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JVA Butzbach: Unmut der Gefangenen kocht hoch. Mit einem Schreiben, dass die GG/BO verspätet erreichte, bringen die Gefangenen der JVA Butzbach ihren wachsenden Ärger über die schamlose Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zum Ausdruck. In einer Petition mit dem Titel "VOLLE GEWERKSCHAFTSFREIHEIT HINTER GITTERN" fordern die Insassen die Umsetzung der GG/BO-Leitlinien ein: "Mindestlohn und Rentenversicherung für alle Arbeiter/-innen; Weg mit der Arbeitspflicht im Knast; Her mit der Tariffähigkeit; Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern; Kein Knast ohne Gefangenen-Gewerkschaft; Solidarität drinnen und draußen - ICH BIN DAFÜR" heißt es, gefolgt von ca. 130 Unterschriften.

Hintergrund der Aktion ist, dass ein Gefangener versucht hat, die Auszahlung des gesetzlichen Mindestlohns einzuklagen. Das Gericht wies den Antrag zurück und berief sich darauf, dass Gefangene keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind. Gleichzeitig fingen die Inhaftierten an zu rechnen und stellten fest: Einem Umsatz von € 1.783.730, den die Gefangenen zwischen Januar und Juni in der JVA-Schlosserei erwirtschafteten, steht eine Summe ausbezahlter Gefangenenlöhne von € 5.784,14 gegenüber. Da kommen auch mathematisch weniger Begabte ins Grübeln.

Konsequenz: Die Kollegen kochen und haben die hessische Justizministerin zu einem außerordentlichen Treffen eingeladen. Und nebenbei Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die GG/BO bemüht sich derzeit, einen Kontakt mit dem dortigen Sprecher wiederherzustellen, der 23 Stunden am Tag unter Verschluss gehalten und offenbar fast täglich mit Zellenrazzien schikaniert wird. Denn das genannte Rechenexempel ist nur die Spitze eines Eisbergs, den die Knastleitung auf keinen Fall öffentlich werden lassen will. Daher rufen wir außerdem engagierte Abgeordnete dazu auf, die dortige Situation eingehend zu untersuchen.