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Seit gestern rufen auch die bürgerlichen Parteien in Berlin (CDU, SPD, Grüne) zu Protesten gegen die geplanten AfD-Aufmärsche auf. Uns freut das natürlich. Nicht nur, dass wir mehr auf der Straße werden und sich die Bullen vielleicht sogar ausnahmsweise mal nicht ganz so sehr berufen fühlen, die Rassist*innen durchzuprügeln. Nein. Vor allem freuen wir uns darauf mit ihrer Basis ins Gespräch zu kommen. Denn mit der realen Politik dieser Parteien haben ihre schönen Worte wenig gemein.

So verkünden sie lautstark, dass „geflüchtete Menschen willkommen sind“ - und haben auf der anderen Seite gerade erst letzte Woche im Bundesrat einer erneuten Asylrechtsverschärfung zugestimmt haben. Auch eine Vervierfachung der Abschiebungen seit Regierungsantritt dieses Senats sind in unseren alles andere als Ausdruck einer „menschlichen, weltoffenen und demokratischen Stadt“. Und wenn sie erklären „in unserer Hauptstadt ist kein Platz für rassistischen Populismus“ müssen wir uns doch ernsthaft fragen, wann sie endlich die rassistischen Populist*innen aus ihren eigenen Parteien schmeißen? Zum Beispiel einen Frank Henkel, der regelmäßig Menschem vom Balkan pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffarmiert. Oder einen Heinz Buschkowski, der „die muslimische Weltsicht“ als „mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel“ erklärt.

Dass sie sich nun so energisch gegen die AfD stellen, hat wohl weniger mit grundlegenden inhaltlichen Differenzen zu tun. Okay, vielen dieser bürgerlichen Rassist*innen mag der offen gewalttätige Ausdruck des AfD-Rassismus nicht gefallen. Aber ist dies nicht letztlich bloß eine Frage des Stils? Aber wenn es nicht der plötzlich entdeckte Antifaschismus ist, was dann? Geht es etwa mal wieder nur darum, sich in der Abgrenzung einen demokratischen Anstrich zu verpassen? Wollen sie vielleicht nur ihre Basis und Wähler*innen, die sich zu Tausenden ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, wieder einfangen, bevor diese sich angewidert von ihrer rassistischen Politik abwenden?

Angesichts solcher Fragen wollen wir gerne mit ihrer Basis darüber reden, ob sie es nicht wie die Berliner Jusos halten wollen. Nach der letzten Asylrechtsverschärfung haben diese der SPD die Gefolgschaft aufgekündigt.(1) Ein nachahmenswerter Schritt wie wir finden.

(1) Leider bleibt abzuwarten, wie lange sie sich noch an diesen Beschluss erinnern können. Der SDS hat gezeigt, dass eine Abspaltung nicht nur möglich sondern durchaus lohnenswert ist.