Der bekannt Holocaust-Leugner Horst Mahler sitzt seit dem 25. Februar 2009 wegen Volksverhetzung und anderen Straftaten eine mittlerweile 10-jährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel ab. Seit dem 29.6.2015 befand sich Mahler wegen seines verschlechterten Gesundheitszustandes in einem Fachklinikum. Am 10. Juli 2015 musste dem notorischen Volksverhetzer wegen einer Infektion der linke Unterschenkel amputiert werden.
Er wurde dann vom Gefängniskrankenhaus auf die Intensivstation des Städtischen Klinikums Brandenburg verlegt. Seit August 2015 bessert sich sein Zustand, weshalb er eine Rehabilitation plante.
Das Landgericht Potsdam hat am 3.9.2015 beschlossen das die Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren und 4 Monaten sowie von 7 Jahren und 10 Monaten nach Verbüßung von Zwei-Dritteln zur Bewährung ausgesetzt wird, was nun der Fall sein dürfte. Die Bewährungszeit beträgt 4 Jahre.
Im Urteil vor einem Monat hieß es "Der Verurteilte ist mit Rechtskraft dieser Entscheidung, jedoch erst 22 Tage nach Wiedereintritt der Vollzugstauglichkeit und der Fortsetzung der Vollstreckung, aus der Haft zu entlassen". Das Potsdamer Gericht geht wie die Justizvollzugsanstalt Brandenburg von keiner Wiederholungsgefahr aus, da Mahler wegen seines Zustandes "nicht in der Lage sei, Schriften zu verfassen oder zu publizieren". Ob dem so ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Die Neonazi-Szene hatte Mahler schon tot
geglaubt und angelehnt an die Kampagne "Je suis charlie" mit der
Anfertigung von Merchandise unter dem Motto "Ich bin Horst Mahler"
begonnen.
Das 9-seitige Urteil vom Landgericht Potstdam ist hier
angehängt. Außerdem ein aktualisierter Meme-Vorschlag für seine
Anhänger ;)
Uiuiui..
das Bild oben ist aber politisch nicht korrekt!
In diesem Fall sei es jedoch verziehen :-)
Im Kittchen ists ein Zimmer frei...
Ach, der ist doch schneller wieder drin, als man bis drei zählen kann. Einfach wieder den rechten Arm gehoben und ab geht er. Der scheint das irgendwie zu brauchen.
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Vielleicht plant er ja als "Maertyrer" im Knast zu sterben...
Fuß ab, arm dran, der kranke und alte Geisterrufer
Hat der noch was gesagt oder ist er endgültig vor seinem Menschenbild im Staub gekrochen, hat wirklich das Gute gesiegt oder wurde das krankhafte politische Rechtsverständnis nur aus seiner Gedankenwelt verbannt? Dann würde ich nämlich vermuten, dass der Gefängnisseelsorger die Betreuung nach Haftentlassung erwirkt hat.
Aber das ist Hintergrundwissen, amtsärztlicher Entscheid nach sozialen Gesetzen, ohne Widerspruch weil keiner sich traut, sein berufliches Lebensziel aufs Spiel zu setzen.
Echt krass, wie ne Diagnose Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit aufheben kann, trotz deren Grundsatzstatus für das Sozialgesetzbuch. Ich bin dagegen gewesen.