Wir dokumentieren einen Flyer, der im Nachtrag zur 3. Oktober-Demo verteilt wurde:
Am 3. Oktober 2015, also am Samstag vor zwei Wochen oder noch einfacher am Tag der „Einheit“, hat sich hier in der Eisnerstraße etwas zugetragen was bei Ihnen eventuell Fragen aufgeworfen hat. Vielleicht haben Sie den Vorfall selbst nicht beobachten können, aber aus der Volksstimme, von Bekannten oder Nachbarn etwas darüber gehört. Oder Sie fragen sich einfach warum wir jetzt gerade hier stehen. Auf all diese Fragen soll dieses Faltblatt eine Antwort liefern, also vorab schon mal Danke für Ihr Interesse und viel Spaß beim lesen.
Geplant war eigentlich….
An genau jenem Samstag organisierten wir eine Kiez-Demo um auf die aktuelle Mietensituation in Stadtfeld aufmerksam zu machen. Ca. 100 Mieterinnen und Mieter versammelten sich pünktlich um 16.00Uhr auf dem Olvenstedter Platz, um dann lautstark und kraftvoll durch Stadtfelds Straßen zu ziehen. Die Demo machte an jenen Orten halt, die derzeit oder in näherer Vergangenheit an Immobilienspekulanten verkauft worden sind. Exemplarisch dafür ist der noch unsanierte Block in der Goethestraße, das Soziale Zentrum in der Alexander-Puschkin-Str. und der, ebenfalls unsanierte Wohnblock in der Annastr.. An dieser Stelle den ganzen Ablauf der Demonstration darzustellen würde den Rahmen sprengen. Also springen wir zu der Situation, die Auslöser für den darauf folgenden Irrsinn seitens der Polizei war.
….aber dazu sollte es nicht kommen, weil….
An der Kreuzung Beimsplatz/Große Diesdorfer wurden aus der Demo heraus zwei Leuchtfeuer (Bengalen) gezündet, um den Protest auch optisch zu untermauern. Die TeilnehmerInnen der Demo begrüßten diese kurze Aktion. Schließlich befanden wir uns auf der Zielgeraden, denn in der Eisnerstr. wollten wir, letztmalig auf der Route, auf die Situation der Mieter und Mieterinnen aufmerksam machen. Denn auch hier sehen sich einige Menschen mit Mietsteigerung und der herablassenden Art und Weise einer selbstherrlichen Hausverwaltung konfrontiert.
Für die Polizei waren die zwei Wunderkerzen für Erwachsene Grund genug, die Kameras zu zücken und die Demonstration abzufilmen. Nach dem die Fackeln von Demonstrationsteilnehmern gelöscht wurden waren, hielt das provokative Filmen seitens der Polizei an – was einen massiven Einschnitt in unser Demonstrationsrecht bedeutet. Die Kamera lief ununterbrochen weiter und die Einsatzkräfte beratschlagten hörbar über mögliche Verhaftungen. Wir werteten dieses provozierende Verhalten der Polizei als Angriff auf unsere Demo und sahen nicht ein, diese Provokation weiter hinzunehmen. So wurde kurzerhand und entgegen unseres Plans, nämlich bis in den Wendekreis in der Goetheanlage zu laufen und sich dort abschließend mit der Situation der Kleingärtner der Sparte Einigkeit e.V. zu solidarisieren, die Demonstration aufgelöst.
Einige Demonstrationsteilnehmer haben sich geschlossen auf dem Weg zum naheliegenden Jugendclub „Heizhaus“ gemacht und sollten nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt werden. Die Polizei hat es damit offensichtlich auf eine Eskalation der Demonstration angelegt, um dann festzustellen, dass sie dieser Situation nicht gewachsen waren. Dabei kam es zu einer Festnahme, während weitere Festnahmen verhindert werden konnten. Was die Polizei der Volksstimme gegenüber als kleine Rangelei darlegte, war aus unserer Sicht das kopflose Verhalten einer debütierenden Einsatzleiterin welches zur Gefährdung auch ihrer eigenen Beamten führte. Ist ja auch kein Wunder, dass Polizisten die knüppel-schwingend auf eine Gruppe Jugendlicher zugehen, mit Widerstand konfrontiert werden. Wenn sie ihre Frustration darüber allerdings auch an umstehenden Demonstrationsteilnehmern und teilweise unbeteiligten Personen auslassen, ist das schon ein ganz schönes Armutszeugnis für die Magdeburger Polizisten.
Aber von den persönlichen Befindlichkeiten der Bullen mal abgesehen, wurde diese Eskalation von den Einsatzkräften dazu genutzt, unseren bis dahin friedlichen und im allgemeinen legitimen Protest zu kriminalisieren und die Deutungshoheit über das von uns auf die Straße getragene Thema für die Volksstimme und für die Stadt, für spätere Auseinandersetzungen, zu sichern. Und sich die Möglichkeit offen zu halten mit dem „Chaoten/Gewalttäter“- Argument um sich schlagen zu können.
Aber es ging noch weiter….
Im Anschluss an die Demo sollte im oben schon erwähnten HeizHaus eine kleine Party mit Essen und Getränken stattfinden. Wir wollten das nutzen um gemeinsam den Ablauf des Tages zu reflektieren. Als also die Demoteilnehmer, die von der Bullenattacke unversehrt geblieben waren, sich in die nähe des HeizHauses begaben, bot sich ihnen das Bild einer Belagerung. Teilweise wurden sie von den auf Verstärkung und Befehle wartenden Einsatzkräften schikaniert. Auf eine friedliche Klärung der Situation wollten sich die schmollenden Cops nicht einlassen. Nur durch die von uns angestrebten Verhandlungen, mit einer höher angesiedelten Dienststelle (Staatsschutz) und deren Feierabendfreudigkeit, konnte die Erstürmung der -wohlgemerkt- städtischen Einrichtung vermieden werden. Welche unweigerlich zu weiteren Verletzten auf beiden Seiten geführt hätte.
Was ist noch zu erwarten….
Wer glaubt die Sache sei damit vom Tisch dürfte sich täuschen. Nicht nur das eine Demonstration die Verhältnisse für Mieter in Stadtfeld grundlegend ändert ist utopisch, sondern auch die Annahme, dass die Bullen ihre Niederlage einsehen und den Tag aus ihrem Gedächtnis streichen ist mit Vorsicht zu genießen. Schon zu anderen Anlässen, seien es die Proteste gegen den jährlich stattfindende Naziaufmarsch oder die Demos zum 1. Mai, haben die Behörden immer wieder bewiesen das sie nachtragend wie Elefanten sind. So kann es schon mal vorkommen das einem, Wochen nach solchen Ereignissen, ein Strafbefehl über eine zu entrichtende Summe “X“ für das Vergehen “Y“ am Tag “Z“ ins Haus flattert. Dieses Vorgehen soll unseren Protest bekämpfen und zwar mit dem Ansatz, die Protestierenden finanziell so zu belasten, dass sie sich zweimal überlegen ob sie für ihre Rechte, z.B. als Mieter, auf die Strasse gehen oder nächsten Monat noch genug Geld für einen vollen Kühlschrank haben wollen.
Davon werden wir uns aber nicht abschrecken lassen. Es ist gerade jetzt weiterhin von großer Bedeutung die Proteste gegen die Aufwertung von, die Spekulation mit und die Verdrängung aus unserm Kiez weiter zu tragen. Wir rufen alle Bewohner des Viertels dazu auf sich mit den von Repression und von Verdrängung betroffenen Nachbarn zu solidarisieren.
Initiative Mietrebellen // initiativemietrebellenmd@riseup.net
