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Manche mobilisieren aus Deutschland. Viele radikale Gruppen hier haben sich gegen eine Mobilisierung entschieden.

Ausführlich hat der Öko-Arbeitskreis vom BUKO die argumente dafür aufgeschrieben:

Langer Text: http://www.buko.info/fileadmin/upload/klima_no_COP.pdf

Still not loving COPs

 

Es ist mal wieder soweit – ein „Klimagipfel“ ist angekündigt, diesmal in Paris Anfang Dezember 2015. NGOs und soziale Bewegungen sind dabei, Aktivitäten in Paris und an dezentralen Orten zu planen, während die Verhandler*innen eifrig verhandeln, um sich in Paris endlich auf ein Nachfolgeabkommen für das ausgelaufene Kyoto-Protokoll mit seinen Emissionsminderungsverpflichtungen zu einigen. Aber, Moment – hatten wir das nicht alles schon einmal?

 

Ja, hatten wir. In Kopenhagen 2009 zum Beispiel. Auch damals haben wir seitens des Arbeitsschwerpunkts gesellschaftliche Naturverhältnisse der BUKO (Gesnat) schon einen ähnlichen Text1 geschrieben . Bestimmte Aspekte scheinen aber immer wieder in Vergessenheit zu geraten. Deswegen wollen wir in diesem Papier noch einmal aufzeigen, warum der Klimawandel nicht in erster Linie ein ökologisches Problem, sondern eng mit gesellschaftlichen Strukturen verwoben ist, wieso es sich für soziale Bewegungen lohnt, diesen Zusammenhang immer wieder zu betonen, anstatt den Klimawandel als Katastrophenszenario an die Wand zu malen, und wieso wir vom Klimagipfel in Paris aus sozial- ökologischer und internationalistischer Perspektive wenig Gutes erwarten und die Klimapolitik eher für ein Instrument der Aufrechterhaltung bestehender Ungleichheiten als einen Ort des Aufbruchs halten. Der Text will in die aktuelle Klimadebatte intervenieren und ein Anstoß dafür sein, uns bewusst zu machen, wo wir aufpassen müssen, Argumentationsstrukturen und Deutungsmuster nicht zu reproduzieren, die einer emanzipatorischen und sozialökologischen Transformation zuwiderlaufen.[...]

 

Nicht das Klima ist in der Krise, sondern die Gesellschaft! Probleme existieren nicht losgelöst von ihrem sozialen und diskursiven Kontext. Nicht nur der Umgang mit ihnen und die Suche nach Lösungen sind Teil von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen; vielmehr sind bereits die Benennung eines Problems, die spezifische Problembeschreibung und Darstellungsweise sowie die verwendeten Begrifflichkeiten und Kategorien Resultate von gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen, die in machtdurchdrungene Diskurse eingebettet sind. Welche Deutungsweise und welches Wissen sich letztendlich durchsetzen und hegemonial werden, ist somit weder automatisch noch trivial, sondern entscheidend für die Strukturierung einer Problemlage und die sich daraus ergebenden Logiken und Lösungsansätze.[...]

 

Eine Analyse der grundlegenden Bedingungen des Klimawandels macht deutlich, dass ein Festhalten an der Ideologie des Wirtschaftswachstums und der Idee der Entwicklung einer „grünen“ Variante des Kapitalismus an den grundlegenden Problemen nichts ändern kann. Der Zwang zur Profitmaximierung wird auch innerhalb eines grünen Kapitalismus notwendigerweise zu einer Ausweitung zerstörerischer Naturaneignung führen. Auch mit effizienteren Produktionsweisen werden die grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise nicht aufzulösen sein. Ein grüner Kapitalismus im Globalen Norden kann nur über die Auslagerung der der dreckigeren Formen der Naturaneignung in den Globalen Süden funktionieren. Dies zeigt sich am Beispiel der Auslagerung dreckiger Industrien nach China, wodurch Deutschland und andere westliche Industrieländer ihre Emissionen schönrechnen können.

 

Der Klimawandel muss als Teil der mit unserem Gesellschaftsmodell verbundenen Probleme verstanden werden. Über eine solche Benennung wird die Klimakrise wieder „politisiert“ und Eigentums-, Macht- und Geschlechterverhält- 3 nisse können im Zusammenhang mit der Klimakrise gedacht werden. Dadurch werden Möglichkeiten für eine grundlegende Transformation, die über eine bloße Symptombekämpfung hinausgeht, eröffnet. Die herrschende Klimapolitik ist allerdings von einer Benennung des Kapitalismus als Ursache des Klimawandels weit entfernt.

 

Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?

 

Die internationalen Klimaverhandlungen basieren auf einer mehr oder weniger bewussten Aufrechterhaltung einer Illusion. Mit jeder neuen Pressemeldung oder Talkrunde und mit jedem neuen Klimagipfel werden diskursive Räume geschaffen, die uns versichern sollen, dass das Problem „Klimawandel“ ernst genommen wird und unter Einbindung aller vorhandenen Expertise nach adäquaten Gegenstrategien gesucht wird. Doch über solche Verhandlungen werden vor allem diejenigen Ansätze legitimiert, die aus der Klimakrise ein Problem machen, das - wie etwa die Finanz- und Immobilienkrise - von sogenannten Expert*innen nur „richtig“ gemanaget werden muss. So wird der Eindruck vermittelt, als ob das Ziel, den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, bei der richtigen politischen Steuerung im bestehenden Wirtschaftsmodell möglich wäre.

 

Aber selbst wer glaubt, dass internationale Klimaverhandlungen grundsätzlich geeignet sind, Wege aus der Klimakrise zu finden, kann von den real stattfindenden Verhandlungen kaum etwas erwarten: Hier findet eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ statt. Selbstverpflichtungen und freiwillige Maßnahmen sind inzwischen das Credo nationaler wie internationaler Klimaverhandlungen geworden. Was bei Handelsabkommen selbstverständlicher Bestandteil ist – gemeinsam ausgehandelte, kontrollier- und durchsetzbare Verpflichtungen – erscheint in Bezug auf das Klima unmöglich. Es bleibt den Vertragsparteien überlassen, was sie als klimapolitischen Beitrag leisten wollen und in ihre selbstdefinierten Verpflichtungen (in der Sprache der internationalen Klimaverhandlungen so genannte Intended Nationally Determined Contributions, INDCs) aufnehmen.4 Die fehlende Bereitschaft der Staaten zu wirklich weitreichenden Maßnahmen zeigte sich bereist unter dem Kyoto-Protokoll. In dem Protokoll wurde das Basisjahr 1990 für die Berechnungen der Verpflichtungen zur Emissionsminderung so gewählt, dass es für die EU und osteuropäische Staaten einfach war, diese nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft des Ostblocks einzuhalten.

 

Die Schaltstellen, an denen klimapolitische Entscheidungen getroffen werden, sind stark von Nord-Süd geprägten Machtgefällen durchzogen.5 So haben eben jene Regionen, welche von den bereits erkennbaren Effekten des Klimawandels am stärksten getroffen werden und historisch am wenigsten dazu beigetragen haben, auf dessen politische Bearbeitung am wenigsten Einfluss. In der hegemonialen Erzählung der UN-Verhandlungen werden Wirtschaftszweige und Unternehmen, die massiv zum Klimawandel beitragen, als Teil der Lösung angesehen und nicht als Teil des Problems. Vielmehr haben viele Unternehmen den Klimawandel und den Diskurs darüber als lukrative Einnahmequelle erkannt und erschließen sich im Zusammenhang damit immer neue Möglichkeiten der Kapitalakkumulation.

 

Dabei sind die Klimaverhandlungen wesentlich inklusiver und partizipatorischer als ein Großteil der internationalen politischen Verhandlungen (TTIP, WTO, G7). Die Teilnahme von NGOs an den Klimagipfeln ist jedoch widersprüchlich. Einerseits können sie durch ihre Teilnahme möglicherweise Schlimmeres verhindern. Andererseits tragen sie zu dem hegemonialen Konsens bei und verstärken durch ihre Öffentlichkeitsarbeit den öffentlichen „Gipfel-Hype“. Wenn am Ende enttäuschende Nicht-Entschlüsse und nicht-verbindliche Erklärungen als Erfolge verkauft werden, dann legitimiert die breite Teilnahme der Zivilgesellschaft die Klimaverhandlungen. Alternativen werden nicht mehr als Kritik, sondern als zusätzliche Möglichkeiten verhandelt.

 

Selbst nichtssagende Absichtserklärungen, wie sie kürzlich auf dem G7-Gipfel in Elmau verkündet wurden, wurden von vielen NGOs nicht als Nebelkerzen entlarvt, sondern als wichtige Schritte auf dem richtigen Weg abgefeiert. Somit bewirkt die aktive Teilnahme und Begleitung in erster Linie eine Stabilisierung und Legitimierung der dominanten Problembeschreibung und -bearbeitung, anstatt ihr Versagen und ihre herrschaftslegitimierende Funktion aufzudecken.

 

Der Markt wird das schon regeln!

 

Durch die Einführung von Marktmechanismen als zentrale Instrumente der herrschenden Klimapolitik werden Verschmutzungsrechte an finanzielle Ressourcen anstatt an absolute Grenzwerte gekoppelt.6 Mit dem Clean Development Mechanism (CDM) ist es Unternehmen aus den Industriestaaten möglich, Projekte zur Treibhausgasreduktion im Globalen Süden zu finanzieren und sich diese Reduktion als eigene anrechnen zu lassen. Anstatt CO2-Emissionen in den Verursacherländern zu vermeiden, erfolgt die Vermeidung in Ländern, in denen sie wenig kostet. Unliebsame Reduktionsmaßnahmen werden somit von Nord nach Süd verlagert und damit (neo)koloniale Strukturen etabliert und aufrecht erhalten.

 

Dadurch findet eine Übertragung der kapitalistischen Marktlogik auf die Nutzung von „Natur” statt und es wird eine Perspektive gefördert, bei der „Natur“ nur aufgrund ihres bezifferbaren monetären Wertes schützenswert erscheint. Bis jetzt wurden über den Emissionshandel vor allem neue Märkte und Anlagemöglichkeiten geschaffen. Emissionshandel, Solarboom und Steigerungen der Energieeffizienz mögen sich zwar in der globalen CO2-Kurve bemerkbar gemacht haben, haben aber anders als Wirtschaftskrisen zu keiner Trendumkehr des Anstiegs von Emissionen geführt. Größere Veränderungen in der CO2-Kurve sind historisch eher Folge 6 Wer jenseits seines staatlich zugewiesenen Emissionslimits Treibhausgase emittiert, kann dies tun, wenn dafür ein Zertifikat vorgewiesen werden kann, das von anderen Markteilnehmer*innen erworben wurde, die weniger als erlaubt emittiert haben. von Wirtschaftskrisen gewesen, wie 1990 oder zuletzt im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Darüber hinaus wird in der herrschenden Problembeschreibung die Klimakrise auf den Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre reduziert. Dadurch erscheinen jegliche Technologien, die eine Reduktion des atmosphärischen CO2-Gehaltes versprechen, als begrüßenswert – und seien sie noch so unausgegoren und waghalsig (z. B. Solar Radiation Management, CCS). Der Glaube an (zukünftige) Innovationen verhindert jedoch dringend notwendige gesellschaftliche Veränderungen und Problemlösungen. Zudem werden die negativen Auswirkungen neuer Technologien nicht (oder zu wenig) thematisiert.7 Teilweise sind die Auswirkungen technischer Lösungen auch schlicht nicht vorhersehbar. Strukturelle Transformationen und gesellschaftliche Auseinandersetzungen über unterschiedliche Produktions- und Lebensweisen werden durch ein entpolitisiertes technisches Management mit dem Ziel ökologischer Modernisierung marginalisiert.

 

[...]

 

Was stattdessen? Transformation!

 

Weiter oben haben wir erklärt, warum es aus unserer Sicht problematisch ist, den Klimawandel als alleiniges Problem zu hoher Treibhausgasemissionen zu sehen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass deutliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen im globalen Maßstab bisher vor allem durch Ereignisse wie wirtschaftliche Krisen oder den Umbruch im ehemaligen Ostblock erreicht wurden. Müssen wir uns dann auch weitere Wirtschaftskrisen oder einen gro- ßen Vulkanausbruch wünschen,10 wenn wir das Ziel einer Verringerung der CO2 Emissionen ernst nehmen? Da Wirtschaftskrisen und Vulkanausbrüche oft massive negative Folgen für viele Menschen haben, kann dies nicht das Ziel einer emanzipatorischen Bewegung sein. Außerdem sind unsere Fähigkeiten, Vulkanausbrüche herbei zu führen, glücklicherweise ohnehin begrenzt. Wir brauchen also etwas anderes als Vulkanausbrüche und mehr als nur Bio-Gemüse: eine fundamentalere gesellschaftliche Transformation.

 

Eine solche Transformation wird massive Einschnitte in unser Konsummodell und unsere Lebensstile bedeuten; es wird also bei solchen Prozesse nicht nur Gewinner*innen geben. Dennoch braucht eine solche Transformation nicht im Widerspruch zu einem guten Leben („Buen Vivir“) für alle zu stehen. Wir bestehen dabei darauf, dass die Transformation eine sozial-ökologische sein muss, weil die Geschichte und Erfahrungen an anderen Orten dieser Welt zeigen, dass auch in sozialer Hinsicht progressivere Akteure (wie z. B. derzeit einige lateinamerikanische Regierungen) auf Strategien der Aneignung der „Natur“ setzen, die eine Reihe von Herrschaftsprozessen nach sich ziehen und Menschen die Souveränität über die Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Naturverhältnisse nehmen. Und auch in den so genannten realsozialistischen Gesellschaften gab bzw. gibt es Atomkraftwerke, Mega-Staudämme und Smog. Auch in einem stärker sozial-ökologischen organisierten Gesellschaftssystem werden wir Menschen dabei darauf angewiesen bleiben, „Natur“ zu nutzen und sie uns anzueignen. Die Frage ist jedoch wie stark herrschaftsförmig gesellschaftliche Verhältnisse ausgestaltet sind. Hinter einer industriellen Agrarplantage stehen ein anderer Zugriff auf „Natur“ und eine andere Ausgestaltung gesellschaftlicher Beziehungen als bei einer ökologisch wirtschaftenden Kleinbäuer*innenfamilie. Ähnliche Unterschiede gibt es zwischen einem Atomkraftwerk und einem Windpark in kommunaler Verwaltung.

 

Angesichts steigender Ungleichheiten wie z. B. knapp 800 Millionen Menschen ohne ausreichendes Essen11 und sich im Angesicht von Wirtschaftskrisen ausbreitender Armut ist ein Systemwechsel längst überfällig. Eine breite sozial-ökologische Transformation böte nicht nur Antworten auf die Klimakrise, sondern auch auf soziale Ungleichheiten. Also: wie kann die Energiewende gelingen und wie können Industrien und Regionen im Globalen Norden umgebaut oder abgewickelt werden, ohne dass dies auf Kosten der Arbeitenden stattfindet? Wie können Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen erfüllt werden, ohne massive Nutzung von umweltschädlichen Transportmitteln wie Flugzeugen oder Ausbau des Individualverkehrs? Wie können genügend gute Lebensmittel für alle Menschen produziert werden, ohne die Zerstörung von Natur- und Lebensräumen durch die Agrarlandwirtschaft?

[...]

Mit dem Bestehenden brechen

Um die notwendigen sozial-ökologischen Transformationsprozesse einzuleiten, werden in sozialen Bewegungen unterschiedliche Strategien diskutiert: Manchen ist eine klare Systemkonfrontation wichtig. Andere gehen strategischer vor: Sie versuchen, breite Bündnisse aufzustellen, in die Mehrheitsgesellschaft zu wirken und dort Aspekte der eigenen politischen Vorstellungen unterzubringen, um Kräfteverhältnisse zu verschieben. In der gegenwärtigen Situation brauchen wir vermutlich beide Strategien. Wenn wir die Analyse der bestehenden (Natur)Verhältnisse ernst nehmen und die Herausforderung, einen radikalen Wandel anzugehen, nicht länger anderen überlassen wollen, dann brauchen wir sowohl eine fundierte Kritik an den bestehenden Verhältnissen und eine positive Utopie eines gesellschaftlichen Wandels als auch breite Bündnisse für konkrete Schritte der Umsetzung. Somit besteht die Aufgabe u.a. darin, verschiedene Bewegungen und Kämpfe in Dialog zu bringen, Unterschiede und Widersprüche klar zu stellen, teilweise auszuhalten, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, gemeinsame Ziele zu formulieren und Aktionen zu koordinieren. Neben der Klimagerechtigkeits- und Arbeiter*innenbewegung (einschließlich der etablierten Gewerkschaften) sollten auch Gruppierungen, die gegen Marginalisierung, Ausschluss und Rassismus kämpfen (Migrant*innenbewegungen, Arbeitslosenbewegungen etc.) und internationalistische Gruppierungen (wie sie etwa im BUKO vernetzt sind) zentrale Akteure einer gemeinsamen Strategie sein. Andernfalls werden immer wieder soziale gegen ökologische Interessen ausgespielt. Breite soziale Bewegungen können Akzente setzen, radikalisieren und Kräfteverhältnisse ein Stück weit verschieben.

Vielleicht wird es sozialen Bewegungen auch nicht gelingen, die längst überfälligen Transformationsprozesse selbst anzustoßen. Historisch haben sich aber immer wieder Situationen ergeben, in denen Brüche im Bestehenden auftauchen und sich Fenster für radikale Veränderungen ergeben. In solchen Momenten braucht es eine Bewegung, die bereit ist, die kapitalistischen Strukturen in den Blick zu nehmen und nicht in der Hoffnung auf politische Lösungen „von oben“ verharrt. Klar ist, dass das Kyoto- und dessen Folgeprotokoll(e) nicht geeignet sind, den von Menschen verursachten Klimawandel oder die täglichen Katastrophen zu verringern. Der Gipfel in Paris kann somit auch nicht der Ort für Veränderungen sein. Aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen und der vorgefertigten Denk- und Sprechweise über den Klimawandel, wird eine radikale Kritik am Bestehenden dort nur schwer artikulierbar sein. Jenseits der Bezugnahme auf die Verhandlungen und das Hoffen auf möglichst positive Vereinbarungen kann Paris höchstens ein Ort für Vernetzungen und Austausch und die Organisation zukünftiger Transformationen sein.

Anstatt auf die Verhandlungen in Paris zu schielen, müssen wir verstärkt die falschen und systemstabilisierenden Lösungsansätze benennen (marktorientierte Mechanismen, technologiedominierte Ansätze) und bewegungsübergreifend über wirkliche Alternativen diskutieren.

Dafür ist es nach wie vor nötig und wichtig, die Wahrnehmung des Klimawandels als Umweltproblem zu brechen und ihn klar und deutlich als eines der Symptome des Kapitalismus zu benennen. Es geht nicht um die Bekämpfung des Klimawandels mit allen zur Verfügung stehenden, ingenieurstechnischen Mitteln, sondern um eine radikale Transformation der Organisation von Produktions- und Lebensverhältnissen auf regionaler und globaler Ebene. Somit ist die Beschäftigung mit dem Klimawandel und den darin aufscheinenden gesellschaftlichen Naturverhältnissen kein ökologisches Randthema, das aus emanzipatorischer Perspektive eben auch noch behandelt werden sollte. Vielmehr zeigt sich darin der grundlegende Widerspruch der kapitalistisch durchdrungenen Gesellschaftsordnung und die Notwendigkeit einer tiefgehenden Neuordnung. Und genau hier könnten Ansatzpunkte für Veränderungen sein.

findet die demo statt?