Am gestrigen Freitag, den 30. Oktober, folgten über 200 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ und protestierten gegen den Wahlkampfauftakt der „Alternative für Deutschland“ mit deren Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Heilbronner Schießhaus.
Proteste gegen rechte Hetze
Bei der einleitenden Kundgebung gingen Vertreter*innen der
„Organisierten Linken Heilbronn“ (OL), des Kreisverband
Heilbronn-Unterland der Partei „Die LINKE“, des Kreisverband Heilbronn
von „Bündnis 90 / Die Grünen“, des „Offenen Antifaschistischen Treffen
Heilbronn“ (OAT) und einer Heilbronner Unterstützungsgruppe für
Geflüchtete auf Ursachen für Flucht und Vertreibung und auf den
rechtspopulistischen und rassistischen Charakter der AfD ein. Die
Redner*innen betonten die Notwendigkeit solidarisch gegen Rechte Hetze
zusammenzustehen und dem deutschlandweiten Rechtsruck den Kampf
anzusagen.
Zuletzt rief der Redner der „Jusos Heilbronn“ die Teilnehmer*innen der
Kundgebung auf, sich gemeinsam den Rassistinnen und Rassisten in den Weg
zu stellen und damit Frauke Petrys rechter Hetze eine klare Absage zu
erteilen.
Trotz teils sehr aggressiver Versuche der Polizei den Platz vor dem
Schießhaus abzuschirmen, zog ein Großteil der
Kundgebungsteilnehmer*innen bis kurz vor den Eingang des Gebäudes, um
die RassistInnen mit lautstarkem Protest zu konfrontieren.
Stadtverwaltung ermöglicht AfD-Veranstaltung
Die anwesende Polizei setzte dabei mehrfach völlig unverhältnismäßig
Hunde gegen Antifaschist*innen ein. Mindestens zwei Aktivist*innen
trugen Bissverletzungen davon. Bereits zuvor hatte die Heilbronner
Stadtverwaltung an alte Traditionen angeknüpft. Während sie im März 2014
Faschisten in gecharterten Stadtbussen zu ihrem Kundgebungsort
chauffierte, vermietete sie dieses Mal den RechtspopulistInnen einen
stadteigenen Veranstaltungssaal.
Petry mit Verspätung
Die Veranstaltung startete allerdings erst mit über einer Stunde
Verspätung, da Frauke Petry wohl im Stau feststeckte. Nachdem sie unter
dem Schutz mehrerer mit Schildern ausgerüsteter Polizeibeamter ins
Schießhaus geschleust wurde, begann schließlich ihr Vortrag vor über 100
ZuhörerInnen. Besucht wurde dieser auch von rechter Heilbronner
Lokalprominenz. So war unter anderem der Bundesvorsitzende der
islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ Conny Axel Meier beim
AfD-Kreisverband zu Besuch.
Antifaschistische Spontandemonstration
Nach dem Beginn der Veranstaltung forderte die Polizei die
Teilnehmer*innen der Gegenproteste mehrfach per Megafon dazu auf den
Platz zu verlassen. Über 50 Aktivist*innen folgten der Aufforderung
etwas später auf ihre eigene Art und zogen in einer Spontandemonstration
gegen Rassismus und rechte Hetze ungestört von der Polizei am
Hauptbahnhof vorbei bis zum Kiliansplatz in der Heilbronner Innenstadt.
Wir werten die Proteste gegen den Wahlkampfauftakt der AfD als Erfolg. Im Gegensatz zur Kundgebung gegen die Veranstaltung der RechtspopulistInnen mit Alexander Gauland im Mai dieses Jahres konnte dieses Mal ein direkter antirassistischer Protest gegen die rassistische Hetze durchgesetzt werden. Auch wenn die Blockade der Veranstaltung nicht gelang, lässt die Bereitschaft der unterschiedlichen Kundgebungsteilnehmer*innen, sich durch zivilen Ungehorsam an dem Blockadeversuch zu beteiligen, zukünftig auf einen schweren Stand des Heilbronner Kreisverbands der „Alternative für Deutschland“ hoffen.
Ein Bericht mit Bildern findet sich unter www.ol-hn.org/?p=1288