ziviles Projekt" verkaufte europäische Navigationssystem GALILEO. Im „European Defense Paper“ (EDP) von 2004 wird offen bekannt: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen („expeditionary warfare“) ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.“ (EDP, S. 55)

... die rechtliche Verankerung steht

Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag liefert die rechtliche Grundlage für militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas. Interventionsoptionen werden hiermit erheblich erweitert, ein eigener EU-Rüstungsfond verabredet. Neben der Erhebung der Aufrüstungsverpflichtung in den Verfassungsrang(!) wird zugleich ein Organ eingerichtet, welches diese Aufrüstung überwachen und koordinieren soll: die EU-Rüstungsagentur.

Das vielleicht Interessanteste an dem Vertrag ist jedoch die Einführung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ). Die Idee eines „Kerneuropa“ (Schäuble/Lamers), einer „EU-Avantgarde“ (Fischer) oder „EU-Pioniergruppe“ (Chirac) gibt es schon länger, allerdings war ein solch elitärer Club im militärischen Bereich bislang verboten. Dies hat sich nun mit dem Lissabonner Vertrag geändert: Gemäß Artikel 46 „bezieht sich die Einstimmigkeit allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten. “Zu den Aufnahmebedingungen gehören laut Protokoll 10 des Lissabonner Vertrages die Aufstellung von EU-Kampftruppen und die Teilnahme an den wichtigsten EU-Rüstungsprojekten. Kriege können somit in einem kleinen Kreis von militärisch sich hervortuenden Staaten organisiert werden. Das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof sind explizit aus der Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik ausgeschlossen.

Aufstandsbekämpfung im Inneren

Einen Schub erhält durch den Lissabonner Vertrag aber nicht nur die Militarisierung der Außenpolitik, sondern auch die der Innenpolitik. Mit der Solidaritätsklausel (Art. 222) wird ausdrücklich der Einsatz der Militärs im EU-Inland festgeschrieben. Und zwar nicht nur bei Terroranschlägen, sondern auch bei „einer vom Menschen verursachten Katastrophe“. Der EU-Militärstabschef betont, dass das „originelle“ an der Solidaritätsklausel nicht die Möglichkeit der Inlandseinsätze des Militärs bei Terroranschlägen sei. „Das zweite Element ist interessanter, da es den Einsatz militärischer Mittel auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates auf Anforderung seiner politischen Autoritäten vorsieht“ (EUISS 2020, S. 99).

Dass Aufstandsbekämpfungsszenarien zu den Praktiken der NATO und EU-Staaten gehören und dass diese auch länderübergreifend trainiert werden, ist einer von vielen Belegen dafür, dass das Militär ausdrücklich auch zur Niederschlagung von Demonstrationen oder Streiks eingesetzt werden soll/wird. Während es in Italien schon fast zum Alltag gehört, Soldaten auf der Straße zu sehen, stellt dies in Deutschland noch einen Tabubruch dar, der aber auch schon vollzogen wurde, z.B. bei der jährlich stattfindenden „Sicherheitskonferenz“ in München, der Fußballweltmeisterschaft (2006) oder dem G8 Gipfel in Heiligendamm (2007).

Abschottung nach Außen

In dem vom „European Union Institute for Security Studies“ (EUISS) herausgebrachten Sammelband „What Ambitions for European Defense in 2020?“ (2. Auflage, Oktober 2009) werden die zentralen Aufgaben Europas in der Zukunft erschreckend klar formuliert. Der Militärexperte Tomas Ries beschreibt in seinem Essay die kritischsten Aufgaben der zukünftigen Europapolitik: Neben der Sicherung der Handelswege auf Platz 1 werden hier auch „Abschottungsoperationen“ („barrier operations“, Platz 3) genannt: „shielding the global rich from the tensions and problems of the poor“ (Abschirmung der globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen).

Da man nicht in der Lage sein werde, Probleme an der Wurzel zu lösen, sei es notwendig, die Grenzen stärker zu sichern. Die Abweisung von hungernden und leidenden Menschen, für deren Elend auch die westlichen Industriestaaten verantwortlich sind, übernimmt hierbei seit 2004 die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, auch FRONTEX genannt.

Um die Verteidigung von wirtschaftlichen und politischer Interessen zu ermöglichen, sei nun die folgende Aufgabe zu bewältigen: „Wir müssen über das Personal und die Kapazitäten verfügen – sowohl zivil als auch militärisch – diese politischen Ambitionen zu unterfüttern“ (Ex-NATO-Generalsekretär Solana im Vorwort des Sammelbandes, S. 7). Mensch ahnt, warum die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ so forciert wird. An dieser Stelle wollen wir den Blick auf Deutschland richten.

Militarisierung der Bundesrepublik

Teilprivatisierter Krieg

Dass die Bundeswehr mittlerweile von einer „Verteidigungsarmee“ zu einer weltweit einsatzfähigen „Interventionsarmee“ transformiert worden ist, lässt sich schon an ihrer Umstrukturierung erkennen. Gab es früher Luftwaffe, Heer und Marine, sind nun Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte hinzugekommen.

Propagandistisch legitimiert wird das militärische Engagement der BRD damit, dass „Menschenrechte“ und „Freiheit“ verteidigt werden sollen, dabei ist es offensichtlich und in Strategiepapieren nachzulesen, dass andere Gründe entscheidender sind. Die häufig zitierten Schlagworte „Freiheit“ und „Sicherheit“ bedeuten lediglich die Verteidigung der Freiheit der Märkte und der Sicherheit für die bestehenden Machtstrukturen.

Nicht nur, dass immer mehr Menschen und Mittel gebraucht werden, um Status Quo erhaltende Interessen (notfalls) auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen, sondern auch die verminderte Bereitschaft zum Militär zu gehen, zwingen die NATO und EU Staaten, nach Lösungen zu suchen. Die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit scheint da eine passende Antwort zu sein. Denn durch sie werden nicht nur die Kosten für Logistik, Instandhaltung und Ausbildung gesenkt oder die Freisetzung militärischen Personals bewirkt, auch die Rekrutierung von Menschen findet zunehmend auf diesem Weg statt.

Im Jahr 2000 gründete das Bundesverteidigungsministerium die „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb“ (g.e.b.b.). Zu ihrer Aufgabe äußert diese sich wie folgt: „Wir wollen die Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer militärischen Kernaufgaben stärken. Hierzu wollen wir sie von nicht-militärischen Servicetätigkeiten entlasten. Und wir wollen neue investive Spielräume schaffen [...] Erträge generieren und neue Ertragsquellen erschließen“.

Die g.e.b.b. führt u.a. Kontrollmaßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Bundeswehr durch, um Vorschläge zu machen, wie Kosten und Personal eingespart werden können. Bereiche, die nicht zu den vorrangigen Kernaufgaben der Bundeswehr gehören, werden an Privatunternehmen wie z.B. DB Schenker Logistics, DHL oder SAP ausgelagert. Die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Einrichtungen wird von der g.e.b.b. aber auch in Bereichen wie der Kinderbetreuung oder Ausbildung gefördert.

Problematisch an dieser Privatisierungstendenz ist u.a., dass ganze Wirtschaftszweige von Kriegsvorbereitungsmaßnahmen und Kriegseinsätzen immer abhängiger werden. Die Vermischung von zivilen und militärischen Strukturen führt aber auch dazu, dass zivile Einrichtungen zunehmend als mögliches Angriffsziel erscheinen.

Die Bundeswehr braucht Rückhalt...

Im Jahr 2009 gab es ca. 1.000 Werbeauftritte, etwa 1.350 Auftritte der Musikkorps und über 200 Gelöbnisse und andere militärische Zeremonien. Von scheinbar objektiven Berichterstattungen bis hin zu Unterhaltungssendungen findet sich in der medialen Palette so einiges. Egal ob Sonja Zietlow auf der Gorch Fock, die Auftritte der Bundeswehr-Big-Band bei Stefan Raab oder Reportagen, die Begeisterung für die technische Effizienz von Kriegswerkszeug wecken sollen. Es geht darum, die Unterstützung der Gesellschaft zu gewinnen. Zum einen, um eine Akzeptanz der kriegerischen Politik zu erreichen und um für die SoldatInnen einen emotionalen Rückhalt herzustellen (wer zieht schon gerne in den Krieg, wenn er/sie daheim nicht als HeldIn gefeiert, sondern als MörderIn beschimpft wird?).

Zum anderen soll die Bundeswehr als normaler und notwendiger Teil in der Gesellschaft wieder etabliert und als „guter Arbeitgeber“ und wichtiger Wirtschaftsfaktor dargestellt werden. Dass dies gelingt, war z.B. am 27. Juli 2009 in Müllheim (Baden) zu beobachten: zum 20. Jubiläum der deutsch-französischen Brigade marschierten rund 1.500 SoldatInnen unter Jubelrufen der anwesenden BürgerInnen in einer Militärparade durch die Stadt.

...und Personal

Die Anschreiben an Schulen verfünffachten sich 2009 im Vergleich zu 2007 auf 6.526. Die Unterrichtsmaterialien, die in Form von fertig gestalteten Unterrichtseinheiten für die Fächer Geschichte, Politik, Sozialkunde, Geographie, Religion und Ethik vom Bundesverteidigungsministerium angeboten werden, können dazu führen, dass LehrerInnen, dankbar für die Arbeitserleichterung, diese Inhalte unhinterfragt weitergeben.

Die dort vorgestellten Konzepte der „vernetzten Sicherheit“, der „zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ oder des „erweiterten Sicherheitsbegriffes“ schüren Angst, nutzen Emotionen aus und geben die Bewertung der Sachverhalte durch die Fragestellung vor. Die Auswahl von weiterführenden Links oder Texten ist extrem einseitig. Neben der zur Verfügungstellung von Materialien werden aber auch mehrtägige Schulausflüge oder das Strategiespiel POLIS (Simulation für SchülerInnen, bei der „Ressourcenverteilungskonflikt und Interventionsszenarien“ durchgespielt werden) angeboten. Auf Berufsmessen und in Kinotrailern wirbt die Bundeswehr mit Slogans wie „Studieren ohne Gebühren, Studieren mit Gehalt – Studium bei der Bundeswehr!“ oder „Karriere mit Zukunft!“. Mit der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr wird gegen den „Beutelsbacher Konsens“, der seit 1976 die Mindestanforderungen an die politische Bildung in der Schul- und Erwachsenenbildung festlegt, gleich in zweifacher Hinsicht verstoßen. Denn dort heißt es:

• „Es ist nicht erlaubt, den Schülern - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern.“ (Überwältigungsverbot)
• „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs Engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indokrination beschritten.“ (Kontroversitätsgebot)

Da es an diesem Tag um die Bundeswehr an Schulen ging, haben wir die Militärforschung an Universitäten und die Bundeswehrauftritte im Arbeitsamt nicht thematisiert. Auf den unten stehenden Websites findet ihr aber auch zu diesen Themen mehr Infos:

www.fffr.de

www.imi-online.de

www.3003.blogsport.de

www.labournet.de/krieg

*...Feuer und Flamme der Bundeswehr!

Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg

www.ag-freiburg.org