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Jetzt gerade wird das Regierungspräsidium in Gießen besucht. Es soll damit deutlich gemacht werden, wo Abschiebungen organisiert werden. Damit soll auch gegen die Asylgesetzverschärfungen demonstriert werden. Wir beteiligen uns damit an den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Frankfurt, die zynischerweise unter dem Motto Grenzen überwinden stattfinden, während die Grenzen für Geflüchtete immer weiter geschlossen werden.

Bleiberecht für alle! - Weg mit den Lagern! - Schluss mit Abschiebungen!

 
Wir sind heute zum Regierungspräsidium gekommen, um aufzuzeigen, wo Abschiebungen organisiert und praktisch umgesetzt werden. Im Dezernat 23 werden u.a. die „Rückführungen“ von Menschen organisiert, denen kein Recht auf Asyl eingeräumt wird - darunter auch Menschen aus
sog. sicheren Herkunftsstaaten.

In den vergangenen Monaten ist es gelungen, mehrere Abschiebungen zu verhindern. Auf unterschiedliche Art und Weise haben wir Menschen dabei unterstützt, in Deutschland (bzw. Gießen) bleiben zu können, weil sie hier leben wollen: Menschen, die politisch verfolgt wurden; die einem Einzug zur Armee, welche sich an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, entflohen sind; die bei einer Rückkehr Konsequenzen aufgrund ihrer Flucht sowie ein Leben in Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen erwartet.

Vielen Menschen wird es zudem erschwert überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, was vor allem für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt. Obwohl beispielsweise Sinti und Roma in Ungarn massiv verfolgt werden, gilt Ungarn als EU-Mitgliedsstaat automatisch als „sicher“. Es ist zwar möglich einen Asylantrag zu stellen, allerdings werden diese in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände angeführt (und bewiesen) werden können.

Welch absurde Züge diese Regelung annimmt, zeigt sich bei der Diskussion um den Kosovo: Wie Bund und Länder beschlossen haben, sei der Kosovo ein „sicherer Herkunftsstaat“. Gleichzeitig hat die gleiche Bundesregierung erst letztes Jahr die Verlängerung eines Bundeswehrmandats damit begründet, dass die
Mission auch weiter für ein stabiles und sicheres Kosovo sorgen soll. Um Geflüchtete abzuweisen, ist der Kosovo also sicher - um die Bundeswehr abzuziehen, ist er es nicht!

Trotz dieser Verschärfungen des Asylrechts wird am kommenden Wochenende die deutsche Einheit in Frankfurt unter dem Motto "Grenzen überwinden" gefeiert. Zynisch, denn zugleich werden in Europa neue Zäune gebaut und wieder Grenzkontrollen eingeführt - u.a. auch von Deutschland.

Und weiter noch: ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitere zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten vor. Bereits die Koalitionsbeschlüsse im Laufe des Septembers 2015 warteten mit diversen Verschärfungen auf: Wiedereinführung der fast abgeschafften Residenzpflicht, ausschließliche Sachleistungen und längere Unterbringung in Massenunterkünften.

Der letzte Punkt ist besonders fatal: Geflüchtete Menschen werden nun bis zu 6 Monate in menschenunwürdigen Lagern eingesperrt. Mehrere tausend größtenteils traumatisierte Menschen werden auf engsten Raum zusammengepfercht. Dass dieser Zustand nicht tragbar ist und diese Situation eskalieren kann, sieht man in Suhl, Kassel oder Gießen. Warum dies noch immer gängige Praxis ist, verwundert sehr. Die Länder und Kommunen versuchen möglicherweise für alle Menschen überhaupt eine Unterkunft zu finden, doch kommt dieses etwaige Bemühen reichlich spät.

Demnach ist es unserer Meinung nach die falsche Diskussion über schnellere Abschiebungen zu streiten. Die dafür nötigen Gelder sollten nicht für Personal sondern für die Unterkünfte verwendet werden, damit diese lebenswürdig sind. Menschen benötigen nach ihrer Flucht einen sicheren Ort, an dem sie bleiben
können.

Uns ist es in letzter Konsequenz egal, warum ein Mensch sich entscheidet hier sein Leben weiterführen zu wollen. Uns ist auch egal, ob die Person „qualifiziert“ ist oder nicht. Anhand des Dezernats 23 lässt sich aufzeigen, dass die Abschiebung eines Menschen in eine lebensgefährliche Situation zum reinen Verwaltungsakt wird.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihres Herkunftslandes per se abgeschoben werden. Da dieses die Vermutung nahelegt, dass die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ in Zukunft sukzessiv ausgedehnt wird und somit das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird.

Abschiebung ist Folter - Abschiebung ist Mord!