Schluss mit der Repression gegenüber der anatolischen Föderation! Unserem Vorstandsmitglied Evin Timitik muss ihre Reisefreiheit zurückgegeben werden, die ihr aufgrund der Nichterneuerung ihres Asyl-Reisepasses eingeschränkt wurde!
Die Anatolische Föderation Österreichs wurde im Jahr 2004 durch Zusammenschluss von 5 Vereinen gegründet und in das Vereinsregister eingetragen.
Seit ihrer Gründung hat unsere Föderation Aktivitäten zum
Schutz der Rechte von MigrantInnen und insbesondere von Menschen aus
Anatolien durchgeführt. Sie ist im Rahmen ihrer Kräfte Rassismus,
AusländerInnenfeindlichkeit, Rechtsraub, Degeneration und Assimilierung
entgegengetreten und hat stets eine Haltung dazu eingenommen.
Sie versuchte insbesondere, sich den Problemen der in Österreich lebenden
jugendlichen MigrantInnen und deren Familien anzunehmen und war darum
bemüht Probleme wie die zermürbende Bürokratie, finanzielle Engpässe und
dergleichen durch zwischenmenschliche Solidarität zu lösen. Gleichzeitig
verhielt sie sich nicht gleichgültig zu den Ereignissen in der Welt und
vor allem in der Türkei, schwieg nicht zu Kriegen, Besatzungen, Massakern
und Ungerechtigkeit, indem sie zahlreiche demokratische Proteste dagegen
organisierte.
Politische, kulturelle und sportliche Aktivitäten wie
Fußballtauurniere, Konzertveranstaltungen mit bekannten und beliebten
Bands wie Grup Yorum bzw. auch in Österreich lebenden MusikerInnen,
Picknicks, Diskussionsvorträge, Freizeitgestaltung mit Kindern und
Familien verfolgen das Ziel, Gemeinschaft und Zusammenhalt zu fördern und
eine Brücke zwischen verschiedenen Kulturen zu schaffen.
Diese völlig legalen und legitimen Aktivitäten scheinen die
österreichischen Behörden zu stören, denn der Verfassungsschutzbehörde
sind offenbar keinerlei Anstrengungen zu viel, um unseren Verein zu
isolieren und unseren Ruf zu schädigen.
Unser Verein betreibt seit vielen Jahren einen Essensstand im Kulturverein
Arena Wien. Die Einnahmen aus dem Verkauf werden vom Finanzamt geprüft und es
wird ganz offiziell eine Vergnügungssteuer dafür eingehoben. Der
Verfassungsschutz hat versucht, dem Vorstand der Arena einzureden, dass
mit dem ohnehin geringen Einkommen illegale Aktivitäten finanziert würden
und dass man uns den Stand entziehen sollte. Dabei reicht das Geld kaum
dafür aus, um die Miete des Vereinslokals und sonstige Ausgaben zu
bezahlen.
Für äußerst bedenklich halten wir auch den Versuch des
Verfassungsschutzes, unser diesjähriges 2. Sommerfest in Neunkirchen zu
verhindern, zu dem die bekannte Band Grup Yorum aus der Türkei eingeladen
wurde. Wiederum versuchten dort Zivilbeamte das zuständige Gemeindeamt
davon zu überzeugen, die Genehmigung für diese Veranstaltung
zurückzunehmen, indem sie Grup Yorum als “illegale Gruppe” hinstellen
wollten.
Es ist ein Skandal, dass der österreichische Verfassungsschutz
sich anmasst, eine oppositionelle Band in der Türkei anzuschwärzen, deren
Konzerte trotz massiver Repression der AKP-Regierung von Hunderttausenden
Menschen besucht werden.
Seit 7. März 2015 wird der Asylpass unseres Vorstandsmitglieds Evin Timtik
nicht erneuert. Alle Anträge zur Verlängerung des Reisepasses wurden
abgelehnt. Als Grund dafür wird die Lüge “Durch Ihre Reise ins Ausland
gefährden Sie die innere und äußere Sicherheit des österreichischen
Staates” genannt. Mit diesem unnachvollziehbaren Vorwand wird Evin Timtik
seit 8 Monaten in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt und ohne ersichtlichen
Grund als “gefährliche Person” hingestellt.
Sie hat 2009 politisches Asyl beantragt, welches 2010 anerkannt wurde. In
der Türkei wurde sie aufgrund ihres politischen und demokratischen
Enagements gefoltert und verhaftet, ihr wurde das Recht auf Bildung
entzogen und sie musste unfreiwillig ihr Land verlassen.
Unser Vorstandsmitglied befindet sich seit 21. August 2015 im Kampf um ihr
Recht auf einen gültigen Asylpass. Sie möchte ihren Kampf auf einen
unbefristeten Hungerstreik ausweiten, falls bis 20. Oktober 2015 keine
positive Antwort vom Verwaltungsgerichtshof kommen sollte, welcher den
Fall derzeit prüft.
Am 13. Oktober 2015 wurde unser Verein und wurden die Wohnungen unserer
Vorstandsmitglieder von bewaffneten und maskierten Einsatzkommandos der
Polizei mit Hunden gestürmt, die Polizei verschaffte sich um 6:00 Uhr
morgens Zutritt zu unserem Verein, indem sie die Türscheiben
einschlug. Im Namen einer Durchsuchung wurde das Vereinslokal und die
Wohnungen verwüstet, Computer, Telefone, Bücher, Zeitschriften, Fotos von
Gefangenen und Konzertkarten wurden in einen Kleintransporter verfrachtet
und beschlagnahmt. Bei dieser völlig unverhältnismäßigen und illegitimen
Razzia wurden 6 unserer FreundInnen festgenommen und stundenlang unter
psychischen Druck gesetzt.
Wir fragen die österreichischen Behörden: Was stört euch so sehr daran,
dass wir die Interessen der Menschen gegen imperialistische Kriegspolitik,
gegen den Faschismus und Rassismus auf völlig demokratische und offene
Weise verteidigen? Warum habt ihr unsere legale Institution auf so
brutale und diebische Weise gestürmt? Warum habt ihr Wohnungen von unseren
Vorstandsmitgliedern, in Anwesenheit von 4-jährigen Kindern mit Masken,
Waffen und Hunden gestürmt? Warum habt ihr unsere Vorstandsmitglieder
festgenommen und versucht, sie einzuschüchtern? Warum habt ihr Evin Timtik
die Reisefreiheit entzogen?
Unsere Obmann-Stellvertreterin Hatime Azak, die unter gegebenen Umständen
die Aussage verweigerte, wurde ermahnt, dass es ihr “genauso ergehen würde
wie Yusuf Tas”.
Yusuf Tas wurde auf Ansuchen von Deutschland, ebenfalls
ohne ersichtlichen Grund und Nachweis einer Straftat in Österreich
verhaftet und an die deutschen Behörden ausgeliefert. Was hat diese
Drohung zu bedeuten? Evin Timtik wurde von den VernehmungsbeamtInnen als
Grund für die Festnahme genannt, dass “ein deutscher Staatsanwalt ein
Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet habe”.
Wir fragen: Handelt Österreich auf Befehl von Deutschland oder der Türkei
oder sonst einem Land oder trifft es unabhängig seine Entscheidungen?
Diese Repressionsmaßnahmen und Versuche, unseren Verein und unsere
Mitglieder zu isolieren, sind inakzeptabel und haben in einem
“Rechtsstaat” nichts verloren.
Dieser Angriff erfolgt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem der türkische Staat ohne geringsten Skrupel,
unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" gewaltsam gegen die
kurdische Zivilbevölkerung und gegen die gesamte demokratische Opposition
vorgeht und an dem das Land von Massakern überzogen wird. Zwar können wir
nicht mit Sicherheit sagen, ob der kürzliche Staatsbesuch des
österreichischen Außenministers in der Türkei direkter Anlass für diesen
Angriff war. Gewiss ist aber, dass die Repression gegenüber unserem Verein
die Interessen des Regimes in Ankara verteidigt und dessen
menschenverachtende Politik legitimiert.
Wir wehren uns dagegen, dass auf solchem Weg versucht wird, die Freiheit
der Meinung und Organisierung zunichte zu machen. Alle Gegenstände, die in
unserer Institution und in unseren Wohnungen beschlagnahmt wurden, müssen
sofort zurückerstattet, Schäden wiedergutgemacht werden. Wir fordern die
Ausstellung eines gültigen Reisepasses für Evin Timtik!
Aus Protest gegen diese repressiven Methoden und Angriffe werden die
Vorstandsmitglieder der Anatolischen Föderation am 20. Oktober in den
Hungerstreik treten. Gleichzeitig wird Evin Timtik ihren Kampf für einen
gültigen Reisepass in einen unbefristeten Hungerstreik ausweiten.
Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte dieses Landes,
unsere Freundinnen und Freunde auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen
und diesen als Abwehr von weiteren freiheitseinschränkenden,
demokratieabbauenden Maßnahmen zu verstehen!
Schluss mit der Repression gegenüber der Anatolischen Föderation!
Wir lassen uns durch diese Angriffe nicht einschüchtern!
Hoch die internationale Solidarität!
danke
danke für den bericht! Wie kann man euch unterstützen?
http://www.labournetaustria.at/kontakt/
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