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Sachsen will 550 Wachpolizisten anstellen. Die Opposition rügt eine viel zu kurze Ausbildung.

Sachsens Polizei soll entlastet werden. Ab dem kommenden Jahr können sogenannte Wachpolizisten die Beamten verstärken – etwa bei der Absicherung von Flüchtlingsunterkünften. Eine Mehrheit im Landtag ist der von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD eingebrachten Initiative sicher. Dennoch sind die Pläne umstritten – unter anderem bei Linken, Grünen und der Gewerkschaft der Polizei.

„In hohem Maße gefährlich“ sei der Einsatz von Wachpolizisten, warnte der Grünenabgeordnete Valentin Lippmann nach einer Expertenanhörung im Landtag Anfang November. Sein Argument: Nach nur zwölfwöchiger Ausbildung sollen die Sicherheitskräfte bereits mit einer Pistole bewaffnet werden.

„Für ein Billigsalär“, kritisierte der Linkenpolitiker Enrico Stange nach Bekanntwerden der Pläne im Herbst, sollten die Wachpolizisten „den Kopf hinhalten“. Er vermutet, dass die Wachpolizisten aufgrund der kurzen Ausbildung finanziell im Bereich E6 bis E8 veranschlagt werden – das entspräche bei Lohnsteuerklasse eins etwas mehr als 2 000 Euro brutto im Monat. Das sei nicht zuletzt angesichts des steigenden Aggressionspotenzials unverantwortlich, bemängelte Stange.

Unstrittig ist, dass Sachsens Polizei Entlastung braucht. Nicht nur Großveranstaltungen wie Fußballspiele fordern Absicherung. Auch die sich verstetigenden und teils hitzigen Anti-Asyl-Proteste sowie der Schutz von Flüchtlingsunterkünften binden Beamte. Dazu kommt der Kampf gegen die grassierende Verbreitung der synthetischen Droge Crystal.

Die Gründung der Wachpolizei ist dabei neben der geplanten personellen Aufstockung der derzeit rund 13 000 Beamte umfassenden Polizei ein Baustein. CDU und SPD weisen im Gesetzentwurf auf eine veränderte Sicherheitslage in Sachsen hin, die „einen erhöhten Polizeieinsatz an und in Erstaufnahmeeinrichtungen erforderlich macht“. Nötig seien voraussichtlich „starke Kräfte“ für den Objektschutz.

Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 setzte Sachsen Wachpolizisten befristet zur Sicherung von Gebäuden ein. Die Koalition will nun auf diese Idee zurückgreifen und das ausgelaufene Gesetz wiederbeleben. Demnach werden die angestellten 550 Wachpolizisten auch mit Fesseln, Reizstoffen und Schlagstöcken ausgestattet. Für den Job infrage kommen, so steht es im Entwurfstext, Bewerber im Alter zwischen 21 und 32 Jahren, die „persönlich geeignet und im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B“ sind.

Zu den Inhalten der kurzen Ausbildung zählen Verwaltungsrecht, interkulturelle Kompetenz sowie die „Anwendung von Zwangsmitteln“, was auch das Anwenden von Waffen einschließt. Die rechtskonservative AfD spricht von einer „Bankrotterklärung“: „Nun soll das Asylchaos von einer unzureichend ausgebildeten Hilfspolizei gerichtet werden“, heißt es im markigen Duktus. Sachsens Ex-Datenschützer Thomas Giesen, den die Grünen im Landtag als Sachverständigen aufgeboten hatten, sieht das staatliche Gewaltmonopol gefährdet. Der Einsatz von Waffengewalt gegen Menschen sei Beamten vorbehalten.

Stimmt das Parlament zu, sollen ab Februar die ersten 50 Anwärter in Bautzen ausgebildet werden. Sind alle 550 im auf zwei Jahre befristeten Dienst, kalkuliert Sachsen mit Kosten von 23 Millionen Euro pro Jahr. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Pläne. Wachpolizisten könnten später in den Vorbereitungsdienst der Polizei übernommen werden.