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Die Antifa Essen Z hat gestern der monatlichen Mitgliederversammlung der Essener Grünen einen kurzen Besuch abgestattet. Vor dem Parteibüro verteilten die Aktivist*innen Flugblätter, auf denen die von Teilen der Grünen mitgetragene Asylrechtsverschärfung kritisiert und die Mitglieder zum Austritt aus der Partei aufgerufen wurden. Eine vorformulierte Austrittserklärung haben wir gleich mitgeliefert.

Die Mitgliederversammlung war mit etwa 15 Personen überraschend schlecht besucht. Die meisten der anwesenden Mitglieder nahmen die verteilten Flugblätter entgegen – wenn auch meist kommentarlos und wenig begeistert. Somit konnten wir zwar nicht so viele Grünen-Mitglieder erreichen wie erhofft, haben aber deshalb auch noch genug Flugblätter übrig, um die Aktion noch das eine oder andere Mal zu wiederholen. Da die zentrale Rolle, die die Grünen für die Durchsetzung der Asylrechtsverschärfung gespielt haben, in der breiten Öffentlichkeit und in Teilen der grünen Parteibasis offenbar noch gar nicht richtig angekommen ist, empfehlen wir die Aktion auf jeden Fall zur Nachahmung.

Text des verteilten Flugblattes:

“Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer – es wäre zu Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als CDU stolz.”
– CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Oktober 2015

Ihr Grünen habt es mal wieder getan: Nachdem die Partei der prinzipientreuen Idealisten als Koalitionspartner 1999 den NATO-Feldzug gegen Serbien und kurze Zeit später das Sozialkahlschlagsprogramm namens Agenda 2010 auf den Weg gebracht hatte, war nun im Herbst 2015 das Asylrecht an der Reihe.

Das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das es nur Dank grüner Unterstützung durch den Bundesrat schaffen konnte, ist die drastischste Asylrechtsverschärfung seit 1993: Sämtliche Balkanstaaten wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern gilt seit dem 1. November ein vollständiges und unbefristetes Arbeitsverbot. Auch Schutzsuchende aus anderen Ländern müssen künftig noch länger in den Erstaufnahmelagern bleiben und sollen wieder verstärkt mit Lebensmittelpaketen und Kleiderspenden versorgt werden. Geldleistungen, die zumindest ein ansatzweise selbstbestimmtes Leben ermöglichen würden, werden drastisch reduziert. Abschiebungen sollen deutlich ausgeweitet und nicht mehr im Voraus angekündigt werden. Durch diese und viele weitere Schikanen sollen Flüchtlinge systematisch abgeschreckt und aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Diese Asylrechtsverschärfung war nur möglich, weil mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung den Gesetzentwurf im Bundesrat mitgetragen haben. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt.

Wer von euch bislang ernsthaft geglaubt hat, er oder sie könne mit den Grünen für eine bessere, sozialere, gerechtere Welt eintreten, der wurde spätestens jetzt eines Besseren belehrt.

Wie so oft, wenn Menschen ihre vorgeblichen Prinzipien und Ideale verraten, wird diese Politik auch dieses Mal als alternativlos verkauft. Für diejenigen unter euch, die es mit Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ernst meinen, ist dagegen nur eines alternativlos:

Der Austritt aus der Grünen Partei.

http://www.antifa-essen.de/