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Im Herbst 2015 beschloss der Gemeinderat in Uhingen bei Göppingen, etwa 150 Geflüchtete in leer stehenden Gebäuden unterkommen zu lassen. Sofort begannen Faschisten aus dem gesamten Großraum Göppingen/Esslingen/Ostalb in Uhingen ihre Hetze und Drohungen zu verbreiten. Am 6. November ist nun die finale Gemeinderats-Sitzung, an der die Unterkünfte endgültig beschlossen werden sollen. Auch die Nazis werden wieder groß auf diese Veranstaltung mobilisieren...

Dutzende Nazis bei städtischen Veranstaltungen

Doch nun zur Vorgeschichte: Anfang Oktober kamen zu einer städtischen Informations-Veranstaltungen zu den Flüchtlingsunterkünften schon vereinzelt Neonazis. Am 20. Oktober in Uhingen und am 27. Oktober in Uhingen-Nassach tauchten jeweils bis zu 25 Faschisten auf, um dort Flugblätter der Naziparteien NPD und „der Dritte Weg“ zu verteilen, Sticker zu verkleben, Andersdenkende einzuschüchtern und teilweise die Veranstaltung zu stören.

Der Bürgermeister Wittlinger hatte öffentlich erklärt, dass „geistige Brandstifter (…) in Uhingen unerwünscht“ seien, und dass er gegen diese mit der Polizei vorgehen wolle. Taten lies er seinen Worten aber offensichtlich nicht folgen.

Nazis in Uhingen und in der Region

Während des Gerichtsprozesses gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ bei dem auch der Uhinger Faschist Manuel Maier verurteilt wurde, war es ruhig geworden in und um Göppingen.

Seit Mitte 2015, als sich der oben genannte Gerichtsprozess dem Ende zu neigte, kommt es in der Region wieder vermehrt zu rechten Aktivitäten.

Das hängt neben dem wieder Erwachen der alten Nazis um Maier und Co. vor allem mit der engen Zusammenarbeit aus NPD Ostalb/Heidenheim, Neonazis aus Kreisen der „Freien Nationalisten Esslingen“ und der Nachfolgeorganisation des verbotenen „Freien Netz Süd“, der faschistischen Kleinstpartei „der Dritte Weg“ zusammen.

Wie es scheint, haben die Nazis Uhingen als ihren neuen Schwerpunkt auserkoren und versuchen hier durch massive Präsenz und Einschüchterung bei öffentlichen Veranstaltungen und Propaganda in der Stadt mit Flyern und Aufklebern die Diskussion um geplante Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das bedeutet: Die Einrichtung der Unterkünfte zu verhindern und rassistische Phrasen von „kriminellen Ausländern“ wieder hoffähig zu machen und ihr Menschenverachtendes Gedankengut wieder als „normale“ und „legitime“ Position in politischen Diskursen zu etablieren.

Eine CDU, die in Uhingen forderte, man solle doch nur Flüchtlingsfamilien und keine jungen, geflüchteten Männer aufnehmen, weil diese per se eine Gefahr darstellen, spielt den Nazis bei der Etablierung rassistischer Ressentiments in die Hände.

Das Beispiel zeigt neben unzähligen weiteren, wie tief Rassismus in der Gesellschaft verwurzelt ist. In Zeiten wie diesen sind die Gewinner einer solchen Stimmung neu erstarkende rechte Parteien und Neonazis, die nach jahrelanger Ablehnung auf einmal wieder das Potenzial wittern, in breiteren Kreisen Gehör zu finden und damit auch leider teilweise erfolgreich sind.

Hass & Gewalt

Im Laufe des vergangenen Jahres ließ sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen unverhohlen rassistischer Hetze auf der Straße und militanten (Brand)Anschlägen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte herstellen.

Nahezu überall dort, wo Nazis mit ihrer Hetze auf offene Ohren stießen und dem nicht sofort mit der nötigen Kraft und Entschlossenheit Einhalt geboten wurde, kam es zu Angriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. In Freital, Dresden oder Erfurt marschieren seit Monaten Menschenmassen gegen Geflüchtete und MigrantInnen auf den Straßen. Und Nachts? Hier gibt es in den rechten Hochburgen, oder den Gegenden, die im Zuge der rassistischen Stimmungsmache welche wurden, regelmäßig Hetzjagden auf vermeintliche MigrantInnen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wir merken also: Wo Nazis tagsüber hetzen können, fühlen sie sich bestärkt, nachts ihren Worten Taten folgen zu lassen. Deshalb liegt es an uns, Stimmungen frühzeitig zu erkennen und dem unverzüglich mit der nötigen Vehemenz einen Riegel vorzuschieben!

Denn wir brauchen nicht nach Ostdeutschland blicken um den Ernst der Lage auch für uns zu erkennen: Auch hier im scheinbar beschaulichen Baden-Württemberg wurden im vergangenen halben Jahr schon mehrere Flüchtlingsheime angezündet, wie z.B. in Weissach im Tal, Remchingen, Rottenburg, Remseck...

Lasst uns daher gemeinsam den Nazis entgegenstellen und schon heute die Pogrome von morgen verhindern!

Kommt am Freitag, den 6. November um 17:00 Uhr zur antifaschistischen Kundgebung in Uhingen vor dem Rathaus!

Denn die Geschichte lehrt: Mit Nazis diskutiert man nicht. Nicht Auf der Straße und auch nicht in Parlamenten.

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart ist:

16:15 Uhr | Burger King am Stuttgarter Hbf

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Oktober 2015